Arbeitsrecht aktiv

03.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung

Mit Äußerungen sexuell belästigt = fristlos raus!

Der ArbN verletzt seine vertraglichen Pflichten gemäß § 7 Abs. 3 AGG, wenn er auf einer Weihnachtsfeier eine Kollegin mit sexuellen Äußerungen belästigt. Das kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dem ArbG kann es dann unzumutbar sein, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. > lesen

Relevanz:

26.01.2022 · Fachbeitrag aus AA · Nebentätigkeit

Verstoß gegen Anzeigepflicht für
Nebentätigkeit rechtfertigt Abmahnung

Eine tarifliche Regelung, nach der ein ArbN die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem ArbG regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der ArbN gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. > lesen

Relevanz:

09.06.2023 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht

Wer eine Kollegin mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit der fristlosen Kündigung seines..

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein. Dies hat das Arbeitsgericht ... > lesen

Relevanz:

17.04.2023 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht

„Ich stech dich ab“ - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Die Drohung „Ich stech dich ab“ gegenüber einem Vorgesetzten berechtigt zur fristlosen Kündigung. > lesen

Relevanz:

23.05.2022 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz

Die Weitergabe hochsensibler Daten
aus Schriftsätzen als Kündigungsgrund

Die Offenlegung und Veröffentlichung von ausschließlich für ein Kündigungsschutzverfahren bestimmten Schriftsätzen, die Gesundheitsdaten Betroffener enthalten, an die Betriebsöffentlichkeit über eine E-Mail mit „Dropbox-Link“, ist geeignet, einen wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung zu bilden. Ein solches vorsätzliches Fehlverhalten muss zuvor auch nicht abgemahnt werden. > lesen

Relevanz:

23.09.2022 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung

Täuschung über Arbeitsleistung = sofort raus?

Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein ArbN vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, ist eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung und erfüllt an sich den Tatbestand des wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB. Dasselbe gilt für den Verstoß eines ArbN gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren. > lesen

Relevanz:

23.01.2023 · Fachbeitrag aus AA · Feiertage

11 rechtliche Irrtümer und Mythen zum Karneval

Nach zwei Jahren im Corona-Ausnahmezustand findet der Straßenkarneval bzw. Fasching 2023 voraussichtlich im normalen Modus statt. Der Beitrag räumt mit den größten arbeitsrechtlichen Irrtümern und Mythen rund um den Karneval auf und gibt Tipps für den ArbG. > lesen

Relevanz:

19.12.2022 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechung

Wichtige Urteile aus dem Arbeitsrechtsjahr 2022

Auch im Jahr 2022 hatten die Arbeitsgerichte gut zu tun. Von AGB bis Urlaub zeigt Ihnen AA Arbeitsrecht aktiv die wichtigsten Entscheidungen ab Mitte des Jahres 2021 und im Jahr 2022 im gewohnten Kurzüberblick auf. > lesen

Relevanz:

24.02.2023 · Fachbeitrag aus AA · Arztbesuch

Der Faktencheck zum Arztbesuch während der Arbeitszeit

Der Arztbesuch während der Arbeitszeit ist gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht immer einwandfrei geklärt. So kommt es zu Streitigkeiten, wenn es um Nachsorge-, Routinecheck- oder Impf-Termine während der Arbeitszeit bei Voll- und auch Teilzeitbeschäftigten geht. § 616 BGB regelt dabei, wann ArbN ihr Entgelt weiter erhalten. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge enthalten oft präzisere Regelungen. Nachfolgend ein Faktencheck sowie Tipps für ... > lesen

Relevanz:

24.02.2023 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht. > lesen

Relevanz:

1 2 3 45

Treffer in anderen Informationsdiensten

23.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Objektive Klagehäufung

Mehrere Geschäftsgebühren sind auf eine
einheitliche Verfahrensgebühr anzurechnen

Werden in einem Gerichtsverfahren mehrere Ansprüche im Wege der objektiven Klagehäufung verfolgt, entsteht nur eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG aus dem Gesamtwert. Hat der Anwalt den Mandanten hinsichtlich dieser Gegenstände zuvor außergerichtlich gesondert vertreten, sind aus den einzelnen Gegenständen gesonderte Geschäftsgebühren nach Nr. 2300 VV RVG entstanden. Im Kostenfestsetzungsverfahren stellt sich dann die Frage, wie die einzelnen vorgerichtlichen ... > lesen

Relevanz:

19.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung

Verbot der doppelten Anrechnung
der Geschäftsgebühr

In der Praxis, vor allem im Urheberrecht, kommt es regelmäßig vor, dass der Anwalt beauftragt wird, außergerichtlich abzumahnen, einstweilige Verfügungen zu beantragen oder Hauptsacheverfahren durchzuführen. Das OLG Hamburg hat jetzt die Frage verneint, ob die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Abmahnung gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) des einstweiligen Verfügungsverfahrens anzurechnen ist, nachdem zuvor im Hauptsacheverfahren die ... > lesen

Relevanz:

07.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht

Wert eines Abmahnungsstreits beträgt Bruttomonatsvergütung

Der Streit über eine Abmahnung ist regelmäßig mit einer Bruttomonatsvergütung zu berechnen. Ob gleiche oder ähnliche Verstöße bereits abgemahnt wurden, ist dabei ohne Belang. > lesen

Relevanz:

21.09.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wettbewerbsrecht

Anwalt verdient 1,3-Geschäftsgebühr für
wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben

1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung an den Schuldner eine Wartefrist eingehalten hat. Angemessen ist eine Frist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist. 2. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss der Gläubiger dem Schuldner außerdem eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens ... > lesen

Relevanz:

19.10.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wettbewerbsrecht

Kostenerstattung beim Abschlussschreiben

Verfasst ein Rechtsanwalt nach einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren ein Abschlussschreiben, in dem er den Antragsgegner auffordert, den Verfügungsanspruch anzuerkennen, wird er gebührenrechtlich in einer gesonderten Angelegenheit tätig (RVG prof. 15, 165). Der Beitrag erklärt anhand verschiedener Beispiele, wann welche Gebühren anfallen. > lesen

Relevanz: