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    25.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Abmahnungen

    Das ändert sich bei urheberrechtlichen
    Abmahnungen

    Die Bundesregierung hat am 15.5.19 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (BR-Drucksache 232/19). Ziel des Gesetzes ist es, den Missbrauch bei urheberrechtlichen Abmahnungen einzudämmen. Insbesondere sollen finanzielle Anreize für missbräuchliche Abmahnungen vermindert und Gegenansprüche leichter geltend zu machen sein. Es wird danach schwieriger, Erlöse aus Abmahnungen zu generieren. Der Ersatz von Rechtsverteidigungskosten wird erleichtert. Gerade ... > lesen

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    21.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit

    Gleichlautende Abmahnungen als
    dieselbe Angelegenheit

    Bekanntlich kann nach § 15 Abs. 2 RVG der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Gerade in urheberrechtlichen Sachen spielt diese Tatsache für Rechtsanwälte eine bedeutende wirtschaftliche Rolle, wenn z. B. bei Lizenzverstößen mehrfach abgemahnt wird. Kann hier auch nur einmal oder mehrfach abgerechnet werden? Der BGH hat sich jetzt erneut zu dieser Frage geäußert.  > lesen

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    22.12.2020 · Nachricht aus RVGprof · Mandatsverhältnis

    Wegen Interessenwegfall kann der Rechtsanwalt seinen
    Vergütungsanspruch verlieren

    Ein Rechtsanwalt kann unter dem Gesichtspunkt „Interessenwegfall“ seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten verlieren. Das ist der Fall, wenn er in einem schwierigen Mandatsverhältnis seinem Mandanten bei Nichtzahlung eines Vorschusses vor der Kündigung keine Kündigungsandrohung unter Verdeutlichung der Folgen zukommen lässt. Das ist das Fazit des LG Bremen (29.5.20, 4 S 102/19, Abruf-Nr. 218379 ). Das Gericht hat die Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache ... > lesen

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    03.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht

    Erläuterungskosten muss der Gegner nicht erstatten

    Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte darum, diese Abmahnung weiter zu erläutern, sind die Kosten nicht erstattungsfähig, die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind. Voraussetzung: Diese Erläuterung war gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte. > lesen

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    11.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht

    Streitwert bei mehreren Abmahnungen beachten

    Zwar kann das Gericht bei einem Abmahnrechtsstreit den Streitwert nach freiem Ermessen bestimmen. Werden allerdings mehrere Abmahnungen angegriffen, ist der Wert auf einen Vierteljahresverdienst (brutto) gedeckelt (LAG Berlin-Brandenburg 14.12.18, 17 Ta (Kost) 6137/18, Abruf-Nr. 206552 ). Anwälte sollten dabei aber darauf achten, wie Gerichte den Gesamtwert gewichten.  > lesen

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