18.01.2023 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Wenn ein ArbN über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies ggf. nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.
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27.04.2022 · Fachbeitrag aus AA · Schriftformerfordernis
Der ArbG hat keinen durchsetzbaren Anspruch auf Abgabe der Jahresurlaubsplanung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Jahresbeginn. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist unwirksam. Der ArbG ist darlegungs- und
beweispflichtig dafür, dass die Schriftform einer Kündigung nach § 623 BGB eingehalten wurde und eine Originalunterschrift vorliegt.
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26.09.2023 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Das Betreten von Betriebsräumen des ArbG zu einem Trinkgelage ohne Duldung kann auch ohne Abmahnung ein Kündigungsgrund sein.
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23.05.2024 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Die Vorlage einer wissenschaftlichen Publikation im Rahmen einer Bewerbung auf einen Lehrstuhl enthält die Aussage, die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis seien eingehalten.
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08.02.2024 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Nun ist es wieder soweit: Der Straßenkarneval bzw. Fasching beginnt. Wer diesen alten Brauch feiern möchte, kann dabei mit der Arbeitspflicht in Konflikt geraten. Der folgende Beitrag klärt, welche Vorkehrungen ArbG und ArbN treffen sollten, um die närrische Zeit zu genießen.
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26.03.2024 · Fachbeitrag aus AA · Kirchliche Arbeitgeber
Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter ArbG das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen, wenn der ArbN während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt? Und das, obwohl er von den ArbN im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Diese Frage legte das BAG dem EuGH vor.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechung
Wie gravierend ein sexuell bestimmtes Fehlverhalten im Hinblick auf
arbeitsrechtliche Sanktionen eingestuft wird, ist in hohem Maße einzelfallabhängig. Die folgende Übersicht schafft Klarheit.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft sind seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft als Fremdgeldkonten
anzulegen, bei denen die Eigentümergemeinschaft Kontoinhaberin und der Verwalter lediglich kontoführungsbefugt ist.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Abmahnung
Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt, ist es in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat.
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31.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
In § 8c Abs. 2 UWG zählt der Gesetzgeber Indizien auf, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen sprechen. § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG verbietet z. B. die missbräuchliche Geltendmachung, wenn ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt. Die Norm macht indes keine Vorgaben für die Bemessung des Streitwerts in solchen Fällen (OLG Frankfurt 15.11.21, 6 W 90/21, Abruf-Nr. 226778 ).
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Gibt der Schuldner eine von der Gläubigerin vorformulierte Unterlassungserklärung ab, kann sich aufgrund des hierdurch begründeten Schuldverhältnisses eine Pflicht der Gläubigerin ergeben, bei Unklarheiten über den Umfang der abgegebenen Unterlassungserklärung bei der Schuldnerin nachzufragen, bevor sie einen weiteren Eilantrag stellt.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die fortgesetzte unerlaubte Untervermietung einer Wohnung an Touristen und Mitbewohner rechtfertigt es, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
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