06.08.2026 · Nachricht aus AA · Vergütung
Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ausgestaltet, ist sie Teil der im Synallagma stehenden Vergütungsleistung und für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, nicht geschuldet.
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06.08.2026 · Nachricht aus AA · AGG
Bei einer rechtsmissbräuchlichen Bewerbung kann das Eingreifen von Vermutungstatbeständen bezüglich einer Benachteiligung dahinstehen.
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05.08.2026 · Nachricht aus AA · AGG
Das BAG geht zwar davon aus, dass schon ein bloßer Verstoß gegen § 164 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX die Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung im Sinne von § 22 AGG begründen kann. Diese Rechtsprechung ist jedoch angesichts der fortgeschrittenen Digitalisierung und der zunehmenden Vernetzung in sozialen Medien und den damit veränderten Bewerbungsabläufen nicht mehr zeitgemäß und im Übrigen falsch.
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31.07.2026 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht und zum Mutterschutz.
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29.07.2026 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Die außerordentliche Kündigung eines ArbN wegen des Vorwurfs, Kollegen zugunsten eines Konkurrenten abgeworben zu haben, ist mangels vorheriger Abmahnung unverhältnismäßig. Selbst ein unterstelltes gezieltes Einwirken auf Kollegen rechtfertigt hier keine fristlose Trennung ohne vorherige Warnung.
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27.07.2026 · Nachricht aus AA · Ordnungsmittel
Ist ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt worden, ist der Beschluss des Gerichts und dessen Veranlassung gemäß § 182 GVG in das Protokoll aufzunehmen. Fehlen Elemente des protokollpflichtigen Komplexes, kommt es darauf an, ob der konkret vorliegende Protokollinhalt aus sich heraus eine Überprüfung des Festsetzungsbeschlusses nach Grund und Umfang des Ordnungsmittels ermöglicht. Ist dies nicht der Fall, muss der Beschluss, mit dem ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, aufgehoben ...
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24.07.2026 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe
Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift im amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeitet zu lassen und sodann das Prozesskostenhilfegesuch nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO wegen der fehlenden Unterschrift zurückzuweisen.
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22.07.2026 · Nachricht aus AA · Kündigung
Verzichtet ein ArbN nach Erhalt einer Kündigung darauf, eine Kündigungsschutzklage zu erheben, kann er anschließend nicht mit Erfolg Schadenersatz wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Kündigung geltend machen.
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20.07.2026 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG folgt, dass eine einmal nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr wegfallen kann.
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17.07.2026 · Fachbeitrag aus AA · Zeugnisanspruch
Der ArbN hat einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, wenn er aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist.
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