07.07.2026 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Es ist eine erhebliche Pflichtverletzung mit erheblichem Potenzial zur Störung des Betriebsfriedens, wenn ein ArbN eine fingierte Traueransprache über den „Tod“ eines Kollegen im Arbeits-Outfit auf dem Arbeitsgelände filmt und in einer kleinen WhatsApp-Gruppe von ArbN verbreitet. Dieses einmalige Fehlverhalten reicht jedoch regelmäßig nicht für eine fristlose oder ordentliche Kündigung aus. Eine Abmahnung hat hierbei Vorrang.
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07.07.2026 · Fachbeitrag aus AA · Urlaub
Aus einem einmal bewilligten Urlaub kann der ArbG den ArbN nicht zurückrufen, auch nicht bei einer Freistellung während der Kündigungsfrist nach Erhebung der Klage. Über das Ende der Kündigungsfrist hinaus entfällt der Vergütungsanspruch jedoch, weil die Freistellung nach dem objektiven Empfängerhorizont auf diesen Zeitraum begrenzt war.
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07.07.2026 · Nachricht aus AA · Kanzleiorganisation
Ist die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen unstreitig, findet der Grundsatz der eingeschränkten Überprüfung der Abführung gesetzlicher Abgaben durch die Gerichte für Arbeitssachen auch bei einer (verlängerten) Vollstreckungsgegenklage Anwendung.
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07.07.2026 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Ein digitales Mitarbeiterpostfach, das an die Schnittstelle eines Entgeltabrechnungs- und Personalmanagementsystems (hier: PAISY) angebunden ist, ist eine technische Weiterentwicklung zu dem System. Es unterliegt bei Einführung der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
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07.07.2026 · Nachricht aus AA · Gegenstandswert
Vereinbaren die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts über den zutreffenden und in der Kündigungserklärung bezeichneten Termin hinaus, führt dies nicht zu einem Vergleichsmehrwert.
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07.07.2026 · Nachricht aus AA · Kündigung
Äußert ein ArbN in einem Betrieb gut hörbar „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, kann dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung sein. Grundsätzlich ist die Äußerung im privaten Rahmen vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Am Arbeitsplatz kann sie jedoch ein an sich wichtiger Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung sein.
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus AA · Zugang einer Willenserklärung
Das Einwurfeinschreiben begründet unter den Bedingungen des heutigen digitalen Zustellverfahrens der Deutschen Post keinen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang, und zwar selbst bei Vorlage des Auslieferungsbelegs. Bei zugangsbedürftigen Erklärungen, wie Kündigungen, darf der Zugangsnachweis nicht länger auf das Einwurfeinschreiben gestützt werden.
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30.06.2026 · Fachbeitrag aus AA · Statistik
„Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur wenig und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihre leichte Abwärtstendenz fort“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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29.06.2026 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Spricht der ArbG eine krankheitsbedingte Kündigung aus, bevor er dem ArbN die im bEM als zielführend erkannten Behandlungs- und Entlastungsmaßnahmen tatsächlich zugänglich gemacht und umgesetzt hat, fehlt es regelmäßig an der Verhältnismäßigkeit (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG). Der ArbG muss substanziiert darlegen, dass trotz Umsetzung dieser Maßnahmen eine erhebliche künftige Belastung des Betriebs zu erwarten wäre.
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01.07.2026 · Nachricht aus AA · Geringfügige Beschäftigung
Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, sollten eine Gesetzesänderung kennen, die heute am 1.7.26 in Kraft getreten ist. Minijobber können ab sofort die Befreiung von der Rentenversicherung wieder rückgängig machen.
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