Arbeitsrecht aktiv | Kündigungsrecht

26.09.2024 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Weiterleiten von beruflichen E-Mails auf privaten Mail-Account = DSGVO-Verstoß = fristlos raus?

Zwar ist nicht jeder Regelverstoß und damit auch nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO schon „an sich“ als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Dies ist jedoch zumindest dann der Fall, wenn die unter Missachtung der Regelungen der DSGVO an den privaten E-Mail-Account des Mitarbeiters weitergeleiteten E-Mails sensible Daten des Unternehmens und anderer Dritter betreffen.

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20.09.2024 · Fachbeitrag · Probezeitkündigung

Führt die Verwendung eines falschen Firmenstempels zur unzulässigen Kündigung?

Allein die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht die Kündigung durch einen Prokuristen des ArbG nicht unwirksam.

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18.09.2024 · Nachricht · Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung überhöhter Beratungshonorare

Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen verhandelt am 24.9.24 um 12:00 Uhr in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und Schadenersatz in Höhe von ...

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13.09.2024 · Nachricht · Kündigungsrecht

Diese Voraussetzungen hat die betriebsbedingte Änderungskündigung

Bei der Änderungskündigung ist Voraussetzung für die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung, dass der geltend gemachte Kündigungsgrund geeignet ist, die angestrebte Vertragsänderung zu rechtfertigen. Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist deshalb zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den gekündigten Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist.

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26.08.2024 · Nachricht · Kosten

Wer ist Kostenschuldner der Pauschale für die Online-Verhandlung?

Kostenschuldner der Pauschale gemäß Nr. 9019 KV-GKG ist derjenige, der die Videokonferenzverbindung in Anspruch nimmt, das heißt, der Teilnehmer an einer solchen Videokonferenzverbindung, nicht aber die Partei, die ...

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26.08.2024 · Nachricht · Betriebsrat

Betriebsrat muss bei Versetzung detailliert informiert werden

Der Betriebsrat ist bei einer Anhörung zu einer Versetzung über deren konkrete Folgen zu unterrichten. Wenn der betroffene ArbN trotz Weitergeltung der bisherigen Provisionsregelung aufgrund der veränderten ...

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26.08.2024 · Nachricht · Feiertagszuschlag

Maßgeblich für den Feiertagszuschlag ist der Beschäftigungsort

Für Beschäftigte, die unter den TV-L fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.

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