Arbeitsrecht aktiv | Kündigungsrecht

28.03.2018 · Fachbeitrag · Krankheitsbedingte Kündigung

Unterbliebenes BEM führt nicht immer zum Erfolg der Kündigungsschutzklage

Ein unterbliebenes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ändert an der Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung zumindest dann nichts, wenn sich dem Vorbringen der Partei nach unter keinem rechtlichen Aspekt Anhaltspunkte für alternative Einsatzmöglichkeiten oder einer Erfolg versprechenden Umgestaltung des Arbeitsplatzes entnehmen lassen.

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28.03.2018 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

„Salafistische Szene“: Verdacht reicht nicht zur Kündigung

Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten „Jihad- Bewegung“ und der präventive Entzug des Reisepasses sind als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres ...

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28.03.2018 · Fachbeitrag · Kündigung

Zweijährige Haft ist keine Elternzeit und rechtfertigt Kündigung

Ein ArbG kann das Arbeitsverhältnis mit einem ArbN kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann.

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23.03.2018 · Nachricht · Kündigungsrecht

Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 ...

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12.03.2018 · Nachricht · Außerordentliche Kündigung

Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspielhotline

Der Anruf bei einer Gewinnspielhotline rechtfertigt keine fristlose Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer private Telefonate gestattet sind, deren Umfang aber nicht klar festgelegt ist.

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24.01.2018 · Nachricht · Beamtenrecht

Beamter verletzt Treuepflicht bei gewaltverherrlichendem Tattoo

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den „Hitlergruß“ zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

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24.01.2018 · Fachbeitrag · Massenentlassungsanzeige

Wie werden Leih-ArbN bei Massenentlassungen richtig berücksichtigt?

Der 2. Senat des BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und gegebenfalls unter welchen Voraussetzungen Leih-ArbN bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten ArbN im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind.

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