29.02.2012 · Fachbeitrag ·
Tarifverträge/Zeitarbeit
Wie bereits das Arbeitsgericht Berlin hat jetzt auch das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die CGZP 2004, 2006 und 2008 keine Tarifverträge abschließen konnte. War die CGZP aber zu diesen Zeitpunkten tarifunfähig, sind auch die zu diesen Zeitpunkten abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam. Wie schon zuvor das Arbeitsgericht, so hat sich nunmehr auch das LAG der formaljuristischen Begründung des BAG vom Dezember 2010 angeschlossen.
20.12.2011 · Fachbeitrag ·
Beratungspraxis
Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ beschäftigt sich mit der Problematik der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere nach Austritt des ArbG aus dem Arbeitgeberverband. Es wird aufgezeigt, welche ...
20.12.2011 · Fachbeitrag ·
Mindestlöhne
Für rund 700.000 Beschäftigte in Abfallwirtschaft, Baugewerbe und Bergbauspezialarbeiten gelten künftig neue gesetzliche Mindestlöhne. In der jeweiligen Rechtsverordnung ist der Mindeststundenlohn verbindlich ...
17.10.2011 · Fachbeitrag ·
Tarifvertragsrecht
Die seit dem 15.3.10 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Es gelten nur die gesetzlichen Regelungen (Arbeitsgericht Lübeck 15.3.11, 3 Ca 3147/10, Abruf-Nr. 113465 ).
12.09.2011 · Fachbeitrag ·
Betriebsratswahl
An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „ArbN des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar (LAG Schleswig-Holstein 23.3.11, 3 TaBV 31/10, Abruf-Nr. 113091 ; 5.4.11, 2 TaBV 35/10d, Abruf-Nr. 113092 ; 27.4.11, 3 TaBV 36/10, Abruf-Nr. 113093 ).