Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

15.11.2024 · Nachricht · Arbeitnehmerüberlassung

Das Konzernprivileg bei der Arbeitnehmerüberlassung

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen.

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24.10.2024 · Nachricht · Tarifverträge

TV darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen

Die Tarifvertragsparteien dürfen den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen.

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26.08.2024 · Fachbeitrag · Betriebsrat

Betriebsrat beruft Mitglieder der Minderheitenliste ab und ersetzt sie: Geht das?

Der gesetzliche Minderheitsschutz der Minderheitsliste gebietet es, einzelne Abberufungs- und Wahlvorgänge einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen und auf dieser Grundlage die Wirksamkeit zu beurteilen.

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25.07.2024 · Fachbeitrag · Mitbestimmung

Digitalisierung in der Betriebsratswelt: Wenn die Weisungsrechte per App ausgeführt werden …?

Für ein relativ verselbstständigtes Betriebsteil i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG genügt es, dass in der organisatorischen Einheit eine bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die ArbG-Weisungsrechte ausübt. In rein digital organisierten Betrieben, in denen die Leitungsmacht allein mittels App ausgeübt wird, ist eine hinreichende Institutionalisierung gegeben, wenn alle ArbN einer räumlich und organisatorisch abgrenzbaren Einheit Weisungsrechten einer anderswo organisierten Leitungsmacht ...

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25.07.2024 · Nachricht · Einigungsstelle

Wann ist eine gerichtlich eingesetzte Einigungsstelle eingerichtet?

Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, ...

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03.07.2024 · Nachricht · Betriebsverfassung

Keine E-Mail-Kontrolle ohne Zustimmung des Betriebsrats

Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, muss er gemäß § 87 Abs. 1 Nr.

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26.06.2024 · Nachricht · Mitbestimmung

Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze führt zu „kleinerem“ BR

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger ArbN um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.

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