Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

11.12.2017 · Fachbeitrag · Interessenausgleich

LAG weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin ab

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 2.11.17 bestätigt.

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07.12.2017 · Nachricht · Mitbestimmung

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für „Mischtatbestände“

Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer bestimmten Angelegenheit.

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27.10.2017 · Nachricht · Mitbestimmung

Keine Mitbestimmung bei Betrieb einer App mit Kundenfeedback

Eine vom ArbG betriebene App, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der ArbN enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung nach § 87 ...

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28.09.2017 · Fachbeitrag · Einigungsstelle

ArbG müssen ArbN vor Überlastung schützen – notfalls durch eine Mindestbesetzung

Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle ist nicht per se rechtswidrig, nur weil er eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt. So entschied es das Arbeitsgericht Kiel.

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29.08.2017 · Fachbeitrag · Betriebsratswahl

Nicht jeder Verstoß führt zur Nichtigkeit der Wahl

Bei einer ausschließlich summarischen Fehlerbetrachtung ist in der Regel die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zu verneinen. Die erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl führt nur zur Unwirksamkeit der Wahl für ...

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28.07.2017 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

Tarifeinheitsgesetz mit Grundgesetz weitgehend vereinbar

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem GG vereinbar. Auslegung und Handhabung des Gesetzes müsse aber der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über ...

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28.07.2017 · Fachbeitrag · Sachmittel des Betriebsrats

Smartphone für den Betriebsrat bei vielen Außenstellen gerechtfertigt

Der Vorsitzende des Betriebsrats eines Betriebs, der diverse Außenstellen unterhält, hat Anspruch auf ein Smartphone durch den ArbG, da er die Außenstellen in gewissen Abständen besucht und zu diesen Zeiten im Betriebsratsbüro nicht für ArbN erreichbar ist. Ferner muss berücksichtigt werden, dass im Krankenhausbetrieb im Schichtdienst gearbeitet wird und der Betriebsratsvorsitzende für diese Mitarbeiter auch abends und an Wochenenden erreichbar sein will. Um bei dieser Gelegenheit Terminabsprachen ...

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