Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim
Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den ArbG über die personelle Mindestbesetzung beschließen.
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.
Viele Belegschaften wählen demnächst ihren neuen Betriebsrat. Die Betriebsratswahlen finden vom 1.3. bis zum 31.5.18 statt. Das gesamte Wahlverfahren samt Durchführung birgt viele Möglichkeiten für Fehler, die zur ...
Die Regelungen des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG sind verfassungsgemäß. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl, noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit.
Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion benötigt zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben regelmäßig kein Mobiltelefon mit Internetzugang, wenn ein Festnetztelefon und ein PC mit Internetzugang ...
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Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung
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Wie alle vier Jahre finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahr 2018 in den Unternehmen statt. Das Verfahren der Wahl birgt viele Möglichkeiten für Fehler, die zur Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der Wahl führen können. Nachfolgend ein Überblick in Stichwörtern zum Wahlverfahren und zu Fehlerquellen anhand der wichtigsten Entscheidungen.