Arbeitsrecht aktiv | Arbeitsvertragsrecht

22.04.2015 · Fachbeitrag · AGB

Ausschlussfristen in AGB doch unzulässig?

Umfassend formulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die AGB darstellen, sind wegen Verstoßes gegen § 202 BGB gemäß § 134 BGB nichtig. Darüber hinaus verstoßen solche umfassenden Ausschlussklauseln gegen § 309 Nr. 7 BGB (LAG Hamm 9.9.14, 14 Sa 389/13, Abruf-Nr. 173747 ).

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17.04.2015 · Fachbeitrag · Mindestlohn

Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Der ArbG darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist ...

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08.04.2015 · Nachricht · Arbeitsentgelt

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren?

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass ...

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31.03.2015 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im März 2015: Einsetzende Frühjahrsbelebung stärker als üblich

„Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält an. Das liegt an der guten Konjunktur und der einsetzenden Frühjahrsbelebung.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

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31.03.2015 · Nachricht · Arbeitsvertragsrecht

Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrages zur FN-geprüften Pferdepflegerin

Ein Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 4 Abs. 2 BBiG nichtig. Bei Volljährigen erfordert ...

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30.03.2015 · Nachricht · Arbeitszeit

Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms Ela

Wie eine Betriebsvereinbarung zur flexibelen Arbeitszeit auszulegen ist, wenn die Arbeitnehmer wegen orkanartigem Sturm den Betrieb nicht erreichen können, hatte das LAG Düsseldorf zu entscheiden.

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27.03.2015 · Nachricht · Arbeitnehmerüberlassung

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht die erforderliche staatliche Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern hat. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit solcher Verträge ist, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen gilt. Ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur Verfügung ...

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