Arbeitsrecht aktiv | Arbeitsvertragsrecht

11.12.2015 · Nachricht · Mindestlohn

Kein Mindestlohn für Tätige in Behindertenwerkstätten

Der Mindestlohn gilt nicht für behinderte Menschen, die im Rahmen eines Werkstattverhältnisses tätig sind. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinn des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Zu diesem Ergebnis kommt das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel.

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09.12.2015 · Nachricht · Urlaubsrecht

Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des ...

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07.12.2015 · Fachbeitrag · Ferienjob

Beschäftigte in Ferienjobs sind gesetzlich unfallversichert

Egal ob als Büroaushilfe oder Produktionshelfende: Viele Studierende und auch Schülerinnen und Schüler nutzen die Ferien zum Geldverdienen. Ferienjobber sind wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...

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04.12.2015 · Nachricht · Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrecht bei ausstehendem Lohn

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte darüber zu entscheiden, ob der ArbN sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend machen kann, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen PKW, den er für die Fahrt zur Arbeit benötigt, zu betanken.

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01.12.2015 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im November 2015: Gute Lage und Entwicklung

„Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Erwerbstätigkeit und Beschäftigung haben erneut kräftig zugenommen. Damit hat sich der Arbeitsmarkt auch in diesem Monat gut entwickelt.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der ...

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27.11.2015 · Nachricht · Beamtenrecht

Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Beamtin gegen die Aufforderung, ihre Nebentätigkeitsvergütung teilweise an den Dienstherrn abzuliefern, abgewiesen.

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25.11.2015 · Fachbeitrag · Wettbewerbsverbot

Darlehensvergabe durch ArbN als Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Kommt ein ausgeschiedener ArbN seiner Pflicht nicht nach, Wettbewerb zu unterlassen, verliert er gemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB seinen Anspruch auf die Karenzentschädigung. Die Gewährung eines zinslosen Darlehens an ein im Aufbau befindliches Konkurrenzunternehmen wird von einem Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung von Konkurrenzunternehmen bezieht, umfasst. Das Unterlassen der Rückforderung eines solchen Darlehens steht dem Tätigwerden für das Unternehmen gleich, wenn das ...

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