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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsverbot

Darlehensvergabe durch ArbN als Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Kommt ein ausgeschiedener ArbN seiner Pflicht nicht nach, Wettbewerb zu unterlassen, verliert er gemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB seinen Anspruch auf die Karenzentschädigung. Die Gewährung eines zinslosen Darlehens an ein im Aufbau befindliches Konkurrenzunternehmen wird von einem Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung von Konkurrenzunternehmen bezieht, umfasst. Das Unterlassen der Rückforderung eines solchen Darlehens steht dem Tätigwerden für das Unternehmen gleich, wenn das Darlehen für das Fortbestehen des Konkurrenzunternehmens von erheblicher Bedeutung ist (BAG 7.7.15, 10 AZR 260/14, Abruf-Nr. 179925).

 

Sachverhalt

Der ArbN war seit dem 1.7.07 als Betriebsleiter beim ArbG tätig. Der ArbG stellt Werkzeuge für Zerspanung her und vertreibt Hartmetalle für Werkzeuge. In der zu Beginn des Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Wettbewerbsvereinbarung heißt es unter anderem:

 

„Der ArbN verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder mittelbar noch unmittelbar, bei einem oder für ein Unternehmen tätig zu sein, bei der Gründung eines solchen Unternehmens mitzuwirken oder sich an ihm zu beteiligten noch ein solches mit Rat und Tat irgendwie zu unterstützen, noch ein solches mittelbar oder unmittelbar allein oder mit anderen zu betreiben….. „

 

Das Arbeitsverhältnis endete durch außerordentliche Kündigung des ArbG vom 27.2.09, die der ArbN erfolglos gerichtlich angriff. Noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährte der ArbN einer Firma, die unstreitig im Wettbewerb mit dem ArbG steht, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 75.000 EUR. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beließ er das vergebene Darlehen bei dem Wettbewerber und forderte es innerhalb der nächsten zwei Jahre auch nicht zurück.

 

Hierin sah der ArbG eine unzulässige Wettbewerbshandlung und hielt aus dem Grund die vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung zurück. Die auf Zahlung der Karenzentschädigung in Höhe von 76.171,21 EUR brutto gerichtete Zahlungsklage des ArbN blieb vor dem Arbeitsgericht Reutlingen und vor dem LAG Baden-Württemberg (14.1.14, 15 Sa 24/13) erfolglos. Die hiergegen gerichtete Revision des ArbN hatte ebenfalls keinen Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Der 10. Senat des BAG vertritt die Auffassung, der ArbN habe aufgrund der fortdauernden Darlehensgewährung bzw. der fehlenden Rückforderung des Darlehens vom Konkurrenzunternehmen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses eine Wettbewerbshandlung begangen. Diese werde vom Geltungsbereich des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erfasst. Das wettbewerbswidrige Verhalten - die fehlende Rückforderung des dem Konkurrenzunternehmen gewährten Darlehens - erstrecke sich darüber hinaus auf die gesamte Karenzzeit. Es lasse den Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfallen.

 

Das Wettbewerbsverbot sei auch ausreichend transparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Insofern sei unerheblich, dass die Frage, ob das Verhalten des ArbN unter die sachliche Reichweite des Wettbewerbsverbots falle, für den Einzelfall geklärt werden müsse. Das Belassen eines Gründungsdarlehens nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sei zumindest eine verbotene Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen im Sinne der Formulierung des Wettbewerbsverbots. Die umfassende Reichweite des Verbots sei für einen verständigen Vertragspartner aus dem Verkehrskreis des ArbN ohne Weiteres erkennbar gewesen.

 

Das bloße Interesse eines ArbG, Konkurrenz auf dem Markt zu verhindern, sei zwar regelmäßig nicht geschützt. Aber im Einzelfall könne ein berechtigtes Interesse des ArbG daran bestehen, dass ein ausgeschiedener Mitarbeiter sich nicht in erheblichem wirtschaftlichen Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteilige. Hiermit trete er mittelbar in Wettbewerb zum ArbG. Die Kapitalbeteiligung sei dann von solchen Wettbewerbsverboten erfasst, wenn sie über eine bloße reine Beteiligung hinausgehe und das Kapital gezielt zur Gründung des Konkurrenzunternehmens gewährt werde. Dies ermögliche es, einen bestimmenden Einfluss auf das Konkurrenzunternehmen auszuüben.

 

Wie die Vorinstanz festgestellt hat, sei das Belassen des Darlehens beim Konkurrenzunternehmen für dessen Fortbestehen von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung gewesen. Nach eigenem Vortrag habe der ArbN das Wettbewerbsunternehmen durch die Überlassung bzw. Nichtrückforderung des Darlehens am Leben gehalten. Ihm sei es offenbar darum gegangen, mit der Darlehensgewährung später einen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen. Das berechtigte Interesse des ArbG daran, die zielgerichtete wirtschaftliche Unterstützung eines Wettbewerbers zu verhindern, sei durch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hingegen geschützt. Da sich das wettbewerbswidrige Verhalten über die gesamte Karenzzeit erstreckt habe, sei die dem ArbN aufgrund der Wettbewerbsvereinbarung obliegende Leistung unmöglich geworden. Daher sei sein Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung nach § 326 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1 BGB entfallen.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung stützt die Rechte des ArbG, der sich durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schützen will. Allerdings gibt das BAG das von ihm in früheren Entscheidungen postulierte Merkmal auf, dass ein Wettbewerbsverbot nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen der Vorbeschäftigung des ArbN bei seinem Vor-ArbG und der Wettbewerbshandlung fehle. Die Darlehensgewährung bzw. die Überlassung von Kapital hätte auch jeder andere Dritte vornehmen können. Das berechtigte Interesse des ArbG erscheint in diesen Fällen doch eher fraglich.

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 201 | ID 43724694