Kann ein Bezieher von Hartz IV das Antragsformular nicht ausgefüllt an das Jobcenter zurücksenden, hat er keinen Anspruch auf rückwirkende Leistungen, wenn er das Formular verspätet einreicht. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller seelisch erkrankt ist.
Kann ein ArbN wegen längerer Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen, verfällt der Urlaubsanspruch nach Europarecht frühestens 15 Monate nach dem Kalenderjahr, in dem er entstanden ist. Gilt das auch, wenn der ArbN ...
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zum Prozessrecht.
Verbietet ein Auftraggeber oder Kunde dem ArbG unter Berufung auf vertragliche Pflichten, einen bestimmten ArbN einzusetzen, so steht dem ArbN dennoch der Vergütungsanspruch zu. Denn ein Unvermögen an der Erbringung der Arbeitsleistung nach § 297 BGB liegt in einem solchen Verbot nicht vor. Soweit dem ArbG zumutbar ist, die Arbeitsleistung des ArbN anzunehmen, befindet er sich im Annahmeverzug.
Viele Beschäftigte in Deutschland erleben ihre Pausen am Arbeitsplatz als wenig erholsam. Das legen Ergebnisse einer aktuellen Online-Umfrage der Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) unter 323 Personen nahe.
Kündigt jemand sein Arbeitsverhältnis ordentlich, um an einer Bildungsmaßnahme teilzunehmen, damit er eine bessere berufliche Stellung erreichen kann, darf er nicht mit einer Sperrzeit belegt werden.
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Seit dem 18.8.16 ist das AGG nun zehn Jahre in Kraft. Dieses Jubiläum nimmt AA Arbeitsrecht aktiv zum Anlass, sich mit einem zahlenmäßig
absolut eher kleinen Personenkreis zu beschäftigen, der aber einen großen Teil der Entscheidungen der Gerichte bis hinauf zum EuGH betrifft. Der
Beitrag beleuchtet (Schein-) Bewerber, AGG-Hopper und die Frage, ob und in welcher Form das AGG auch bei der Frage der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung von Bedeutung ist.