Arbeitsrecht aktiv | Aktuelle Gesetzgebung

24.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird in den nächsten Wochen kommen.

15.05.2023 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Inklusiver Arbeitsmarkt: Bundesrat fordert weitere Maßnahmen

Der Bundesrat hat einem Gesetz aus dem Bundestag zugestimmt, das für eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts sorgen soll. In der Plenarsitzung am 12.5.23 fassten die Länder zugleich eine begleitende ...

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12.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat heute dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen ...

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10.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie umstritten

Ob die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie zu fairerem Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führt, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am späten Montagnachmittag zum Gesetzentwurf „zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts“ (20/6496) ...

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10.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz

Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu ...

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29.03.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz

Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, ...

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24.02.2023 · Nachricht · IWW-Webinare

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