Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2016 (Az. II ZR 386/15, Abruf-Nr. 190289) entschieden, dass eine GKV-Patientin ihren Eigenanteil in Höhe von 3.860 Euro zahlen muss, obwohl sie den von der Krankenversicherung genehmigten Heil- und Kostenplan nicht unterschrieben hatte.
Mit Vergleich vom 14.09.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an eine Patientin 4.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Bei der 1979 geborenen Hausfrau waren 1991 im rechten Unterkiefer ...
Auch in Kleinbetrieben, z. B. Arzt- und Zahnarztpraxen, reicht die Unterschrift des Personalleiters anstelle des Arbeitgebers auf dem Arbeitszeugnis aus. Das gilt selbst, wenn der Arbeitgeber persönlich zur ...
Seit etwa zehn Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Es soll „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen“. Wenn ein Bewerber auf eine Stelle aus einem dieser Gründe abgelehnt wird, kann er eine Entschädigung verlangen.
Das Landesarbeitsgericht Mainz musste sich mit der Frage befassen, ob die Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten trotz Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wegen Sittenwidrigkeit unzulässig war ...
Mit Urteil vom 9. August 2016 (Az. 13 K 3218/13 L) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen ...
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Nahezu alle Arbeitsverträge mit Mitarbeitern einer Zahnarztpraxis enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallklauseln. Sie regeln, dass die Ansprüche – z. B. aus Überstunden oder Urlaub – verfallen, wenn die Arbeitnehmer sie nicht binnen einer vertraglich festgelegten Frist schriftlich geltend machen. Aufgrund einer zum 01.10.2016 – ziemlich versteckt – im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getretenen Änderung sind diese Klauseln bei allen neuen Arbeitsverträgen oder bei Änderungen alter ...