21.08.2017 · Nachricht · Außerordentliche Kündigung
Verletzt eine Praxismitarbeiterin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht, indem sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Eine Abmahnung kann entbehrlich sein, weil sich das Vertrauen des Praxisinhabers in die Diskretion der Mitarbeiterin nicht wiederherstellen lässt. Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg im Urteil vom 11.11.2016 (Az. 12 Sa ...
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08.08.2017 · Nachricht · Kostenerstattung
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat im April 2017 bei den 113 gesetzlichen Krankenkassen eine neue Umfrage zur Bezuschussung der professionellen Zahnreinigung (PZR) durchgeführt. Gefragt wurde, ob es ...
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04.08.2017 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht / Strafrecht
Hartnäckige und langjährige Verstöße gegen das Verbot der Faltenunterspritzung kosteten einen Zahnarzt die Approbation. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) ...
04.08.2017 · Fachbeitrag ·
Arbeitsverträge
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat eine Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Nach der Klausel konnte der Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation zurückfordern, soweit es zu einem „Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres“ kommt. Dies benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen (LAG München, Urteil vom 19.01.2017, Az. 3 Sa 492/16, Abruf-Nr. 194196). 194196).
04.08.2017 · Fachbeitrag ·
Internetrecht
Die Betreiber von Ärztebewertungsportalen werden von den Gerichten immer mehr in die Pflicht genommen. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) München. Demnach liegt die Beweislast für die ...
04.08.2017 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Manche Zahnärzte ignorieren Erfahrungsberichte von Patienten auf Arzt-Bewertungsportalen. Aber kann man sich das wirklich leisten? Gefährlich ist, dass Leser und potenzielle Patienten den Wahrheitsgehalt einer ...
04.08.2017 · Fachbeitrag ·
Praxishygiene
Praxisbegehungen zur Prüfung, ob das Medizinprodukterecht eingehalten wird, sind inzwischen allgegenwärtig. Allerdings gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten und Anforderungen. Damit befasst sich dieser Beitrag.