Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 14. Februar 2012 (Az: 19 K 1602/09) entschieden, dass Bundesländer befugt sind, für Medizinprodukte der Kategorie „kritisch B“ verpflichtend eine maschinelle Reinigung zu fordern. Konkret ging es um ein chirurgisches Handstück eines Zahnarztes in Nordrhein-Westfalen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2012 (Abruf-Nr. 121595) im konkreten Fall Beihilfe für die Befestigung einer Totalprothese an mehr als zwei Implantaten zugesprochen.
Wiederholt mussten Gerichte darüber entscheiden, ob negative Bewertungen von Ärzten oder Zahnärzten auf Internet-Bewertungsportalen gelöscht werden mussten oder nicht. Zwei aktuelle Entscheidungen mit gegenteiligem ...
Der Fall: Ein Zahnarzt hatte einem Patienten eine Implantat-Behandlung durchgeführt. Der Patient war jedoch unzufrieden und bezweifelte Die Passgenauigkeit der Prothesen sowie eine fehlerhafte Stellung des Implantats. Dies bestätigte der Sachverständige in seinem Gutachten, der eine „Vielzahl von Fehlern“ monierte. Auch bei einer Viezahl von Nachbesserungsterminen konnte die Passgenauigkeit nicht hergestellt werden. Daraufhin brach der Zahnarzt die Behandlung ab und erklärte, er könne nichts mehr für ihn ...
Das Amtsgericht Altena hat am 15. Februar 2011 (Az: 2 C 291/10; Abruf-Nr. 120995 ) entschieden, dass im Urteilsfall ein Ausfallhonorar in Höhe von 270 Euro gerechtfertigt war. Der zur Zahlung verurteilte Patient hatte ...
Das Amtsgericht Mannheim hat am 21. September 2011 (Az: 10 C 102/11; Abruf-Nr. 120506 ) entschieden, dass die Weitergabe von Patientenunterlagen durch ein Abrechnungsunternehmen an die refinanzierende Bank nicht ...
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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat (Az: L 2 SO 5698/10) entschieden, dass im Urteilsfall der Kläger – ein Sozialhilfeempfänger – keinen Anspruch auf ein Darlehen für eine Implantatversorgung hatte. Bei dem Patienten lag keine Ausnahmeindikation für eine Implantatversorgung bei atrophiertem zahnlosen Kiefer vor. Dies wurde durch ein zahnärztliches Gutachten bestätigt. Das Gericht verwies darauf, dass Kieferatrophien bei jedem größeren Zahnverlust auftreten würden und deshalb in der ...
Praktische Tipps zur sicheren Nutzung
