04.04.2024 · Nachricht ·
Finanzierung
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer beim Darlehensnehmer aus. Dies hat der BFH klargestellt.
22.03.2024 · Nachricht · Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt. Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie über die ...
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13.02.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Fährt jemand direkt auf dem Weg zurück aus dem Urlaub zur Arbeit, ist er auf einem versicherten Arbeits- oder Betriebsweg. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden und einer Frau einen Anspruch auf Sterbegeld ...
09.02.2024 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Gesetzlich angeordnete Verfügungsbeschränkungen wie z. B. eine Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile, die ein unabänderliches Vetorecht in der Gesellschafterversammlung begründen, müssen auch bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung von Geschäftsführbeachtet werden, die nicht im Handelsregister eingetragen wurden. Dies hat das SG Landshut zugunsten des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
05.02.2024 · Nachricht ·
Kfz-Haftpflicht
Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 02.02.2024 keine Zustimmung im Bundesrat – sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, ...
22.12.2023 · Nachricht ·
Altersvorsorge
Die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus
Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und ...
29.11.2023 · Nachricht ·
Berufskrankheit
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden. Zumindest dann, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Das hat das BSG klargestellt.
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