05.02.2024 · Nachricht ·
Kfz-Haftpflicht
Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 02.02.2024 keine Zustimmung im Bundesrat – sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um über einen Kompromiss zu verhandeln.
22.12.2023 · Nachricht ·
Altersvorsorge
Die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus
Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und ...
29.11.2023 · Nachricht ·
Berufskrankheit
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden. Zumindest dann, wenn der Nikotinkonsum nach ...
29.11.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen künftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. Dies hat das LSG Baden-Württemberg im Fall eines selbstständigen Versicherungsmaklers entschieden, der sich mit einem zukünftigen Mitarbeiter/Geschäftspartner für den Vertrieb und die Kundenbetreuung zuvor zu einer Radtour getroffen hatte und auf dem Rückweg nach Hause ...
17.11.2023 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Ein durch den Wechsel von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung hin zur Bilanzierung bedingter Übergangsgewinn stellt Arbeitseinkommen dar und unterliegt der Beitragspflicht freiwillig Krankenversicherter.
20.10.2023 · Nachricht ·
Unfallversicherung
Verarbeitet ein Land- und Forstwirt eigenes Holz, das zum Verkauf bestimmt ist, ist diese Tätigkeit auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er daneben eine – nicht versicherte – ...
29.08.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Eine posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Diese wegweisende Entscheidung hat das BSG gefällt.
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