19.03.2025 · Nachricht ·
Finanzierung
Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten. Er darf im Rahmen der geschuldeten Aufklärung ein reales Risiko – hier: Nichtzustandekommen des Grundstückskaufvertrags nach bereits geschlossenem und nicht mehr widerruflichem Darlehensvertrag – nicht so verharmlosen, dass der Eindruck entsteht, es sei nur theoretischer Natur (BGH, Urteil vom 20.02.2025, Az.
14.03.2025 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Aufgrund der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Lage stellt sich in vielen Unternehmen die Frage, ob die Pensionszusage des (Gesellschafter-)Geschäftsführers reduziert werden kann, um das Unternehmen zu ...
11.02.2025 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist kein Arbeitsunfall. Dies gilt auch dann, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit getankt werden soll. An dem Ergebnis ändert sich ...
21.01.2025 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Wer im Zusammenhang mit einer kommunalpolitischen oder anderen ehrenamtlichen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder erhält, erzielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Diese sind im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung zu verbeitragen, soweit sie die Steuerfreibeträge in § 3 Nr. 12 EStG überschreiten. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das LSG NRW. Letztlich entscheiden muss aber das BSG.
14.01.2025 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Aus Art. 15 DSGVO ergibt sich kein Anspruch des Versicherungsnehmers (VN), die Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zu erhalten. Mit dieser Aussage hat der ...
Schwerpunkt
Beitrag
15.11.2024 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
Viele Arbeitnehmer wandeln Entgelt in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (bAV) um. Schließlich bestehen sogar ein Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung und eine gesetzliche Zuschusspflicht für den ...
11.11.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitnehmerin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden und damit die Entscheidung der Berufsgenossenschaft bestätigt, den Bruch des Handgelenks nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
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