14.01.2025 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Aus Art. 15 DSGVO ergibt sich kein Anspruch des Versicherungsnehmers (VN), die Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zu erhalten. Mit dieser Aussage hat der BGH aktuell seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt.
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15.11.2024 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
Viele Arbeitnehmer wandeln Entgelt in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (bAV) um. Schließlich bestehen sogar ein Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung und eine gesetzliche Zuschusspflicht für den ...
11.11.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitnehmerin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem ...
11.11.2024 · Nachricht ·
Betriebliche Altersversorgung/Krankenversicherung
Ist der im Jahr 2020 eingeführte Freibetrag von beitragspflichtigen
Einnahmen aus Renten der betrieblichen Altersversorgung auch dann
abzuziehen, wenn die Betroffenen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind? Nein, sagt das BSG.
14.10.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Verunglückt eine Arbeitnehmerin nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte, kann ein Arbeitsunfall vorliegen.
25.09.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ist eine gesetzlich unfallversicherte Kassiererin im Supermarkt wegen eines Long-Covid-Syndroms dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt, genießt sie den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur, wenn sie nachweist, ...
12.08.2024 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Die Möglichkeit, durch eine Kündigung für den Unternehmensbetrieb relevanter Darlehen oder Mietverträge auf die wirtschaftliche Unternehmenssituation Einfluss zu nehmen, eröffnet dem Fremdgeschäftsführer der GmbH seiner Ehefrau nicht die erforderliche umfassende Einflussmöglichkeit, die der Stellung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entspricht. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.
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