01.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · Leistungsfreiheit
1. Die notwendigen Erhebungen des VR zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG umfassen auch die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Ist dem VR die Einholung von Informationen über Gesundheitsdaten des VN aus vorvertraglicher Zeit mangels Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung des VN nicht möglich, ist dessen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht fällig. 2. Aus § 213 VVG a.F. und der zugrunde ...
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06.01.2015 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die Obliegenheit des VN, der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen (Stehlgutliste), ist keine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit, sondern eine Schadenminderungsobliegenheit i.S. des § 82 VVG. Einer Rechtsfolgenbelehrung des VR in der Form des § 28 Abs. 4 VVG bedarf es deshalb nicht (Abweichung von OLG Karlsruhe 20.9.11, 12 U 89/11, Abruf-Nr. 114145 ) (OLG Köln 15.10.13, 9 U 69/13, Abruf-Nr. 133609 ).
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus VK · Private Unfallversicherung
Aufgrund der international veränderten Sicherheitslage wird die Bundeswehr auch außerhalb der Landesgrenzen regelmäßig zu friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen eingesetzt. Derzeit sind nach Angaben der Bundeswehr etwa 6.200 Soldaten im Auslandseinsatz. In der Praxis stellt sich daher regelmäßig die Frage, wann Versicherungsschutz für Soldaten im Rahmen dieser Einsätze besteht und wann nicht. Um eine Einzelfallbeurteilung zu erleichtern, werden im Folgenden die Anspruchs- ...
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus VK · Unfalltodzusatzversicherung
Sind unfallbedingte Infektionen vom vereinbarten Leistungsausschluss für Infektionen ausgenommen, muss der VR beweisen, dass die Unterausnahme für geringfügige Hautverletzungen vorliegt (OLG Karlsruhe 11.7.13, 12 U 12/13, Abruf-Nr. 132271 ).
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03.07.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
1.Lagert der VN eine wertvolle Taucherausrüstung in einem von außen sichtbaren Kellerverschlag, ist der VR wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Einbruchdiebstahls zur Leistungskürzung um 50 Prozent berechtigt. 2.Unterschreitet die Versicherungssumme den Versicherungswert um rund 20 Prozent, so ist die Unterversicherung erheblich im Sinne von § 75 VVG. 3.Kein Abzug wegen verspäteter Einreichung der Stehlgutliste bei Nachweis fehlender Ursächlichkeit für Feststellung des ...
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03.07.2013 · Fachbeitrag aus VK · Luftfahrthaftpflichtversicherung
1.Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. 2.Eine Feststellungsklage bleibt auch zulässig, wenn die Klage im Laufe des Rechtsstreits auf eine Zahlungsklage umgestellt werden könnte. 3.Muss der VN die Kosten seiner Rechtsverteidigung aufgrund der Leistungsverweigerung des VR selbst aufwenden, wandelt sich sein Rechtsschutzanspruch in ...
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Auch ein besonders grobes Foul beim Fußballspiel begründet für sich allein noch nicht Vorsatz für die dadurch verursachten Verletzungen beim Gegner (OLG Karlsruhe 27.9.12, 9 U 162/11, Abruf-Nr. 123089 ).
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20.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Ein Rechtsschutzversicherer verweigert die Deckungszusage für einen Impfschaden-Prozess und argumentiert im Prozess mit jüngerer Rechtsprechung. So geht es nicht, sagt das OLG Karlsruhe (15.5.25, 12 U 141/24, Abruf-Nr. 248419 ).
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Kosten der Nebenintervention sind ein ständiger Streitpunkt. Die
Gerichte vergessen häufig, den nach § 101 ZPO notwendigen besonderen Ausspruch, ob und welche Kosten der Nebenintervention von welcher Prozesspartei zu tragen sind. Dies hat zur Folge, dass kein Kostenerstattungsanspruch begründet wird. Dem kann nur mit dem Antrag auf Ergänzung der Kostengrundentscheidung nach § 321 ZPO entgegengetreten werden. Die nachträgliche Entscheidung muss nach § 321 Abs. 2 ZPO binnen einer ...
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Die Frage, ob im Fall der Rücknahme der Revision für den Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das LG Kaiserslautern musste jetzt entscheiden, ob der Verteidiger an der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft „mitgewirkt“ hat. Das LG geht davon aus, dass dem Verteidiger bei einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft regelmäßig für seine Förderung dieser Revisionsrücknahme eine ...
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06.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtskostenvorschuss
FRAGE: Gibt es die Möglichkeit, beim Mahngericht einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, ohne die dafür anfallenden Kosten vorab bezahlen zu müssen?
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Im Mahnverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, wer nach einem Widerspruch für die Gerichtsgebühr des sich anschließenden streitigen Verfahrens aufkommen muss. Die Antwort zur bisherigen Regelung hat jetzt noch einmal das LG Karlsruhe gegeben. Seit dem 1.6.25 gibt es eine neue Regelung dazu.
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