logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Wohngebäudeversicherung

Keine Ersatzverpflichtung des VR bei Fehler des Brandsanierers

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

  • 1. Beauftragt der VN zur Beseitigung eines Brandschadens einen bestimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Einbauküche, so stellt deren etwaiges „Verschwinden“ beim Brandsanierer mangels der Verwirklichung einer typischen Brandgefahr kein Abhandenkommen infolge eines Brandes im Sinne des § 4 Nr. 1 VGB 2004 und damit keinen Versicherungsfall dar.
  • 2. Ebenso wenig haftet der Wohngebäude-VR aus §§ 280, 249 ff. BGB, aus §§ 280, 249 ff. i.V.m. § 278 BGB oder aus § 831 BGB für dieses etwaige „Verschwinden“. Das gilt auch, wenn der VR dem VN die Beauftragung des Brandsanierers nachdrücklich empfohlen oder sogar auf die Beauftragung gedrängt hat, sofern keine Gründe bekannt waren, die gegen die Empfehlung sprachen.

(OLG Bremen 26.9.11, 3 U 48/10, Abruf Nr. 113879)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN unterhielt eine Wohngebäudeversicherung. Vertragsbestandteil waren die VGB 2004 sowie die Bedingungen und Erläuterungen für die Wohngebäudeversicherung. Nach einem Brand musste die Wohnung saniert werden. Der vom VR vorgeschlagene Brandsanierer baute die Einbauküche ab, anschließend blieb diese verschwunden. Die Parteien streiten darum, ob und inwieweit der VR aufgrund des Wohngebäudeversicherungsvertrags Ersatz für die verschwundene Einbauküche leisten muss. Der VN hat behauptet, die Küche sei nicht aufgrund des Brandes zum Totalschaden geworden, sie sei auch durch Löschwasser nur unerheblich beschädigt worden. Der Sanierer hat vorgetragen, die Einbauküche sei von ihm weisungsgemäß entsorgt worden, weil sie durch das Löschwasser irreparabel geschädigt gewesen sei. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des VN hatte keinen Erfolg.

 

Das OLG bestätigt die Klagabweisung des LG, da schon dem Grunde nach weder ein Anspruch des VN aus dem Versicherungsvertrag, noch aus § 280 Abs. 1 BGB oder sonstigen Anspruchsgrundlagen besteht. Gemäß § 4 Nr. 1 VGB besteht ein Versicherungsschutz u.a. nur, soweit versicherte Sachen durch Brand zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhanden kommen. Insoweit aber fehlt es bereits an schlüssigem Vortrag des VN.

 

Auch ein „Abhandenkommen“ der Küche im Sinne des § 4 Nr. 1 VGB liegt schon nach dem Vortrag des VN nicht vor. Selbst wenn man diese Voraussetzung in einem weiteren Sinne dahingehend auslegen wollte, dass ein „Abhandenkommendt“ auch anzunehmen ist, wenn ein Dritter seine Befugnisse überschreitet und den ihm einverständlich überlassenen Gegenstand „verschwinden lässt“, würde dies gleichwohl nicht zu einer Einstandspflicht des VR führen. Ein unterstelltes Abhandenkommen ist jedenfalls nicht „infolge des Brandes“ erfolgt. Verletzt der Brandsanierer seine Pflichten bei Gelegenheit der Sanierung, ist dies nicht mehr als typische Brandgefahr einzuordnen. Vielmehr handelt es sich um ein Risiko, das nicht ausgeschlossen werden kann, wenn Mobiliar oder sonstiges Eigentum einer Firma bzw. einem Handwerksbetrieb zur Durchführung von Arbeiten überlassen wird.

 

Auch ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB besteht nicht. Dazu bedarf es keiner Beweisaufnahme, da es schon an schlüssigem Vortrag des VN zu einer etwaigen Pflichtverletzung fehlt. Eine Verletzung von eigenen Pflichten des VR scheidet von vornherein aus. Selbst wenn der VR einen Brandsanierer nicht nur empfohlen oder mitgebracht hat, sondern auch auf dessen Beauftragung gedrängt haben sollte, ist nicht ersichtlich, inwiefern dies eine schuldhafte Pflichtverletzung gegenüber dem VN darstellen sollte. Hauptpflichten des Versicherungsvertrags sind ersichtlich nicht betroffen. Aber auch eine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten ist nicht gegeben. Allein, dass der VN im Nachhinein den Sanierer für eine schlechte Wahl hält und dessen Beauftragung vom VR initiiert worden ist, begründet noch keine Rückgriffsmöglichkeit gegenüber dem VR.

 

Aber auch ein Einstehen des VR für eine etwaige Pflichtverletzung über § 278 BGB kommt nicht in Betracht. Dazu müsste der Sanierer Erfüllungsgehilfe des VR gewesen sein.

 

Praxishinweis

Oft wird bei einem Brandereignis ein Sanierer eingesetzt. Der vorliegende Fall betrifft die Folgen des Verlusts von Gegenständen bei einem vom VN beauftragten Sanierungsunternehmen. Weder eine Zerstörung noch ein Abhandenkommen im Sinne der Bedingung infolge des Brandes ist anzunehmen. Der VR schuldet nur eine Entschädigungszahlung, nicht aber die Sanierung. Zu prüfen bleibt aber, ob ein Schadenersatzanspruch besteht.

 

Übersicht / Haftung des VR für Verluste bei Brandsanierer

  • Eine Haftung des VR kommt nur in Betracht, wenn der Sanierer Erfüllungsgehilfe des VR ist.
    • Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird, wobei die Zusammenarbeit auch rein tatsächlicher Natur sein kann.
    • Im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses kann deshalb dem VR ein Verschulden bei Erstellung eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens zugerechnet werden (OLG Koblenz VK 08, 130).
  • Dagegen hat ein Wohngebäude-VR nicht dafür einzustehen, wenn ein von ihm empfohlener Handwerker die Schadensbeseitigung mangelhaft ausführt, selbst wenn die Empfehlung „intensiv“ war.
    • Hat der VR durch seinen Schadenregulierer einen bestimmten Handwerker für die Reparatur versicherter Schäden empfohlen, ergibt sich keine Haftung für Schlechtleistungen des Handwerkers.
    • Ausnahme: Wenn der VR mit der Reparaturfirma eine Vereinbarung dahin getroffen hat, dass die Schäden nicht sach- und fachgerecht behoben werden sollen, um so die Schadenshöhe in unzulässiger Weise gering zu halten (LG Düsseldorf r+s 08, 297).
 
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 215 | ID 30369530