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·Fachbeitrag ·Wohngebäudeversicherung

Anspruch auf Neuwertspanne auch bei niedrigeren Aufwendungen als dem Neuwert

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

Der VN einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren (BGH 20.7.11, IV ZR 148/10, Abruf Nr. 112875).

Sachverhalt

Der VN verlangt vom VR aus einer Wohngebäudeversicherung mit gleitender Neuwertklausel (VGB 88) den sogenannten Neuwertanteil. Bei einem Brand wurde das versicherte Gebäude zerstört. Der VN baute es wieder auf und erbrachte mit Hilfe von Angehörigen und Nachbarn wesentliche Bauleistungen selbst. Im Erdgeschoss ist wieder eine Gaststätte eingerichtet, im Obergeschoss befinden sich auf nahezu gleicher Fläche statt der früheren drei Ein-Zimmer-Wohnungen zwei Zwei-Zimmer-Wohnungen. Die vom Gutachter ermittelten Baukosten lagen noch erheblich unterhalb des Zeitwertschadens.

  • § 15 Nr. 4 S. 1 VGB 88

Der VN erwirbt den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt, nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalls sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen.

Der VR lehnte die Zahlung der Neuwertspitze ab. Der VN habe nicht nachgewiesen, dass die Wiederherstellungskosten den Zeitwert überstiegen. Zudem bleibe der Wiederaufbau nach Art, Qualität und Umfang hinter dem ursprünglichen Gebäude zurück. Das LG hat der Klage stattgegeben, das OLG hat sie abgewiesen. Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

 

Entscheidungsgründe

§ 15 Nr. 4 VGB 88 enthält eine sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel. Ohne diese Verwendungssicherstellung oder die Wiederherstellung selbst ist der Anspruch auf den Ersatz des Zeitwertschadens beschränkt . Die Klausel ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten VN so auszulegen, dass der VR die Neuwertentschädigung hinsichtlich der wiederbeschafften und wiederhergestellten Sachen auch zahlen muss, wenn die tatsächlichen Aufwendungen günstiger waren als der Neuwert oder sogar der Zeitwert. Der durchschnittliche VN geht vom Wortlaut der Klausel aus. Danach entsteht der Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt, nur, soweit und sobald der VN innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalls sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen.

 

Allerdings erwartet ein verständiger VN auch die Neuwertentschädigung, wenn er innerhalb der Dreijahresfrist die versicherte Sache wiederhergestellt hat. Dabei orientiert er sich am Zweck der Neuwertversicherung. Sie soll den Differenzbetrag zwischen Zeitwert und höheren Wiederherstellungskosten ausgleichen. Es sollen lediglich die Aufwendungen nicht abgedeckt werden, die durch wesentliche Verbesserungen des Gebäudes verursacht werden. Eine derartige Bereicherung des VN ist zu vermeiden, auch um das Interesse am Abbrennen des versicherten Gebäudes nicht zu fördern. Schon darin, dass der VN nach der Wiederherstellung ein neues Gebäude hat, liegt eine Bereicherung. Die ist aber gerechtfertigt und kann deshalb hingenommen werden.

 

Mit der Wiederherstellungsklausel soll die Bereicherung durch die Neuwertentschädigung auf die ungeplanten, dem VN erst durch den Versicherungsfall aufgezwungenen Ausgaben beschränkt werden. Für ihn ersichtlich zielt die Bestimmung auf die Begrenzung des subjektiven Risikos des VR. Dieser soll davor geschützt werden, dass der VN (wie bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung) in Versuchung gerät, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalls Vermögensvorteile zu verschaffen. Diese Gefahr besteht nicht mehr, wenn der VN die zerstörte Sache wiederherstellt und damit den Sachwert erhält, der ihm durch die Neuwertentschädigung vergütet werden soll.

 

Checkliste / Neuwertspitze

Welchen Inhalt hat die Wiederherstellungsklausel?

Die sog. strenge Wiederherstellungsklausel (vgl. auch § 93 VVG, A § 13 Nr. 7 VGB 2008 ) lässt zunächst den Entschädigungsanspruch nur auf einen Teil entstehen. Den Restanspruch erwirbt der VN erst, wenn die Wiederherstellung durchgeführt oder sichergestellt wird.

Liegt Identität vor?

Wenn der VN anstelle des zerstörten Gebäudes ein völlig anderes oder völlig anderen Zwecken dienendes Gebäude errichtet, entfällt der Anspruch auf die Neuwertspanne.

  • Wiederherstellung kann nur angenommen werden, wenn das neue Gebäude etwa dieselbe Größe aufweist und gleichartigen Zwecken dient (BGH VersR 90, 488; OLG Köln, r+s 08, 111).
  • Keine Wiederherstellung liegt vor
    • bei unterschiedlichen Flächen (OLG Köln r+s 01, 156),
    • bei unterschiedlicher Nutzungsart (Hotel wird Wohnung, OLG Köln r+s 08, 111),
    • bei Vergrößerung und Erweiterung (Vereinsheim wird Sporthalle, OLG Köln VersR 06, 1357).

Wann ist eine Sicherstellung gegeben?

Die Sicherstellung erfordert eine Prognose in dem Sinne, dass bei vorausschauend-wertender Betrachtungsweise eine bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung hinreichend sicher angenommen werden kann. Der Wille zur Wiederherstellung muss ernsthaft zum Ausdruck kommen und eine bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung muss erwartet werden können. Das ist beispielsweise anzunehmen nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrags oder eines Fertighauskaufvertrags mit einem leistungsfähigen Unternehmer (BGH VersR 04, 512), ein Rückgängigmachen muss fernliegen (OLG Hamm VersR 84, 175).

Welcher Aufwand wird entschädigt?

Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass nach Sinn und Zweck der gleitenden Neuwertversicherung die Neuwertspanne auch verlangt werden kann, wenn die tatsächlichen Aufwendungen niedriger sind als der Neuwert. Dem ist zuzustimmen. Allein die Erbringung von Eigenleistungen, die die Baukosten reduzieren, rechtfertigt es nicht, die Neuwertentschädigung zu versagen, weil der Zweck der strengen Wiederherstellungsklausel, präventiv Missbrauch zu verhindern und die Versicherungsleistung an den Sachwert zu binden, bereits erreicht ist.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 179 | ID 29298930