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·Fachbeitrag ·Hausratversicherung

Entschädigungsgrenzen für Wertsachen bei Raub

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

  • 1. Erfüllt der Tresor des VN nicht die Voraussetzungen eines Wertschutzbehältnisses gemäß § 15 Nr. 1 b der AVB (entspricht § 13 Nr. 1 b VHB 2008), dann gelten die vereinbarten Entschädigungsgrenzen auch, wenn das im Tresor aufbewahrte Geld nicht durch Aufbrechen des Tresors, sondern mittels Raubs (Bedrohung des VN, der den Tresorschlüssel aushändigt) erfolgt.
  • 2. § 15 Nr. 1 und 2 AVB (= § 13 Nr. 1 und 2 VHB 2008) sind weder überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB, noch benachteiligen sie den VN in unangemessener Weise im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB.

Sachverhalt

Der VN nimmt den VR aus einer Hausratversicherung in Anspruch. Nachdem ein Täter über ein Fenster in die Wohnung des VN eingedrungen war, nötigte er dessen Ehefrau durch eine Bedrohung mit einem Messer zur Herausgabe des Schlüssels für den Tresor. Mit der Behauptung, dass der Täter das im Tresor aufbewahrte Bargeld von 100.000 EUR entwendet habe, hat der VN vom VR, der vorgerichtlich 1.000 EUR gezahlt hat, Zahlung von 20 Prozent der Versicherungssumme verlangt.

 

Er hat geltend gemacht, dass der Tresor in einem Schrank eingebaut und mit Schrauben mit der Wand verbunden gewesen sei. Er hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es auch bei Aufbewahrung des Gelds in einem Tresor mit höherer Sicherheitsstufe zu demselben Schadensfall gekommen wäre. Seine Ehefrau hätte sich aufgrund der Bedrohungssituation in jedem Fall dazu entschieden, dem Täter das aufbewahrte Geld herauszugeben. Das LG hat die Klage abgewiesen, weil der Entschädigungsanspruch wirksam auf 1.000 EUR begrenzt und dieser Betrag durch den VR bereits geleistet worden sei. Die Berufung des VN hatte keinen Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Zwar weist der VN zutreffend darauf hin, dass bei einem Raub - anders als bei einem Einbruch - die Aufbewahrung des Bargelds in einem in § 15 Nr. 1 b AVB (vergleichbar § 13 Nr. 1 b VHB 2008) genannten Wertschutzbehältnis keine größere Sicherheit geboten hätte. Es ist das Wesen des Raubs, dass der Täter durch die Bedrohung die Zugriffsmöglichkeit auf den Inhalt eines Tresors erhält. Daraus resultiert aber nicht, dass die in § 15 Nr. 2 b genannte Beschränkung für den Versicherungsfall „Raub“ nicht gilt.

 

  • Die Entschädigungsgrenze des § 15 Nr. 2 b differenziert nämlich schon ihrem Wortlaut nach nicht zwischen dem Versicherungsfall des Einbruchsdiebstahls und demjenigen des Raubs.
  • Die Regelung bestimmt vielmehr unabhängig von dem konkreten Versicherungsfall die Grenzen der Einstandspflicht des VR und verknüpft diese mit der Art der Aufbewahrung von Bargeld und anderen Wertgegenständen.
  • Insofern kann daraus gerade nicht abgeleitet werden, dass im Falle eines Raubs höhere Wertgrenzen als im Falle eines Diebstahls gelten.

 

Anders als der VN meint, sind § 15 Nr. 1 und 2 AVB für den VN auch weder überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB noch wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB unwirksam. Eine Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen § 305c Abs. 1 BGB läge nur vor, wenn eine deutliche Abweichung zwischen den Erwartungen eines durchschnittlichen VN einerseits und der betreffenden Klausel andererseits bestünde. Daran gemessen handelt es sich bei den Regelungen nicht um überraschende Klauseln. Sie sind auch nicht wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, denn sie benachteiligen den VN nicht in unangemessener Weise. Angesichts der bei der Hausratversicherung in der Regel überschaubaren Prämienhöhe (hier 93,81 EUR jährlich für Hausrat-, Glas- und Haftpflichtversicherung), stellt die Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen für Wertsachen in Abhängigkeit von ihrer konkreten Aufbewahrung gerade keine unangemessene Benachteiligung des VN dar.

 

Der VR musste auch nicht darauf hinwirken, dass das Wertschutzbehältnis anerkannt werden musste. Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder aus den Bedingungen noch aus dem Gesamtzusammenhang. Die Regelung in § 15 Nr. 1 b aa ist nämlich aus sich heraus verständlich. Der VR ist deshalb nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände zu einer Aufklärung oder einem Hinweis verpflichtet.

 

Praxishinweis

Der Fall zeigt, dass die Entschädigungsgrenzen für Wertsachen nicht nur für einen Einbruchdiebstahl gelten, sondern auch bei einem Raub. Die Entschädigung von Wertsachen unterliegt besonderen Entschädigungsgrenzen. Zu unterscheiden ist zwischen näher bezeichneten Wertsachen und solchen, die sich außerhalb von verschlossenen Wertschutzschränken befunden haben.

 

Übersicht / Wann greifen Entschädigungsgrenzen ein ?

Wertsachen

Der Begriff der Wertsachen wird in den AVB definiert (z.B. A § 13 Nr. 1 VHB 2010), u.a. Bargeld, Urkunden, Schmucksachen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Münzen sowie Sachen aus Gold und Platin, Pelze, handgeknüpfte Teppiche sowie Kunstgegenstände, Antiquitäten (über 100 Jahre), mit Ausnahme von Möbelstücken. Abzustellen ist darauf, was der durchschnittliche VN bei Kenntnis der Klausel als zu den Wertsachen gehörig ansieht. Abgrenzungsschwierigkeiten sind möglich.

Beispiel: So wird eine wertvolle, mit Platin und Gold besetzte Herrenarmbanduhr in einer neueren Entscheidung nicht zu Schmucksachen oder Sachen aus Gold oder Platin gezählt, weil die Zeitmesserfunktion im Vordergrund stehen soll. Darüber kann man streiten (OLG Koblenz r+s 12, 246; anders OLG Köln r+s 06, 244).

Wertschutzbehältnisse/Wertschutzschränke 

Ein Wertschrank ist nicht automatisch ein Wertschutzbehältnis im Sinne von § 15 Nr. 1 b cc der Bedingungen. Von dieser Klausel erfasst sind nämlich lediglich „in die Wand oder im Fußboden bündig eingelassene Wertbehältnisse, Wertschränke oder Wertschutzschränke.“ Daneben gibt es z.B. auch Möbeltresore, die gerade nicht bündig in Fußboden oder Wand eingelassen sind. Die VHB 2010 (A § 13 Nr. 1b) definieren sog. Wertschutzschränke nunmehr als Sicherheitsbehältnisse, die durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder durch eine gleichermaßen qualifizierte Prüfstelle anerkannt sind und als freistehende Wertschutzschränke ein Mindestgewicht von 200 kg aufweisen oder bei geringerem Gewicht nach den Vorschriften des Herstellers fachmännisch verankert oder in der Wand oder im Fußboden bündig eingelassen sind (Einmauerschrank).

Gegen die Wirksamkeit von vereinbarten Entschädigungsgrenzen bestehen keine Bedenken. Ein gewöhnlicher VN wird durchaus damit rechnen, dass der VR nicht ohne Weiteres für Bargeldbeträge in Höhe der vollen Versicherungssumme einstehen wird. Die berechtigten Erwartungen des VN werden dabei von allgemeinen Umständen, wie etwa dem Grad der Abweichung von dispositiven Normen bzw. den Umständen des Vertragsschlusses, bestimmt. Dies gilt auch für Schmucksachen bzw. allgemein für Wertsachen, die ohne Sicherungen verwahrt werden. Der VN wird auch nicht unangemessen benachteiligt. Die Entschädigungsgrenzen stellen einen angemessenen Interessenausgleich dar. Die Prämienkalkulation wird von hohen zu versichernden Einzelrisiken freigehalten. Erkennbare hohe Risiken können durch eine Zusatzprämie oder dadurch versichert werden, dass besondere Entwendungshindernisse geschaffen werden (OLG Saarbrücken VersR 11, 477).

 

Weiterführender Hinweis

  • Wirksame Klausel mit Entschädigungsgrenzen für Schmuck, der außerhalb besonderer Sicherungsschränke aufbewahrt wurde: OLG Saarland 7.7.10, 5 U 613/09, Abruf-Nr. 110373 
Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 142 | ID 34606060