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·Fachbeitrag ·Rechtsschutzversicherung

So rechnen Sie Deckungsanfragen richtig ab und fordern gezielt Honorarvorschüsse ein

von Rechtsanwaltsfachangestellter Christian Noe B.A., Leipzig

| Der Umgang mit Rechtsschutzversicherungen (RSV) bedeutet für den Rechtsanwalt Mehrarbeit. Umso wichtiger ist es für ihn zu wissen, wie er vollständig abrechnet. Anwaltliche Deckungsanfragen werden vergütet. Im folgenden Beitrag lesen Sie zudem, welche Vorschüsse gegenüber der RSV verlangt werden können. |

1. Anwaltliche Deckungsanfragen abrechnen

Holt der Rechtsanwalt anstelle seines Mandanten eine Deckungszusage bei der RSV ein, wird er - unabhängig von der Haupttätigkeit - in einer eigenen Angelegenheit (§ 15 RVG) tätig. Seine Gebühr für die Deckungsanfrage wird später nicht angerechnet. Der Rechtsanwalt muss den Mandanten darauf hinweisen, dass dieser die Deckungszusage selbst einholen kann. Weiß ein Anwalt, dass sein Mandant rechtsschutzversichert ist, muss er ungefragt zu Mandatsbeginn auf ungedeckte Gebühren für die Anfrage hinweisen (OLG Düsseldorf 20.5.08, 24 U 211/07, Abruf-Nr. 091678). Der Rechtsanwalt muss den Mandanten ebenso darauf hinweisen, dass dieser seine Kosten im Zweifel selbst tragen muss, wenn die Klage erkennbar erfolglos ist und die RSV keine Kosten übernimmt (OLG Düsseldorf 3.6.13, 9 U 147/12, Abruf-Nr. 145595).

 

PRAXISHINWEIS | Dokumentieren Sie zu Beweiszwecken den ausdrücklichen Wunsch des Mandanten, dass Sie die Anfrage einholen sollen, in der Handakte.

 

Für eine Deckungsanfrage des Anwalts entsteht regelmäßig eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 0,5 bis 2,5. Eine höhere Gebühr als 1,3 setzt voraus, dass der Aufwand der Deckungsanfrage besonders umfangreich oder schwierig ist. Die Anfrage ist einfach, wenn nur der Konfliktstoff bzw. das betroffene Rechtsgebiet angegeben wird und Unterlagen (z. B. Kündigungsschreiben) übermittelt werden. Der Rechtsanwalt muss stets knapp angeben, welche rechtlichen Schritte er einleitet und Kostenschutz erbitten. Umfangreich oder schwierig ist eine Deckungsanfrage, wenn die rechtliche Materie komplex ist oder etwa geplante Prozessstrategien und rechtliche Einzelheiten detailliert erläutert werden.

 

Der Gegenstandswert dafür, eine Deckungsanfrage einzuholen, ergibt sich aus den zu erwartenden Kosten, die dem Mandanten und der Gegenseite entstehen. Sofern Kostenschutz für einen bevorstehenden Rechtsstreit erbeten wird, ergibt sich der Streitwert aus der Höhe der zu erwartenden Anwalts- und Gerichtskosten beider Parteien in der ersten Instanz (KG 19.3.10, 5 U 42/08, Abruf-Nr. 145596).

 

 

Häufig können auch die Kosten der Deckungsanfrage vom Gegner als Schadenersatz gefordert werden. Hierfür muss es erforderlich und zweckmäßig sein, dass der Rechtsanwalt die Deckungszusage einholt (OLG Frankfurt 2.12.14, 22 U 171/13, Abruf-Nr. 143780). Dies muss der Bevollmächtigte genau darlegen und erläutern (BGH 9.3.11, VIII ZR 132/10, Abruf-Nr. 111230). Anwaltliche Hilfe ist z. B. notwendig, wenn die RSV auf eine vom Mandanten selbst gestellte Deckungsanfrage hin zunächst die Eintrittspflicht ablehnt. Ebenso kann gewöhnlich nur ein Rechtsanwalt Ansprüche oder Erfolgsaussichten rechtlich erläutern.

2. Effektiv Honorarvorschuss fordern

Der Anspruch auf einen Honorarvorschuss besteht grundsätzlich auch gegenüber der RSV - in der Regel in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr (AG München 31.5.06, 232 C 9919/06, Abruf-Nr. 142389). Die Vorschusshöhe kann unabhängig vom Umfang der Angelegenheit bestimmt werden. Entscheidend ist, mit welchen Gebühren zu rechnen, und dass der Vorschuss angemessen ist. Einen höheren Vorschuss als 1,3 (s.o.) muss der Rechtsanwalt begründen. Als Gründe kommen in Betracht:

 

  • hoher Streitwert,
  • schwierige und komplexe Materie,
  • Rechtsprechung muss ausgewertet werden,
  • Verfahren dauert voraussichtlich länger (Gericht ist ausgelastet) und
  • rasche und umfangreichere Vergleichsverhandlungen werden erwartet.

 

PRAXISHINWEIS | Bezeichnen Sie eine Vorschussanforderung nicht als Rechnung, sondern erkennbar als „Vorschuss“. Andernfalls beschneidet der Rechtsanwalt seine Honorarhöhe, wenn Rahmengebühren abzurechnen sind, da er das Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG verliert. Fordert er eine 1,3-Geschäftsgebühr, ohne dabei ausdrücklich hinzuweisen, dass es sich lediglich um einen Vorschuss handelt, bleibt er bei seiner Vergütungsabrechnung nach dem Mandatsende hieran gebunden und kann keine höhere Gebühr fordern (OLG Köln 12.10.09, 5 U 59/09, Abruf-Nr. 141530).

 

 

Einen Vorschuss fordern Sie z. B. so:

 

Musterformulierung / Forderung eines Vorschusses

... bitten wir unter Hinweis auf Ihre Deckungszusage vom ... [Datum] um Überweisung eines Honorarvorschusses in Höhe von ... auf unser genanntes Geschäftskonto bis zum ... [Datum]. Bezüglich der Höhe des vorbezeichneten Vorschusses haben wir den Betrag einer 1,3-Geschäftsgebühr bei einem Streitwert von ... zugrunde gelegt.

 

Der Rechtsanwalt ist nicht auf eine Vorschussforderung beschränkt, sondern kann während des Mandats mehrere Vorschüsse fordern. Dies kann aufgrund der zu erwartenden Gebühren oder einer Streitwerterhöhung sinnvoll sein.

 

In besonderen Fällen kann es notwendig werden, dass der Anwalt seine Vergütung gerichtlich geltend macht, z. B. wenn er das Mandat niederlegt oder einen Anwaltswechsel wünscht.

 

Bevor der Rechtsanwalt seine Vergütung gerichtlich geltend macht, muss er zwingend eine Schlussrechnung nach § 10 RVG stellen und den Betrag einfordern. Hierin werden die geleisteten Vorschüsse aufgeführt und abgezogen (AG Lichtenberg 1.3.13, 114 C 138/11, Abruf-Nr. 141531).

 

PRAXISHINWEIS | Einen Vorschuss sollten Sie insbesondere in Verkehrsrechtssachen oder in anderen Fällen fordern, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Vorwurf auf Vorsatz geändert wird oder eine Verurteilung wegen Vorsatzes möglich ist. Dann erlischt der Rechtsschutz. Zuvor erhaltene Vorschüsse kann der Rechtsanwalt allerdings behalten. Rückzahlungsansprüche hat die RSV nur gegenüber dem Mandanten (AnwK-RVG/Schneider, 7. Aufl., § 9 Rn. 110).

 

 

Weiterführender Hinweis

  • Was Sie bei einer Deckungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer beachten müssen: VK 06, 70
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 87 | ID 44024650