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·Fachbeitrag ·Kurz informiert

AGB: Vergünstigungen für die Wahl eines empfohlenen Anwalts

| Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen dafür in Aussicht stellt, dass diese im Schadensfall einen von ihm empfohlenen Rechtsanwalt beauftragen. |

 

Das entschied das LG Bamberg und wies damit die Klage der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk München gegen ein entsprechendes Vertragsmodell der HUK Coburg ab (8.11.11, 1 O 336/10, Abruf-Nr. 113877).

 

Die AVB der HUK Coburg sehen bei vereinbarter variabler Selbstbeteiligung vor, dass sich die anfängliche Selbstbeteiligung des Versicherten von 150 EUR mit schadensfreien Jahren stetig reduziert, bei einer häufigen Inanspruchnahme aber auf bis zu 300 EUR ansteigen kann. Wählt der Versicherte jedoch im Schadensfall einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der vom VR empfohlenen Rechtsanwälte aus, gilt der Vertrag weiterhin als schadensfrei.

 

Die Rechtsanwaltskammer München sieht hierin eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl. Es sei eine Verzerrung des Wettbewerbs zu befürchten. Es bestehe auch die Gefahr, dass bei dem empfohlenen Anwalt nicht das Interesse des Mandanten, sondern wirtschaftliche Erwägungen im Vordergrund stünden.

 

Das LG Bamberg folgte dieser Argumentation nicht. Es wies zunächst darauf hin, dass auch nach den für alle Versicherten geltenden ARB Einschränkungen hinzunehmen sind. So würden nur Kosten eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts erstattet. Weiter sei zu berücksichtigen, dass nach dem Modell des VR mögliche finanzielle Auswirkungen erst bei einem zweiten Schadensfall entstehen können. Bei einem durchschnittlich im Raum stehenden Betrag von 150 EUR könne nicht von einer relevanten Einflussnahme auf die Entscheidung des Versicherten ausgegangen werden. Zudem gehe es nicht um eine Benachteiligung, sondern um die Belohnung eines bestimmten Verhaltens. Diese Besserstellung sei zulässig. Denn ein sachliches Argument für die Empfehlung von Anwälten bestehe in der Sicherstellung einer unkomplizierten und zügigen Kommunikation. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Einflussnahme des VR auf die Rechtsanwälte erfolge oder dass diese nicht entsprechend dem RVG vergütet würden.

 

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls dürfte das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen sein. Im Falle einer Berufung gegen das Urteil wird mit dem OLG Bamberg ein weiteres Gericht das umstrittene Geschäftsmodell einer genauen Überprüfung unterziehen.

Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 200 | ID 30186680