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·Fachbeitrag ·Unfallversicherung

Unfallbedinge Invalidität: Fristenregelung zur ärztlichen Feststellung

| In VK 12, 164 war darauf hingewiesen worden, dass zur Frage der inhaltlichen Zulässigkeit der Klausel, insbesondere zu den von Lücke, VK 12, 79 f. geäußerten Bedenken, beim BGH noch eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. Mit Beschluss vom 24.10.12 hat der BGH die Beschwerde nunmehr ohne Begründung zurückgewiesen. |

 

Damit bleibt unentschieden, ob er die aufgezeigten Gründe für nicht durchgreifend erachtet. Gleichwohl scheint, wenn auch ohne Gründe, die Sache endgültig entschieden.

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 200 | ID 36794410