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·Fachbeitrag ·Unfallversicherung

Invaliditätsgrad bei Versteifung im Handgelenk

von RA Nikolaos Penteridis, FA Versicherungs-, Sozial- und Medizinrecht, Bad Lippspringe

Ist eine Hand im Handgelenk versteift, so gilt im Rahmen der AUB 61 der für den Verlust maßgebliche Invaliditätsgrad (LG Paderborn 26.9.12, 3 O 202/12, n.rkr., Abruf-Nr. 123270).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Zwischen den Parteien besteht ein privater Unfallversicherungsvertrag. Es liegen die AUB 61 zugrunde. Das Handgelenk des Klägers ist nach einem Unfall vollständig versteift, der Rest der Handfunktionen sind unstreitig nicht beeinträchtigt. Hingegen besteht Streit, ob der Kläger Anspruch auf eine Invaliditätssumme nach einem Invaliditätsgrad von 55 Prozent hat.

 

Der Kläger ist der Ansicht, dass dieses der Fall sei. Zwar sei in § 8 II Abs. 2 a) AUB 61 lediglich die Rede vom Verlust einer Hand im Handgelenk. Jedoch sei in § 8 II Abs. 3 AUB 61 geregelt, dass die vollständige Gebrauchsunfähigkeit eines Körperteils den für den Verlust geltenden Satz nach sich ziehe. Weil die Hand im Handgelenk vollständig gebrauchsunfähig sei, müsse gemäß § 8 II Abs. 3 AUB 61 ein Invaliditätsgrad von 55 Prozent gelten. Aus dem Zusammenhang ergebe sich auch, dass die Hand im Handgelenk ein Körperteil im Sinne der AUB 61 sei. Jedenfalls müssten sich Unklarheiten in der Formulierung zulasten des VR auswirken (§ 305c Abs. 2 BGB).

 

Der VR meint, dass hier kein Invaliditätsgrad von 55 Prozent vorliege. Als Körperteil i.S.v. § 8 II Abs. 3 AUB 61 sei die gesamt Hand anzusehen. Ein Gelenk sei nämlich kein Körperteil. Unabhängig davon sei entgegen der sog. Gelenkrechtsprechung zu den AUB 2001 sehr wohl zu berücksichtigen, dass die restlichen Handfunktionen nicht beeinträchtigt seien.

 

Das Gericht hat sich der Ansicht des Klägers angeschlossen und den VR antragsgemäß verurteilt.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung ist auf den ersten Blick nicht überraschend. Denn schließlich dürfte die sog. Gelenkrechtsprechung des BGH mittlerweile allen Beteiligten im Bereich der privaten Unfallversicherung bekannt sein (BGH VersR 03, 1163). Auf dem zweiten Blick muss jedoch beachtet werden, dass sich diese Rechtsprechung ausdrücklich auf die AUB 88 bezieht, sodass sie nicht ohne Weiteres auf die hier maßgeblichen AUB 61 übertragen werden kann.

 

Umso überraschender mutet es an, dass - zumindest soweit ersichtlich - keinerlei Rechtsprechung hierzu bislang ergangen oder veröffentlicht worden ist. Dieses legt die Vermutung nahe, dass die VR es entweder bislang vermieden haben, dass es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt oder aber, dass die VN ihre Ansprüche nicht verfolgt haben.

 

Dem LG Paderborn ist vollumfänglich zuzustimmen: Ist eine Hand im Handgelenk versteift, so gilt im Rahmen der von dem VR eingeführten AUB 61 der für den Verlust maßgebliche Invaliditätsgrad. Das folgt aus der Auslegung.

 

AVB sind nach gefestigter Rechtsprechung nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs auszulegen. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist vom Wortlaut der Klausel auszugehen. Der mit ihr verfolgte Zweck und der erkennbare Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den VN erkennbar sind (zuletzt BGH 25.7.12, IV ZR 201/12, Abruf-Nr. 122532).

 

Unter Berücksichtigung dieser Auslegungsgrundsätze muss Folgendes festgestellt werden: Ein verständiger VN, der die Bedingungen aufmerksam liest, wird auf Abs. 3 der Klausel stoßen: „Die vollständige Gebrauchsunfähigkeit eines Körperteils oder Sinnesorgans bemisst sich nach dem für den Verlust geltenden Satz (…).“ Er stellt also fest, dass er im Falle der Gebrauchsunfähigkeit in den Abs. 2 schauen muss, um festzustellen, welcher Satz für ihn gilt. Sodann wird er feststellen, dass ihm bei Verlust einer Hand im Handgelenk der Invaliditätsgrad von 55 Prozent zusteht. Er wird weiter die Überlegung anstellen, dass anstatt des Wortes „Verlust“ das Wort „Gebrauchsunfähigkeit“ eingesetzt werden kann. Daraus leitet er ab, dass er bei Versteifung eines Handgelenks den vollen Invaliditätswert geltend machen kann.

 

Die Ansicht des VR, wonach ein Gelenk kein Körperteil sei, geht ins Leere. Ein verständiger VN wird aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang feststellen, dass mit Körperteil alles gemeint ist, was in § 8 II Abs. 2 im Rahmen der Gliedertaxe aufgeführt ist. Das ergibt sich für ihn auch aus § 8 II Abs. 3 S. 2, in dem es heißt: „Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Gebrauchsunfähigkeit wird der entsprechende Teil des Satzes nach Ziffer (2) angenommen. Der VN kann also aus diesem Sinnzusammenhang und dem Wortlaut und unter Berücksichtigung seiner Interessen feststellen, dass die Invaliditätsgrade des § 8 II Abs. 2 entsprechend gelten und zwar bei vollständigem und teilweisem Verlust bzw. bei vollständiger oder teilweiser Gebrauchsunfähigkeit.

 

Wollte der VR die Klausel tatsächlich so verstanden wissen, wie er es meint (medizinische Definition des Begriffs „Körperteil“), hätte er ausdrücklich aufnehmen müssen, was er unter Körperteil versteht. Es kann dabei nicht auf medizinische Definitionen verwiesen werden. Lediglich juristisches Fachvokabular wird in dem Fachsinne verwendet (BGH VersR 00, 311). Nur durch Aufnahme einer ausdrücklichen Definition des Worts „Körperteil“ hätte der VR diese Auslegung vermeiden können. Da hier mehrere Auslegungen in Betracht kommen, liegen Zweifel vor. Entsprechend sind die hier maßgeblichen Klauseln gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders auszulegen.

 

Weiterführender Hinweis

  • Anwendung der Gliedertaxe auf Teilversteifungen: OLG Düsseldorf VK 06, 80
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 190 | ID 36434250