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·Fachbeitrag ·Unfallversicherung

BGH entscheidet zur Kürzung wegen Vorschäden und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Erstfestsetzung

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

  • 1. Findet das Schultergelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über Verlust oder völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Arms keine Erwähnung, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nicht nach der Gliedertaxe, sondern den Regeln zur Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln (Abgrenzung zu BGH r+s 06, 387 und r+s 12, 143 „Arm im Schultergelenk“).
  • 2. Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der VR bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (Fortführung BGH VersR 07, 1114).
  • 3. Die Kürzung wegen Vorschädigung setzt auch außerhalb der Gliedertaxe voraus, dass dieselben Körperteile oder Sinnesorgane betroffen sind.
  • 4. Bei einer gerichtlichen Erstfestsetzung sind grundsätzlich alle bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingetretenen Umstände heranzuziehen.

(BGH 1.4.15, IV ZR 104/13, Abruf-Nr. 176308)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN hatte eine Unfallversicherung abgeschlossen, der der AUB 2010 vergleichbare Bedingungen zugrunde lagen. Der VN hatte sich bei einem Sturz im Oktober 2005 eine Schulterprellung sowie eine Sprengung des linken Schultereckgelenks, der Verbindung des Schlüsselbeins mit dem Schulterblatt, mit positivem Klaviertastenphänomen (im Schweregrad Tossy II) zugezogen. Innerhalb eines Jahres nach dem Sturz traten dauerhafte Beeinträchtigungen im Bereich der linken Schulter ein, deren Umfang zwischen den Parteien streitig ist. Mit Schreiben vom 13.10.06 attestierte der behandelnde Arzt als Dauerschaden eine „Gebrauchsminderung der li. Schulter“.

 

Das LG hat die Invalidität nach Armwert zum Stichtag ein Jahr nach dem Unfall ermittelt. Davon hat es die aus einem mehr als sechs Jahre zurückliegenden Unfall damals zugrunde gelegte und entschädigte Invalidität von 1/7 Armwert als Vorinvalidität abgezogen. Die vom VN behauptete Verletzung des Sternoclaviculargelenks, der Verbindung des Schlüsselbeins mit dem Brustbein, sei, auch wenn der Gerichtssachverständige das Gegenteil meine, nicht unfallursächlich. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. Das Urteil des LG sei richtig. Soweit es um die behauptete Unfallursächlichkeit der Verletzung des Sternoclaviculargelenkes gehe, bedürfe es einer Beweisaufnahme auch deshalb nicht, weil diese Verletzung durch das allein fristgerecht erstattete Attest nicht erfasst sei.

 

Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben, weil das Urteil des OLG in jedem angesprochenen Punkt unrichtig ist.

 

  • Rechtsfehlerhaft ist bereits die Bestimmung des Invaliditätsgrads anhand der Gliedertaxe der Nr. 2.1.2.2.1 AUB 2000 (= 2010). Die Gliedertaxe bestimmt nach einem abstrakten und generellen Maßstab feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder diesem gleichgestellter Funktionsunfähigkeit der mit ihr benannten Glieder. Gleiches gilt bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines durch die Gliedertaxe abgegrenzten Teilbereichs eines Glieds. Sie stellt damit für den Verlust und für die Funktionsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab (vgl. zu diesem Verständnis der Gliedertaxe in den AUB 88: BGH r+s 12, 143). Der VN kann der Systematik der Gliedertaxe ferner entnehmen, dass für die Bereiche der mit dem Arm und dem Bein zusammenhängenden Körperteile abgestufte Invaliditätsgrade festgesetzt werden. Diese beginnen beim Arm mit der Bewertung der Invalidität eines Fingers mit fünf Prozent und enden beim (gesamten) Arm mit 70 Prozent. Nimmt der VN - ausgehend von dieser Systematik - den Wortlaut der in Nr. 2.1.2.2.1 AUB 2000 für Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines Armes getroffenen Regelung in den Blick, weist ihn nichts darauf hin, dass der gesamte Schultergürtel zum Arm zählen und eine dort eintretende Gesundheitsbeeinträchtigung bei der Bestimmung des Invaliditätsgrads als bedingungsgemäße Funktionsstörung des Armes gelten soll. Anders war es bei der in früheren Bedingungen gebräuchlichen Formulierung „Verlust oder Funktionsunfähigkeit ... eines Armes im Schultergelenk“ (vgl. zu § 7 Abs. 1 S. 2a AUB 88: BGH r+s 12, 143, Rn. 12; zu § 7 Abs. 1 S. 2a AUB 94: BGH r+s 06, 387 Rn. 19 ff.).

 

  • Zu Unrecht meint das OLG weiter, auf die Verletzung des Sternoclaviculargelenks komme es nicht an, weil diese Verletzung von dem fristgerecht erstellten Attest nicht umfasst sei. Dazu hat der Senat bereits entschieden (VersR 07, 1114).

 

  • MERKE | Die 15-Monatsfrist für die ärztliche Invaliditätsfeststellung dient dem berechtigten Interesse des VR an der baldigen Klärung seiner Einstandspflicht. Sie führt selbst dann zum Ausschluss von Spätschäden, wenn den VN an der Nichteinhaltung der Frist kein Verschulden trifft. Allerdings sind an die Feststellung der Invalidität keine hohen Anforderungen zu stellen. Sie muss sich nicht abschließend zu einem bestimmten Invaliditätsgrad äußern. Außerdem braucht sie hinsichtlich der Feststellung der Unfallbedingtheit eines bestimmten Dauerschadens noch nicht einmal richtig zu sein. Es muss sich aus ihr aber die ärztlicherseits für einen Dauerschaden angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkungen ergeben. Die Invaliditätsbescheinigung soll dem VR nämlich Gelegenheit geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen und seine Leistungspflicht auf Grundlage der ärztlichen Feststellung zu prüfen. Zugleich soll sie eine Ausgrenzung von Spätschäden ermöglichen. Diese sind in der Regel nur schwer abklärbar und überschaubar. Deshalb will sie der VR von der Deckung ausnehmen. Daher können nur die in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung beschriebenen unfallbedingten Dauerschäden Grundlage des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung sein.

  • Das lässt sich auf den Streitfall nicht in der Weise übertragen, dass die behauptete Verletzung des Sternoklavikulargelenks nicht von der hier vorgelegten ärztlichen Invaliditätsfeststellung erfasst wäre. Die ärztliche Bescheinigung über eine dauerhafte „Gebrauchsminderung der li. Schulter“ gab dem beklagten VR ausreichenden Anlass, zur Prüfung seiner Leistungspflicht alle Körperteile im Bereich der linken Schulter in den Blick zu nehmen, die Einfluss auf diese Gebrauchsminderung haben konnten.

 

  • Merke | Gemessen am Zweck der fristgebundenen ärztlichen Feststellung genügt es, wenn diese Feststellung die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißt, dass der VR bei seiner Leistungsprüfung den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss und er vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird.

     
  • Im Streitfall konnte der VR der ärztlichen Feststellung entnehmen, dass der Unfall, bei dem der VN mit der Schulter aufgeprallt war, zu deren dauerhafter Gebrauchsminderung geführt hatte. Das schließt alle Verletzungen und Schäden ein, die infolge des Aufpralls mechanisch im Bereich der linken Schulter hervorgerufen worden waren. Nicht erfasst wären hingegen Unfallschäden, die zwar aufgrund desselben Unfalls, aber entweder - wie etwa psychisch bedingte Einschränkungen - mittels einer anderen Kausalkette entstünden oder sich an anderen Körperstellen, beispielsweise der Wirbelsäule oder der Hüfte, auswirkten.

 

  • Einen Abzug wegen Vorinvalidität hätte das OLG nicht vornehmen dürfen. Nach Nr. 2.1.2.2.3 AUB 2000 (= 2010) wird der Invaliditätsgrad gemindert, wenn „betroffene Körperteile oder Sinnesorgane oder deren Funktionen bereits vor dem Unfall dauernd beeinträchtigt“ waren. Die Vorschädigung des VN betrifft nach der Behauptung des VR den linken Arm mit 1/7 Armwert infolge einer Teildurchtrennung der Trizepssehne im Bereich des Oberarms. Ordnet man nach richtiger Auslegung der Gliedertaxe die nach dem Unfall vom 8.10.05 erlittene Dauerschädigung nicht dem Arm, sondern dem linken Schultergürtel zu, bedarf es nach Nr. 2.1.2.2.3 AUB 2000 besonderer Darlegungen, dass die Vorschädigung am Oberarm dem von der Invalidität „betroffenen Körperteil“ im Sinne der Klausel zuzuordnen ist.

 

  • Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Die Jahresfrist für den Eintritt der Invalidität nach Nr. 2.1.1.1 AUB 2000 (= 2010) soll den VR davor schützen, für dauerhafte Spätfolgen eines Unfalls eintreten zu müssen, die sich erst später als ein Jahr nach einem Unfall erstmals zeigen. Geschützt wird damit das Kalkulationsinteresse des VR. Tritt ein Dauerschaden binnen der Jahresfrist ein, besagt diese Frist aber nicht, dass bei der nachfolgenden Bemessung des Invaliditätsgrads ausschließlich diejenigen Umstände herangezogen werden dürften, die innerhalb der Jahresfrist erkennbar geworden sind. Vielmehr kann der VN im Rechtsstreit um die Erstbemessung seiner Invalidität im Grundsatz alle bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingetretenen Umstände heranziehen (BGH VA 09, 147 = VersR 09, 920).
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  • Eine zeitliche Begrenzung für die Berücksichtigung medizinischer Umstände bei der Erstfestsetzung ist auch nicht der in Nr. 9.4 AUB 2000 gesetzten Dreijahresfrist für die Neubemessung der Invalidität zu entnehmen. Zwar wird daraus ersichtlich, dass sich nach einer Erstfestsetzung des Invaliditätsgrads gesundheitliche Veränderungen auf die Leistungspflicht des VR nur auswirken sollen, wenn sie spätestens binnen drei Jahren nach dem Unfall eingetreten sind. Das gilt aber nur im Neufestsetzungsverfahren. Ist dieses mangels Erstfestsetzung gar nicht eröffnet, ist für die nur im Neufestsetzungsverfahren vorgesehene Befristung kein Raum.

 

Praxishinweis

Das Urteil des BGH hat große Bedeutung und wird in der Praxis noch erhebliche Kontroversen auslösen.

 

  • Dies gilt allerdings weniger für die in den amtlichen Leitsätzen (Nr. 1 und 2) niedergelegten Rechtsauffassungen. Es überzeugt, dass eine Verletzung der Schulter und des Sternoclaviculargelenks nicht nach der Gliedertaxe, sondern nach der allgemeinen Regel der Ziff. 2.1.2.2.2 AUB zu entschädigen ist, wenn in der Gliedertaxe insoweit nur der Arm erwähnt ist. Die Frage, ob nicht jedenfalls die Schädigung des Sternoclaviculargelenkes auch nach den alten Bedingungen in gleicher Weise zu entschädigen wäre, brauchte der BGH nicht zu entscheiden. M.E. ist das zu bejahen.

 

  • Die Reichweite einer ärztlichen Feststellung hat der BGH umfassend und im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung herausgearbeitet. Sein Ergebnis kann bausteinartig verwendet werden. Damit dürfte sich auch das gelegentlich angesprochene Problem, ob Treu und Glauben eine besondere Rolle spielen, wenn der VR in seinem Formular nur 1 oder 2 Zeilen für die Antwort durch den Arzt zur Verfügung gestellt hat, erledigt haben.

 

  • Von großem Interesse für die Praxis ist der von mir als Leitsatz 3 zusammengefasste Hinweis des BGH, dass bedingungsgemäß (Ziff. 2.1.2.2.3 AUB) ein Abzug wegen Vorinvalidität nur in Betracht kommt, wenn der vom Unfall betroffene Körperteil selbst vorgeschädigt war. Im Anwendungsbereich der Gliedertaxe versteht sich das wegen des eindeutigen Wortlauts der Bestimmung von selbst. In den anderen Fällen wird dies weitgehend anders gehandhabt worden sein, weil jede Vorschädigung Einfluss auf die nach Ziff. 2.1.2.2.2 AUB dann maßgebliche Leistungsfähigkeit insgesamt haben kann. Für die Funktionstüchtigkeit eines Körperteils müssen i.d.R. die unterschiedlichsten Körperteile zusammenwirken. Der Fall belegt dies beispielhaft: Die vorgeschädigte Trizepssehne ist schwerlich, auch wenn der BGH dies dem OLG erst noch zu prüfen aufgetragen hat, derselbe Körperteil wie die Schulter oder gar das Sternoclaviculargelenk. Dies sieht offenbar auch der BGH so. Anderenfalls hätte er zu der m.E. ebenfalls vom OLG falsch entschiedenen Frage Stellung beziehen müssen, in welcher Höhe die Vorschädigung abzuziehen ist. Das OLG hat den damaligen Wert von 1/7 Armwert einfach übernommen. Dies kann schon nicht richtig sein, weil es nach Ziff. 2.1.2.2.3 AUB auf die Situation unmittelbar vor dem jetzt zur Entschädigung anstehenden Unfall ankommt. Der Vorschaden kann sich aber seit der damaligen Beurteilung bis zu diesem Zeitpunkt verschlechtert oder verbessert haben. Zudem muss die damals der Entschädigung zugrunde gelegte Prognose nicht einmal richtig gewesen sein.

 

  • Merke | Für den Anwalt empfiehlt sich, in einschlägigen Fällen auf das Urteil des BGH zu verweisen und ferner die vorstehenden Überlegungen vorzutragen und insoweit Besserung zu behaupten und/oder Vorinvalidität zu bestreiten. Darlegungs- und beweispflichtig ist in vollem Umfang der VR. Meist fehlt es zwar schon an einschlägigem Vortrag des VR zum aktuellen Zustand im Zeitpunkt des Unfalls. Dies wird aber oft übersehen oder für überflüssig gehalten.

     
  • Erhebliche Kontroversen (jetzt schon Abel/Ernst, VersR 15, 545) wird noch die Bemerkung des BGH für die neue Verhandlung vor dem OLG auslösen, dass es bei gerichtlicher Erstfestsetzung der Invalidität weder auf die Jahresfrist noch auf die Dreijahresfrist, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt, wie der Senat bereits entschieden habe. Dies ist gleich in mehrfacher Hinsicht unverständlich:

 

  • Zunächst hätte er die Frage entscheiden müssen, statt einen unverbindlichen Hinweis in dieser für den weiteren Prozessverlauf maßgeblichen Frage zu erteilen. Das Procedere ist willkürlich und gibt den Parteien Steine statt Brot. Auch hat der Senat die Frage bislang überhaupt nicht entschieden. An der angegebenen Stelle befindet sich ebenfalls nur ein unverbindlicher Hinweis. Dieser befasst sich nicht einmal mit der hier streitigen Frage, sondern damit, welche Tatsachen einer Neufestsetzung zugrunde gelegt werden dürfen. Der Zeitpunkt für die gerichtliche Erstbemessung wird nur insoweit erwähnt, als der Richter Veränderungen bis zur mündlichen Verhandlung berücksichtigen könne, was aber (was nach meinen Erfahrungen zutrifft) ohnehin rein hypothetisch sei, dies aber nicht müsse. Die Hinweise widersprechen sich deshalb sogar. Hinzu kommt, dass der BGH den Fall einer mündlichen Verhandlung nach Ablauf von drei Jahren nach dem Unfall nicht einmal ansatzweise bedacht hat. Der Hinweis widerspricht überdies der ständigen tatrichterlichen Rechtsprechung (zuletzt OLG Hamm VK 15, 80), innerhalb der nur streitig ist, ob mangels abweichender Vereinbarungen auf die Jahres- oder die Dreijahresfrist abzustellen ist. Daher wäre eine nähere Begründung unerlässlich. Diese liegt nicht in dem Hinweis auf das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung in den Bedingungen für die Erstfestsetzung, weil dies den eigenen Ansprüchen des IV. ZS an die Auslegung von AGB nicht einmal ansatzweise genügt.

 

  • Für die Praxis bedeutet das: Die Frage des Zeitpunkts für eine gerichtliche Erstbemessung ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Vorrangig ist eine Vereinbarung der Parteien. Soweit eine solche nicht vorliegt (bzw. herbeigeführt werden kann oder soll), kann der dem Mandanten günstigste Zeitpunkt (Jahresfrist, Dreijahresfrist, letzte mündliche Verhandlung) zugrunde gelegt werden. Ggf. ist die Zulassung der Revision zu beantragen, um die gebotene abschließende Klärung der Rechtsfrage zu ermöglichen.
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Weiterführender Hinweis

  • Gesundheitszustand: Wann können Änderungen im Prozess noch geltend gemacht werden? BGH VA 09, 147.
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 98 | ID 43383337