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17.08.2010 |Unfallversicherung

AUB: So ist der Begriff „Schultergelenk“ im Sinne der Gliedertaxe zu verstehen

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

1. Als „Schultergelenk“ im Sinne der Gliedertaxe ist das Kugelgelenk zwischen Schulterblatt und Oberarmknochen zu verstehen, nicht die Gesamtheit des Schultergürtels einschließlich Schlüsselbein und Schulterblatt. 
2. Es erfolgt keine Verzinsung nach § 11 IV AUB 88, wenn nur ein Vorschuss geleistet und keine Erstfeststellung der Invalidität getroffen wurde. 
(OLG Koblenz 4.9.09, 10 U 1350/08, Abruf-Nr. 102294)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN (AUB 88) hatte sich bei einem Unfall die rechte Schulter gebrochen. Der vom VR beauftragte Sachverständige hat zum Ablauf des ersten Jahres eine noch nicht im Endzustand befindliche Invalidität von 1/4 Armwert begutachtet. Der VR zahlte daraufhin einen dem entsprechenden Abschlag. Die Begutachtung zum Ablauf des dritten Jahres ergab 2/5 Armwert, den der VR seiner abschließenden Entscheidung zugrunde legte. Der VN verlangte eine Entschädigung nach dem vollen Armwert mit bedingungsgemäßer Verzinsung nach § 11 IV AUB 88. Das LG hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Berufung hatte (nur) in Bezug auf die Invaliditätsentschädigung Erfolg.  

 

Die Gliedertaxe bestimmt in § 7 I Abs. 2 Nr. a AUB 88 (ebenso wie in AUB 94 und Nr. 2.1.2.2.1 AUB 99/2008) nach einem abstrakten und generellen Maßstab feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder - dem Verlust gleichgestellt - Funktionsunfähigkeit der mit ihr benannten Glieder. Gleiches gilt bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines durch die Gliedertaxe abgegrenzten Teilbereichs eines Glieds. Demgemäß beschreibt § 7 I Abs. 2 Nr. a AUB 88 abgegrenzte Teilbereiche eines Armes oder Beines und ordnet jedem Teilbereich einen festen Invaliditätsgrad zu, der mit der Rumpfnähe des Teilglieds steigt. Die Gliedertaxe stellt damit für den Verlust und für die Funktionsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab. Bei der Beurteilung der Funktionsunfähigkeit des Arms im Schultergelenk (§ 7 I Abs. 2 Nr. a AUB 88) kommt es deshalb nicht auf die Funktionsunfähigkeit des Armes, sondern auf die des Schultergelenks an (BGH VK 06, 160 = VersR 06, 1117).  

 

Im Streitfall war zwar das Schultereckgelenk, das Kugelgelenk, funktionsunfähig, nicht aber das zum Schultergürtel ebenfalls gehörende Schulterblatt nebst Schlüsselbein. Sachverständiger und LG haben alle Bestandteile des Schultergürtels im Anschluss an die medizinische Bewertung als Einheit angesehen und die Invalidität entsprechend bemessen. Dem ist der Senat entgegengetreten. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem herkömmlichen Verständnis ist das Schultergelenk das Gelenk (Kugelgelenk) des Schultergürtels zwischen Schulterblatt und Oberarmknochen, in dem sich die Vorderextremität bzw. der Oberarm dreht. Als Gelenk wird in der Anatomie die bewegliche Verbindung zwischen Körperteilen, die ihrerseits mehr oder weniger starr sind, definiert. Das Schulterblatt wird demgegenüber als Hauptknochen des Schultergürtels, der sich aus Schulterblatt, Schlüsselbein und Rabenbein zusammensetzt, bezeichnet (vgl. Brockhaus, Enzyklopädie, 19. Aufl.). Danach sind Schultergelenk und Schultergürtel mit Schulterblatt durchaus zu trennen. Zwar ist das Schultergelenk Bestandteil des Schultergürtels, an dessen äußerem Ende es sitzt, nicht aber Schultergürtel und Schulterblatt Bestandteil des Schultergelenks. Der in den Bedingungen verwandte Begriff Schultergelenk ist bei dieser Sachlage in seinem Wortsinn, nämlich als die bewegliche Verbindung zwischen Schulterblatt und Oberarmknochen, zu verstehen. Demnach hat der VR eine Invaliditätsentschädigung nach dem vollen Armwert zu zahlen. 

 

Der geltend gemachte weitergehende Zinsanspruch gemäß § 11 IV AUB ist dagegen nicht begründet. Dieser Zinsanspruch setzt eine Erstfestsetzung der Invalidität voraus und bezieht sich nur auf den von der Erstfestsetzung abweichenden Betrag. Eine Erstbemessung hat vorliegend nicht stattgefunden. Eine Vorschusszahlung steht dem nicht gleich. 

 

Praxishinweis

Für die Auslegung von AVB entscheidend ist wie immer, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des dabei erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (BGH VK 10, 6 = r+s 09, 423). Solange es bei der oben erwähnten Rechtsprechung des BGH VK 06, 160 verbleibt, ist auch gegen das vom OLG Koblenz gefundene Ergebnis nichts zu erinnern. Der durchschnittliche VN wird aus den vom OLG genannten Gründen unter dem bedingungsgemäßen Begriff Schultergelenk nicht das System Schulter, sondern das Kugelgelenk verstehen, auf dessen (teilweise) Funktionsunfähigkeit es dann allein ankommt. 

 

Ab der AUB 99 sind die Bedingungen insoweit geändert worden, dass es nicht mehr Arm im Schultergelenk, Hand im Handgelenk und Fuß im Fußgelenk, sondern Arm, Hand, Fuß heißt. Auch für diese Bedingungen bleibt es dabei, dass es für die Invaliditätsbemessung nach der Gliedertaxe auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung und nicht darauf ankommt, wo sich die Schädigung auswirkt. Bei Geltung der neuen Bedingungen dürften die vom BGH VK 06, 190 und vom OLG Koblenz entschiedenen Fragen aber keine Rolle mehr spielen. Es kommt danach auf die Funktionsbeeinträchtigung des Armes (der Hand, des Fußes) als solches an. Es ist daher immer zu prüfen, welche Bedingungen Geltung haben. 

 

Die Ausführungen des OLG zu den Zinsen sind in letzter Zeit auch vom OLG Saarbrücken (VersR 10, 661) geteilt worden. Natürlich kann sich eine Verzinsungspflicht auch aus Gründen des Verzugs (§ 288 BGB) ergeben. Hierauf ist schon deshalb besonders zu achten, weil der Zinssatz des § 288 BGB höher ist als der vertraglich vereinbarte Zinssatz in § 11 AUB 88. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 127 | ID 137887