· Urteilsbesprechung · Schnittstelle Steuerrecht
Direktversicherung: In diesen Fällen müssen Hinterbliebene Erbschaftsteuer zahlen
von Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar, Hannover
Das FG München hat zur Erbschaftsteuerpflicht der Hinterbliebenenleistung aus Direktversicherung bei einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft entschieden. VK betrachtet die praktischen Einzelheiten.
Sachverhalt
Die Klägerin war die Lebensgefährtin des verstorbenen Erblassers. Sie erhielt eine Hinterbliebenenleistung i. H. v. ca. 213.000 EUR aufgrund einer Versicherung, die der Arbeitgeber des Erblassers als VN bei einer Direktversicherung zugunsten des Erblassers abgeschlossen hatte. Die Versicherungsbeiträge für diese Direktversicherung zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung waren im Wege der Entgeltumwandlung aus dem laufenden Gehalt des Erblassers aufgebracht worden. Die Hinterbliebenenleistung wurde bei der Klägerin der Einkommensteuer (ESt) unterworfen. Dabei wurde die ESt nach § 35b EStG durch eine Belastung mit Erbschaftsteuer (ErbSt) ermäßigt. Ein Einspruchsverfahren der Klägerin verlief erfolglos.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet (FG München 25.4.26, 4 K 2179/25, Abruf-Nr. 255117). Die von der Klägerin mit dem Tod des Erblassers erworbene Hinterbliebenenleistung ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar.
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