05.07.2017 · Fachbeitrag · Rentenversicherung

Vertragsanpassung einer Witwenrente bei Lebenspartnerschaft?

| Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung für die Versorgung von Hinterbliebenen eine Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der VN eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.01 begründet hat. |