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·Fachbeitrag ·Lebensversicherung/Rentenversicherung

Widerspruch und Verjährung - das gilt für Alt- und Neufälle

von RA Klaus-Jörg Diwo, vereidigter Buchprüfer und FA VersR, Freiburg

| Noch immer gibt es Altfälle aus der Zeit vor der VVG-Reform, die Rechtsfragen zur Gültigkeit des Widerspruchs und der Verjährungsfristen bei privaten Rentenversicherungen und Kapitallebensversicherungen aufwerfen. Gleichzeitig gibt die aktuelle Rechtsprechung des BGH Hinweise darauf, wie die Fälle nach neuem Recht zu behandeln sind. |

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen bei „Altfällen“

In einem „Altfall“ hat sich der BGH zur Frage geäußert, wann die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen beginnt, wenn der VN zuvor nach der seinerzeitigen Regelung des § 5 VVG alter Fassung (a.F.) dem Zustandekommen des Versicherungsvertrags widersprochen hat.

 

Widerspruch im Jahr 2008 wirksam

Ein VN hatte von April 1998 bis Mai 2008 regelmäßig Beiträge in eine private Rentenversicherung gezahlt (insgesamt 5.356,18 EUR). Im Juni 2008 erklärte er den Widerspruch sowie hilfsweise die Kündigung. Der VR zahlte den Rückkaufswert aufgrund der Kündigung, weigerte sich aber, sämtliche Prämien nebst Zinsen zurückzuzahlen, deren Summe höher war als der Rückkaufswert. Der VR berief sich darauf, der Widerspruch sei zu spät erfolgt und der Anspruch auf Rückzahlung der Prämien sei verjährt.

 

Der BGH (8.4.15, IV ZR 103/15, Abruf-Nr. 176452) hat darauf hingewiesen, dass der Widerspruch des VN im Jahr 2008 nicht verspätet war. Die in § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. geforderte Jahresfrist für den Widerspruch gelte nicht. Der Widerspruch sei wirksam, weil der VN über das Widerspruchsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei und die notwendigen Informationen vor Vertragsabschluss nicht erhalten habe.

 

Anspruch auf Rückzahlung der Prämien nicht verjährt

Der Anspruch des VN auf Rückzahlung der Prämien sei nicht verjährt. Der VN habe im Juni 2008 den Widerspruch erklärt. Somit gelte nach der Rechtsprechung des BGH für den Prämienrückzahlungsanspruch die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist. Diese wäre zum Ende des 31.12.11 abgelaufen. Allerdings habe der VN zuvor im April 2011 Klage erhoben und dadurch den Lauf der Verjährung unterbrochen.

 

Wichtig | Der BGH betont ausdrücklich, dass die Verjährung erst in dem Moment begann, als der VN im Juni 2008 durch seinen Widerspruch den bis dahin schwebend unwirksamen Vertrag zu Fall brachte. Durch den Widerspruch sei der Schwebezustand beendet und für den VR Klarheit geschaffen worden, dass die geleisteten Prämien zurückzuzahlen seien. Zuvor sei der Vertrag wie ein wirksamer Vertrag durchgeführt worden. Somit scheidet aus Sicht des BGH ein früherer Beginn der Verjährung aus.

Aktuelle Rechtslage

Für neuere Verträge sind folgende Regelungen maßgebend.

 

14-tägige-Widerrufsfrist oder 30-tägige-Widerrufsfrist bei LV

Der VN kann seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung außerhalb von Geschäften im elektronischen Geschäftsverkehr innerhalb von zwei Wochen in Textform ohne Begründung widerrufen (§ 8 VVG). In der Lebensversicherung beträgt das Widerrufsrecht 30 Tage (§ 152 Abs. 1 VVG).

 

Der Fristbeginn ist daran geknüpft, dass die Informationen vollständig übermittelt wurden. Hat der VR die Informationen nicht geliefert, beginnt die Frist nicht zu laufen. Eine zeitliche Höchstgrenze für den Widerruf existiert nicht. Der Widerruf kann allerdings, wenn ein sehr langlaufender Vertrag widerrufen wird, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unzulässig sein.

 

Rechtsfolgen bei Widerruf

Bei den Rechtsfolgen ist zu unterscheiden, ob der VN nach § 9 S. 1 VVG widerruft, oder weil er nicht ordnungsgemäß belehrt war (§ 9 S. 2 VVG).

 

  • Ist der VN auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden und hat er zugestimmt, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt (§ 9 S. 1 VVG), muss der VR nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien erstatten. Die zuvor bezahlten Prämien darf der VR behalten, er bleibt aber auch leistungspflichtig.

 

  • Wichtig | Der VN hat einen Anspruch auf die Leistung auch und solange die Widerrufsfrist läuft. Und er hat auch dann einen Anspruch, wenn möglicherweise die Widerrufsfrist noch gar nicht begonnen hat, weil alle Informationen nicht komplett zur Verfügung stehen.

 

  • Sind Informationen unterblieben, muss der VR nach § 9 Abs. 2 VVG zusätzlich die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien erstatten, es sei denn, der VN hat Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erhalten.

 

Wichtig | Die Ausführungen zur aktuellen Rechtslage gelten nicht nur für Renten- oder Kapitallebensversicherungsverträge, sondern für alle Versicherungsverträge, sofern nicht eine Ausnahme nach § 8 Abs. 3 VVG greift.

 

PRAXISHINWEISE |

  • Bei vielen Versicherungen wird eine Jahresprämie gezahlt, sodass bei einem Widerruf während des Jahres nur der Prämienanteil zu erstatten ist, der zeitanteilig auf die Zeit nach Zugang des Widerspruchs beim VR entfällt (§ 9 S. 1 VVG).
  • Bei Renten- und Lebensversicherungen, bei denen eine Einmalprämie im fünf- oder sechsstelligen Bereich für eine Laufzeit von vielen Jahren gezahlt wird, muss der VN die Verjährungsfrist im Auge behalten, wenn der VR den Widerspruch nicht akzeptiert und Streit über die Prämienrückzahlung entsteht.
 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 214 | ID 43735225