logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Gesetzliche Krankenversicherung

Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten

| Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden. |

 

1. Der Fall: Kapitalabfindung aus Lebensversicherung

Der Kläger ist freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert. Der Arbeitgeber hatte 1975 für ihn eine Kapitallebensversicherung in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Im März 2013 ergab sich daraus eine Kapitalabfindung von knapp 116.000 EUR. Hierauf erhob die Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge. Dazu wurde die Kapitalabfindung entsprechend der gesetzlichen Regelungen durch 120 geteilt. Aus diesem Monatsbetrag wurden Beiträge von monatlich rund 150 EUR in der Krankenversicherung und etwa 20 EUR in der Pflegeversicherung errechnet.

 

Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, die Kapitalabfindung sei ihm nicht ausgezahlt worden. Er hatte einen Betrag von rund 113.000 EUR direkt in eine Sofortrentenversicherung investiert. Durch diese wurden ihm ab dem 1.4.13 monatlich etwa 500 EUR ausgezahlt.

 

2. Versicherung fordert auch Beiträge auf die Folgeinvestition

Die Krankenversicherung stellte sich nun auf den Standpunkt, der Kläger müsse nicht nur die Beiträge für die Kapitalabfindung zahlen. Vielmehr seien zusätzlich noch rund 74 EUR monatlich auf die Sofortrente zu zahlen. Diese weiteren Beiträge legte sie entsprechend im Widerspruchsbescheid fest.

 

3. LSG: Der Arbeitnehmer muss doppelte Beiträge zahlen!

Der Kläger blieb vor dem LSG erfolglos (3.12.15, L 5 KR 84/15, Abruf-Nr. 146324). Nach den auf gesetzlicher Grundlage erlassenen bundesweit geltenden „Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler“ des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen seien sowohl die Kapitalabfindung als auch die Sofortrente beitragspflichtig. Es handelte sich um zwei verschiedene Versicherungen. Der Kläger habe aus der ersten Versicherung nicht nur eine Rentenzahlung, sondern eine Kapitalabfindung erlangt.

 

PRAXISHINWEIS | Die Bewertung erfolgt ausschließlich anhand wirtschaftlicher Grundsätze. Dabei liegt sowohl bei der Kapitalleistung als auch der Rentenzahlung ein wirtschaftlicher Zufluss im Sinne der Beitragsverfahrensgrundsätze vor, der aus der freien Verfügungsmöglichkeit über die Einnahmen resultiert. Die Zwecksetzung, also die Altersversorgung, ist dabei unerheblich und führt nicht zu einer Beitragsfreiheit.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 66 | ID 43822490