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·Fachbeitrag ·Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Das „Zeitreise-Problem“ mit Sachverständigengutachten in der Berufsunfähigkeitsversicherung

von RA Marc O. Melzer, FA für Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht, Bad Lippspringe

| In gerichtlichen Streitigkeiten um Leistungen aus einer Berufsunfähig-keits(zusatz)versicherung (Rente und Beitragsbefreiung) müssen regelmäßig medizinische Gutachten eingeholt werden. Diese werden benötigt, damit das Gericht feststellen kann, welcher Grad der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit vorliegt. Der Beitrag zeigt auf, worauf der Anwalt dabei achten muss. |

 

Aufgabe der Sachverständigen ist es, den ihnen unverrückbar vor Augen geführten außermedizinischen Sachverhalt, also die prägenden Tätigkeiten, jeweils einzeln zu bewerten und eine Prognose entsprechend der Bedingungen (z.B. voraussichtlich 50 Prozent auf sechs Monate, drei Jahre oder sogar auf Dauer) anzustellen. Nur so wird es dem Gericht überhaupt möglich, einen Grad der Berufsunfähigkeit zu bilden.

 

Mit anderen Worten: Ohne Kenntnis der vereinbarten Klausel und ohne Kenntnis der prägenden Tätigkeiten kann kein Mediziner und damit auch kein Gericht die Frage beantworten, ob, seit wann und ggf. wie lange und wie stark jemand berufsunfähig ist.

 

Auftrag an Sachverständigen erst nach Beweisaufnahme

In den meisten Fällen sind die hierfür erforderlichen Tatsachen bestritten. Daher sollte über sie nach Möglichkeit in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben werden, bevor ein Sachverständiger beauftragt wird. Die Möglichkeit des § 358a ZPO (Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung) sollte möglichst vermieden werden. Ferner sollte der Beweisbeschluss stets dahingehend kontrolliert werden, ob der Sachverständige auch „richtig“ angeleitet wurde (§ 404a ZPO).

 

Ausführungen, die am Auftrag vorbeigehen

Aber selbst wenn der Sachverständige durch das Gericht richtig angeleitet wurde, finden sich oftmals Ausführungen zur Minderung der Erwerbsfähigkeit oder dazu, wie sich der „Proband“ im Zeitpunkt der Begutachtung präsentiert hat. Solche Fehler muss der Anwalt herausfiltern und das Gericht darauf hinweisen.

 

Das muss der Sachverständige leisten

In aller Regel müssen Zeiträume begutachtet werden, die in der Vergangenheit liegen. Der Sachverständige darf aber keine ex-post-Betrachtung anhand der Krankenakte vornehmen. Erforderlich ist vielmehr rückschauend eine Prognose für die Zukunft, gerade ohne die folgende Krankengeschichte zu berücksichtigen. Es ist also gutachterlich der in der Vergangenheit liegende Zeitpunkt (der behaupteten Berufsunfähigkeit) in den Blick zu nehmen. Von dort aus ist eine Prognose für die Zukunft anzustellen. Oft kann aber aus medizinischer Sicht keine Aussage zur voraussichtlichen Dauer getroffen werden. Dann sollte geprüft werden, ob eine Klausel vereinbart und dem Sachverständigen vorgegeben wurde, dass für diesen Fall (allein) die vereinbarte Dauer der Berufsunfähigkeit (unwiderleglich) fingiert wird.

 

Für die „Zeitreise“ hat sich der Sachverständige also in den behaupteten Zeitpunkt des Beginns der Berufsunfähigkeit hineinzuversetzen und von dort aus die einzelnen Verrichtungen zu bewerten. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Prognose falsch war, bleibt dies unberücksichtigt. Es widerspricht nämlich dem Wesen einer rückschauend auf ihre Richtigkeit über-prüften Prognoseentscheidung, die Entwicklung nach dem Stichtag und damit einen späteren Erkenntnisstand in die Bewertung einzubeziehen. Daher stellt die tatsächliche Entwicklung immer nur ein Indiz dar, sofern sie zum Stichtag überhaupt schon erkennbar war. Dies muss der Sachverständige begründen.

 

Stellt der gerichtliche Sachverständige auf den falschen Zeitpunkt ab oder nimmt er prägende Tätigkeiten, also Anknüpfungstatsachen, nicht einzeln in den Blick, ist das Gutachten schlichtweg mangelhaft. Dann kann auch eine darauf fußende gerichtliche Entscheidung keinen Bestand haben. Beispiel: Einschränkungen können auch nur für eine Tätigkeit bestehen, ohne die jedoch alle anderen Tätigkeiten keinen Sinn machen.

 

Checkliste / Richtiges Vorgehen beim Gutachten

  • Liegt bereits ein Privatgutachten vor, sollten Sie zunächst dessen Ergebnisse fokussieren, d.h. kurz, knapp und bündig für das Gericht zusammenfassen.
  • Dabei ist zwischen Aspekten zu unterscheiden, die der Privatgutachter für zwingend erachtet, weil dort normative Grundlagen bestehen (DIN, Leitlinien etc.), und reinen Wertungen.
  • Auf dieser Grundlage sollten Sie das Gericht auffordern, von seiner Pflicht Gebrauch zu machen, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuleiten, § 404a ZPO.
  • Nach der Vorlage des Sachverständigengutachtens müssen Sie prüfen, ob der gerichtlich bestellte Sachverständige sich mit allen Argumenten auseinandergesetzt hat, und welche Argumente er angeführt hat.
  • Sie müssen alle Aspekte rügen, die der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht bearbeitet hat oder bei denen er nur eine Behauptung aufgestellt hat, ohne sie näher zu begründen.
  • Beantragen Sie unbedingt, den gerichtlichen Sachverständigen persönlich anzuhören.
  • Sorgen Sie dafür, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige dem Privatgutachter gegenübergestellt wird.
  • Hierzu empfiehlt es sich, den Privatgutachter mit in die mündliche Verhandlung zu bringen.
 

 

Checkliste / So gehen Sie beim Sachverständigenbeweis richtig vor

  • Zunächst sollten schon in den eigenen Schriftsätzen die Beweisfragen eindeutig formuliert werden. Leistet der Bevollmächtigte dies selbst, zeigt die Praxis häufig eine unmittelbare Übernahme der Fragen in den Beweisbeschluss. Damit erleichtert der Bevollmächtigte nicht nur die Arbeit des Gerichts, sondern er lenkt sie auch.
  • Bei der Formulierung der Beweisfragen sollte zugleich auch zur jeweiligen Beweislast Stellung genommen werden. Die vom Gericht angenommene Beweislastverteilung spiegelt sich im Beweisbeschluss wieder.
  • Einfluss haben die Parteien auch auf die Auswahl des Sachverständigen, § 404 ZPO. Einigen sich die Parteien auf einen Sachverständigen, ist das Gericht regelmäßig daran gebunden, § 404 Abs. 4 ZPO.
  • Wird anderenfalls ein Sachverständiger vom Gericht benannt, muss der Bevollmächtigte, gegebenenfalls in Rücksprache mit einer verständigen Partei erörtern, ob ein Sachverständiger des einschlägigen Fachgebiets ausgewählt wurde. Hier liegen häufig Fehler.
  • Sodann ist zu prüfen, ob der Sachverständige für dieses Fachgebiet öffentlich bestellt und vereidigt ist, § 404 Abs. 2 ZPO.
  • Es ist zu prüfen, ob der Sachverständige einer bestimmten, der vertretenen Partei nachteiligen „Schule“ angehört. Hier helfen Internetrecherchen.
  • Letztlich sollte eine allzu nahe räumliche Verbindung vermieden werden, da dann Kontakte nicht auszuschließen sind.
  • Sodann sollte kontrolliert werden, ob und in welcher Weise das Gericht den Sachverständigen nach § 404a ZPO angeleitet hat. Dies gilt gerade auch in den Fällen, in denen bereits zuvor eine Beweisaufnahme durch die Vernehmung von Zeugen stattgefunden hat und der Sachverständige hierauf aufbauen soll. Gerade bei den Eingangsgerichten lässt sich immer wieder feststellen, dass es an einer solchen Anleitung fehlt.
  • Gegen den Beweisbeschluss ist zwar kein Rechtsmittel zulässig, jedoch kann der Bevollmächtigte eine entsprechende Ergänzung zunächst anregen und - wenn hierauf von Seiten des Gerichts nicht reagiert wird - mit der Gegenvorstellung auch „förmlich“ reagieren. Auf diese Weise kann eine Berufung mit dem Berufungsgrund des § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO vorbereitet werden, der Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenerhebung begründet.
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  • Im nächsten Schritt ist zu beobachten, ob der Sachverständige das Begutachtungsverfahren unparteiisch führt. Häufige Fehler der Sachverständigen:
    • Sie laden nicht beide Parteien zu Ortsterminen,
    • sie erörtern bestimmte Sachverhalte nur mit einer Partei (schriftlich oder fernmündlich) oder
    • ziehen Unterlagen einer Partei bei, ohne das Gericht und den Gegner davon zu unterrichten.
  • Im Orts- oder Untersuchungstermin sollte das - negative - Verhalten des Sachverständigen gegenüber dem Gericht unmittelbar dokumentiert werden.
  • Gleiches gilt für seine Ausführungen im Gutachten, die einen tendenziellen oder gar beleidigenden Zug haben und nicht auf objektiven Feststellungen beruhen.
  • In allen Fällen muss dann eine förmliche Ablehnung des Sachverständigen nach § 406 ZPO erwogen werden. Dabei muss insbesondere die Befristung von zwei Wochen nach der Ernennung beachtet werden, wenn der Ablehnungsgrund in diesem Zeitpunkt bereits entstanden war und bekannt ist. Ansonsten ist das Ablehnungsgesuch „unverzüglich“ anzubringen.
  • War ein Ablehnungsgesuch erfolgreich, müssen die Interessen der Partei auch soweit vertreten werden, dass der Antrag gestellt wird, dem Sachverständigen die Vergütung zu versagen.
 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 206 | ID 43754729