13.03.2026 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitsversicherung

Diese Formalien muss der VR bei seiner Einstellungsmitteilung beachten

von RA Tobias Strübing, FA Versicherungsrecht

Ein Berufsunfähigkeits-VR kann die Einstellung seiner Leistungen nur dann wirksam erklären, wenn die neue Tätigkeit des Versicherten als Verweisungsberuf verständlich und nachvollziehbar begründet wird. Eine bloße Mitteilung, wonach der VN „nun eine andere Arbeit ausübt“, genügt nicht. Das hat das OLG Saarbrücken klargestellt.

1. Das verlangen die Bedingungen für eine Einstellung der Leistung

Nach den zugrunde liegenden Bedingungen der selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung (BED.SBU.0915) – insbesondere § 12 AVB i. V. m. § 174 Abs. 1 VVG – wird der VR erst leistungsfrei, wenn er dem VN in Textform mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, und dies nachvollziehbar begründet. Selbst bei einer wirksamen Mitteilung dürfen die Rentenzahlungen erst mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang dieser Erklärung eingestellt werden.

2. Verweis auf neue Tätigkeit erfordert nachvollziehbare Begründung

Im Urteilsfall fehlte es dem OLG an der erforderlichen Begründungstiefe: Der VR hatte zwar auf eine neue Tätigkeit des VN verwiesen, aber keine konkrete Vergleichsbetrachtung zwischen dem alten und neuen Beruf angestellt. Er hatte nicht detailliert dargelegt, inwiefern die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entsprach oder warum die neue Tätigkeit zumutbar sein soll.