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·Fachbeitrag ·Kfz-Kasko- und Haftpflichtversicherung

Unzurechnungsfähigkeit durch wirkungslose Medikamente bei paranoider Psychose

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Leistungsfreiheit des VR gemäß § 61 VVG a.F. ist nicht gegeben, wenn der VN nach Erbrechen und Wegfall der Wirkung eingenommener Medikamente aufgrund seiner paranoiden Psychose unzurechnungsfähig ist und einen Unfall verursacht (LG Düsseldorf 1.6.11, 9 O 26/08, Abruf-Nr. 123230).

Sachverhalt

Der VN nimmt den VR aus der für seinen Pkw abgeschlossenen Vollkasko- und Haftpflichtversicherung in Anspruch. Am 12.1.07 fuhr er ungebremst in die Mauer des Geländes der Fa. K. Diesen Schaden i.H.v. 11.193,95 EUR und einen Schaden an seinem Fahrzeug i.H.v. 6.320 EUR macht er geltend.

 

Der VN wird seit 1996 wegen einer paranoiden Psychose behandelt. Die Therapie erfolgt u.a. mit Psychopharmaka. Nach dem Unfall sagte der VN einer Passantin, er habe sich umbringen wollen und halte sie für einen Engel. Der VR lehnte die Schadenregulierung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls ab. Der VN behauptet, er habe am Vortag und am Morgen des Unfalltags an einem Magen-Darm-Infekt mit Erbrechen gelitten. Seine Medikamente hätten nicht gewirkt. Er sei im Unfallzeitpunkt nicht zurechnungsfähig gewesen.

 

Entscheidungsgründe

Der VN hat Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Beträge (§§ 1, 49 VVG a.F. i.V.m. § 10 Ziff. 1 b), § 12 Ziff. 1 Abs. 2 e) der vereinbarten AKB). Der Anspruch ist nicht nach § 61 VVG a.F. ausgeschlossen. Der VN hat den Unfall mangels Zurechnungsfähigkeit nicht vorsätzlich herbeigeführt.

 

Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Die Zeugen haben bestätigt, dass der VN berichtet habe, seit dem Nachmittag des Vortags bis zum Mittag des Unfalltags unter Übelkeit gelitten und dabei jeweils nach Einnahme der Medikamente erbrochen zu haben. Nach dem Sachverständigengutachten steht fest, dass die Wirkung der Medikamente aufgrund des Erbrechens am Unfalltag ausgeblieben sei. Der VN habe sich im Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden und sei unzurechnungsfähig gewesen. Ein Selbsttötungsversuch auf freier Willensbildung des VN sei nicht möglich gewesen.

 

Praxishinweis

Das vorliegende Urteil weist einige Besonderheiten auf. Das Gericht hat dem VN nicht nur die Kaskoentschädigung wegen des Schadens an seinem Pkw zugesprochen, sondern den VR zusätzlich aus der Haftpflichtversicherung wegen des Schadens der Fa. K zur Zahlung an den VN verurteilt. In beiden Fällen hat das LG eine Leistungsfreiheit des VR wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls unter Berufung auf § 61 VVG a.F. verneint.

 

Zur Kaskoversicherung | Im Deckungsprozess zwischen VN und VR hat das Gericht für den vom VR geltend gemachten subjektiven Risikoausschluss des Vorsatzes zu Recht auf § 61 VVG a.F. abgestellt (§ 81 Abs. 1 VVG für Fälle nach neuem Recht). Der Schaden am Pkw des VN ist mit 6.320 EUR angegeben und auch in dieser Höhe ausgeurteilt. Aus der Entscheidung ist nicht ersichtlich, ob ein Selbstbehalt vereinbart war und ein Vorabzug bereits erfolgt ist.

 

Zur Haftpflichtversicherung | Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist ein eigenständiger Vertrag. Das LG hat fehlerhaft auch für den Zahlungsanspruch wegen des vom VN verursachten Fremdschadens auf § 61 VVG a.F. zurückgegriffen. In der Haftpflichtversicherung gilt für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls die Spezialvorschrift des § 152 VVG a.F. (nach neuem Recht § 103 VVG). Hier muss der Vorsatz nicht nur die schädigende Handlung, sondern auch die Schadenfolgen umfassen.

 

In der Haftpflichtversicherung gilt das Trennungsprinzip. Im Haftpflichtprozess wird entschieden, ob und in welcher Höhe eine Haftung des VN gegenüber dem geschädigten Dritten besteht. Im Deckungsprozess zwischen VN und VR wird hingegen entschieden, ob der VR hierfür eintrittspflichtig ist.

 

Der VN hat nach § 10 Ziff. 1 AKB zunächst den Rechtsschutzanspruch auf Abwehr unbegründeter Ansprüche des Dritten. Grundsätzlich kann der VN nur auf Feststellung gegen den VR klagen, ihm wegen einer genau bezeichneten Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren. Ist die Haftpflichtverbindlichkeit des VN gegenüber dem Dritten rechtskräftig festgestellt, hat der VN einen Befreiungsanspruch gegen seinen VR, den er durch Leistungsklage geltend machen kann. Die Klage ist auf Verurteilung des VR zur Freistellung von der genau bezeichneten Verbindlichkeit zu richten.

 

Das LG hat den VR zur Zahlung des Fremdschadenbetrags an den VN verurteilt. Der VN - Schädiger - kann seinen Haftpflicht-VR in der Regel nicht auf Zahlung verklagen. Dies ist nur möglich, wenn er den Geschädigten befugtermaßen befriedigt hat. Der Befreiungsanspruch wandelt sich dann in einen Zahlungsanspruch gegen den eigenen VR um. Im alten Recht war dies wegen des sog. Befriedigungs- und Anerkenntnisverbots gem. § 154 Abs. 2 VVG a.F. der durchaus seltenere Fall (siehe auch § 7 II Abs. 1 AKB). Nach der - unbegründeten Deckungsablehnung des VR im Besprechungsfall hatte der VN zwar für die Regulierung „freie Hand“. Ob der VN an die geschädigte Fa. K bereits gezahlt hatte, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen.

 

Für alle Fälle nach neuem Recht ist zu beachten, dass die VVG-Reform das Befriedungs- und Anerkenntnisverbot abgeschafft hat. Nach § 105 VVG ist eine Vereinbarung der Leistungsfreiheit des VR, wenn ohne seine Einwilligung der VN den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, unwirksam. Auf die Prüfung, ob der VN nach den Umständen die Befriedigung oder Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte, kommt es entgegen § 154 Abs. 2 VVG a.F. nicht mehr an.

 

Weiterführender Hinweis

  • Quotenbildung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls: KG VK 11, 106
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 194 | ID 35866470