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·Fachbeitrag ·Kfz-Haftpflichtversicherung

Regress des Versicherers: OHG als Versicherungsnehmerin von Kraftfahrzeugen

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

  • 1. In der von einer OHG abgeschlossenen Kfz-Haftpflichtversicherung sind die einzelnen Gesellschafter mitversicherte Personen. Die Rechtsprechung des BGH zur Kaskoversicherung (VK 08, 102 = VersR 08, 634) ist insoweit auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragbar.
  • 2. Ein Regress des VR gegen den mit leichtester Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des VN scheidet nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung aus. Anders, wenn für den Arbeitnehmer eine gesetzliche Pflichtversicherung besteht. Dem ist nicht gleichzustellen, wenn der Arbeitgeber eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, in der der Arbeitnehmer mitversichert ist.

(OLG Hamm 11.11.11, 20 U 3/11, Abruf-Nr. 120682)

Sachverhalt

Der VR nimmt die Beklagten im Wege des Regresses wegen erfolgter Zahlungen an Geschädigte aus einem Verkehrsunfall vom 25.6.04 und auf Feststellung weitergehender Erstattungspflicht in Anspruch. Bei dem VR bestand eine Kfz-Haftpflichtversicherung für eine Sattelzugmaschine X und einen Auflieger Y. Halter der Fahrzeuge war eine Fa. Z OHG. Der Bekl. zu 1) war Gesellschafter der OHG, der Bekl. zu 2) Angestellter der OHG und für die technische Sicherheit der Fahrzeuge zuständig. Der mit ca. 25 t Stahl beladene Sattelzug mit dem Fahrer M geriet auf abschüssiger Strecke außer Kontrolle und fuhr ungebremst in einen Supermarkt. Durch den Aufprall und einen dadurch ausgelösten Brand entstand erheblicher Sachschaden. Der Fahrer M und zwei weitere Personen wurden getötet.

 

Das LG hat die Klage gegen beide Bekl. abgewiesen. Die Berufung des VR hatte keinen Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Der VR hat gegen den Bekl. zu 1) keinen Regressanspruch gem. § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG a.F. , § 152 VVG a.F. Da der Versicherungsfall am 25.6.04 eingetreten ist, gilt nach Art. 1 Abs. 2 EGVVG das VVG in der alten Fassung, ebenso das PflVG. Entgegen der Auffassung des VR richtet sich der geltend gemachte Regressanspruch jedoch nicht nach § 158 f VVG a.F., sondern gem. § 3 S. 1 PflVG a.F. nach der abschließenden Sondervorschrift des § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG a.F.

 

Nach § 3 Nr. 2 PflVG a.F. sind VR und VN Gesamtschuldner. § 3 Nr. 9 S. 1 PflVG a.F. bestimmt, dass der VR im Verhältnis der Gesamtschuldner allein verpflichtet ist, soweit er dem VN aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Soweit eine solche Verpflichtung nicht besteht, ist im Verhältnis VR - VN gem. § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG a.F. der VN allein verpflichtet. Nach § 152 VVG a.F. haftet der VR in der Haftpflichtversicherung nur dann nicht, wenn der VN den Versicherungsfall vorsätzlich widerrechtlich herbeigeführt hat.

 

Im Ausgangspunkt zutreffend ist der VR davon ausgegangen, dass der Bekl. zu 1) als VN oder jedenfalls als gleichgestellter Mitversicherter anzusehen ist. Bei der OHG handelt es sich um eine Gesamthandsgesellschaft. Nach früherer Auffassung war die OHG nicht Rechtssubjekt, sodass die Gesellschafter die VN sind. Sieht man die OHG mit der neueren Rechtsprechung des BGH in ihrer Eigenschaft als Außenpersonengesellschaft als Rechtssubjekt an, ist die OHG selbst VN. Hier war die OHG nach den Versicherungsscheinen für Zugmaschine und Auflieger VN.

 

Für den Bereich der Kaskoversicherung als einer Sachversicherung hat der BGH (VK 08, 102 = VersR 08, 634) entschieden, dass in der von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommenen Kaskoversicherung Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die rechtlich verselbstständigte Gesamthand ist. Jedoch ist im Wege der Auslegung des Versicherungsvertrags regelmäßig das Sachersatzinteresse derjenigen Gesellschafter als mitversichert anzusehen, die gesellschaftsintern dazu berufen sind, das Fahrzeug zu nutzen. Für den VR sei es angesichts der Rechtsstruktur der VN bei Vertragsschluss erkennbar gewesen, dass diese ihre Eigentümerbefugnisse nicht selbst ausüben könne, sondern die Nutzung des Fahrzeugs nur durch natürliche Personen möglich sei. Weiter hat der BGH seine Ansicht aufgegeben, in einer Sachversicherung wie der Kaskoversicherung könne über das Sacherhaltungsinteresse des Eigentümers nicht auch das Sachersatzinteresse des nutzungsberechtigten Nichteigentümers einbezogen sein, haftungsrechtlich nicht wegen Beschädigung oder Verlust der Sache in Anspruch genommen zu werden.

 

Diese Grundsätze des BGH für die Kaskoversicherung sind entgegen der Auffassung des VR auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragbar. Zwar ist Gegenstand einer Haftpflichtversicherung nicht ein gemeinschaftliches Sach-erhaltungsinteresse der Gesellschafter. Es ist vielmehr das eigene Interesse jedes Gesellschafters an der Freistellung von Folgen eines Haftpflichtfalls, die sein Vermögen belasten. Wie in der Sachversicherung gilt auch in der Haftpflichtversicherung der Gedanke, dass Gesellschaft und Gesellschafter ein Interesse daran haben, haftungsrechtliche Auseinandersetzungen innerhalb der Gesellschaft zu vermeiden. Hinzu kommt die persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter nach § 128 HGB für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Das Haftpflichtinteresse des Gesellschafters einer Personengesellschaft ist deshalb in der Kfz-Haftpflichtversicherung als mitversichert anzusehen.

 

Ein für den Anspruch nach § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG a.F. i.V.m. § 426 Abs. 2 BGB erforderliches vorsätzliches Handeln des Bekl. zu 1) kann nicht festgestellt werden. Der Vorsatz muss bei § 152 VVG a.F. nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfolgen umfassen. Das bedeutet, dass der Bekl. zu 1) die Schadensfolgen in ihrem wesentlichen Umfang als möglich erkannt und für den Fall ihres Eintritts gewollt oder i.S. bedingten Vorsatzes in Kauf genommen haben muss. Der unmittelbare Vorsatznachweis, der Bekl. zu 1) habe mit Vorsatz gehandelt, ist dem VR nicht gelungen.

 

Bei seiner Anhörung durch den Senat hat der Bekl. zu 1) glaubwürdig erklärt, im Falle einer Unterrichtung über die aktuellen Bremsprobleme des Lkw, wie sie vom VR behauptet werden, eine sofortige Reparatur veranlasst zu haben. Er hat überzeugend darauf verwiesen, angesichts der Vielzahl vorhandener Sattelzüge wäre ein Ausfall des betreffenden Fahrzeugs am folgenden Montag nicht ins Gewicht gefallen. Es fehlt auch an hinreichenden Indizumständen, um den Schluss auf die zu beweisende innere Tatsache zuzulassen. Aus dem Hinweis des Bekl. zu 1) auf eine geplante Reparatur der Zugmaschine kann nichts dafür abgeleitet werden, er habe den zwischenzeitlichen Verlust des Fahrzeugs akzeptiert. Für eine Akzeptanz von Schadensfolgen, die bis zur Reparatur eintreten, gibt dies nichts her. Schließlich geht es nicht an, bei jedem im Speditionsgewerbe Tätigen, der einen Lkw, bei dem sich eine Reparaturbedürftigkeit ergibt, nicht sogleich stilllegt, von einem Tötungsvorsatz auszugehen.

 

Auch bei einer Gesamtschau der seitens des VR angeführten Umstände ist die Annahme nicht gerechtfertigt, der Bekl. zu 1) habe nach dem Motto „na wenn schon“ gehandelt. Diese Umstände lassen allenfalls den Schluss auf eine bewusste Fahrlässigkeit zu. Der fahrlässig Handelnde will aber gerade nicht den Eintritt des schädlichen Erfolgs und nimmt ihn - anders als bei bedingtem Vorsatz - nicht billigend in Kauf.

 

Ebenfalls besteht kein Anspruch des VR gegen den Bekl. zu 2). Dieser hat gegenüber der OHG als seiner Arbeitgeberin einen Anspruch auf Freistellung entsprechend den §§ 670, 675 BGB von den Ansprüchen der Geschädigten. Dies kann er dem VR als Haftpflichtversicherer der OHG nach den Regeln über das gestörte Gesamtschuldnerverhältnis entgegenhalten. Anderenfalls ergäbe sich bei einer Haftung des Bekl. zu 2) die Situation, dass er die OHG aufgrund seines Freistellungsanspruchs letztlich mit der Schadenstragung belasten würde, obschon diese vom VR Deckung dieses Schadens verlangen kann.

 

Das LG hat bei seinen Ausführungen zu § 105 SGB VII unangefochten das Vorliegen eines betrieblich veranlassten Handelns des Bekl. zu 2) als Arbeitnehmer der OHG festgestellt.

 

Arbeitshilfe / Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung

Liegt ein betrieblich veranlasstes Handeln des Arbeitnehmers vor, gelten nach der Rechtsprechung des BAG folgende Grundsätze:

  • Vorsätzlich verursachte Schäden muss der Arbeitnehmer in vollem Umfang tragen.
  • Bei grober Fahrlässigkeit gilt dies in aller Regel ebenfalls. Im Einzelfall können jedoch Haftungserleichterungen in Betracht kommen.
  • Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen. Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer dagegen nicht.

 

Der Senat ist der Auffassung, dass dem Bekl. zu 2) allenfalls leichteste Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Es ist zwischen VR und Bekl. zu 2) unstreitig, dass sich der Bekl. zu 2) nach einer Probefahrt mit der Zugmaschine zum Bekl. zu 1) begeben und diesem unter Übergabe der Fahrzeugschlüssel mitgeteilt hat, der Lkw habe Bremsprobleme und sei nicht mehr zu beherrschen. Damit hat er seiner Garantenpflicht als weisungsbefugter Mitarbeiter der Kfz-Werkstatt gegenüber der Firmenleitung grundsätzlich genügt.

 

Die Privilegierung des Bekl. zu 2) entfällt entgegen der Auffassung des VR nicht dadurch, weil er Deckung im Rahmen der von der OHG abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung habe. Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine vom Arbeitnehmer freiwillig abgeschlossene Haftpflichtversicherung ohne Bedeutung. Anders ist es nach BAG und BGH, wenn zugunsten des Arbeitnehmers eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung, etwa eine Kfz-Haftpflichtversicherung eingreift. Besteht kein gesetzlicher Pflichtversicherungsschutz, soll die Anwendung der Grundsätze der Gefahrgeneigtheit nicht von der Zufälligkeit einer privaten Haftpflichtversicherung abhängen.

 

Praxishinweis

Das OLG hat gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG zutreffend nach altem Recht entschieden. Das Urteil hat gleichfalls für das neue Recht Bedeutung. Die Voraussetzungen für den Regress des VR sind gleichgeblieben. Die einschlägigen Vorschriften sind in das neue VVG (§ 103, § 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1) übernommen worden.

 

Im Vordergrund der Entscheidung steht, dass die OHG Rechtssubjekt und selbst VN ist, wobei das Haftpflichtinteresse der einzelnen Gesellschafter in den Versicherungsschutz einbezogen ist. Dabei hat das OLG die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 5.3.08 - IV ZR 89/07 - (VK 08, 102 = VersR 08, 634) zur Kaskoversicherung für die Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen.

 

Der Regressanspruch des VR wegen an Geschädigte erbrachter Leistungen nach § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG a.F. setzt gem. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG n.F. gleichfalls voraus, dass eine Leistungspflicht des VR aus dem Versicherungsverhältnis nicht besteht und der VN deshalb allein verpflichtet ist.

 

Dabei ist für die Haftpflichtversicherung zu beachten, dass nur die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens zur Leistungsfreiheit des VR führt. Das ergibt sich aus § 152 VVG a.F. sowie aus § 103 VVG n.F. Selbst gröbste grobe Fahrlässigkeit schadet nicht, da es innerhalb der Verschuldensmaßstäbe keine Differenzierung mehr gibt. Ausreichend ist jedoch bedingter Vorsatz, der sich auch auf die Schadenfolgen erstrecken muss. Die Beweislast für den subjektiven Risikoausschluss nach § 152 VVG a.F. bzw. § 103 VVG n.F. trägt der VR. Diesen Beweis hat der VR im Besprechungsfall jedoch nicht erbracht.

 

Weiterführende Hinweise

  • Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung: Wann kann der VR die Leistung zurückfordern? VK 07, 181
  • Beweisanforderungen beim Rückforderungsanspruch des VR: VK 08, 85
  • Rückforderungsprozess: Beweislast des VR nach altem und neuem Recht: VK 09, 115
Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 83 | ID 32641500