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·Fachbeitrag ·Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Voraussetzungen für die Annahme einer wissentlichen Pflichtverletzung

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

| Von einer wissentlichen Pflichtverletzung ist nur auszugehen, wenn der VN die Pflicht positiv kennt und sich wissentlich und willentlich darüber hinwegsetzt. Bedingter Vorsatz genügt für einen Haftungsausschluss nicht. Beweispflichtig ist der VR. So hat das OLG München entschieden. |

 

Sachverhalt

Der VN, ein Wirtschaftsprüfer, hatte für eine Kapitalanlagegesellschaft die Mittelverwendungskontrolle übernommen. Dabei hatte er nicht überprüft, ob die Konditionen des Fondssonderkontos den vertraglichen Vereinbarungen entsprachen. Dies war nicht der Fall. Daher konnten die Geschäftsführer auch ohne seine Zustimmung über das Konto verfügen, was sie auch taten. Ein Anleger hat gegen den VN ein rechtskräftiges Urteil auf Zahlung von Schadenersatz erstritten. Der VN hätte, nachdem er die Zeichnungsbefugnis für das Sonderkonto nicht überprüft hatte, entweder auf Änderung des Kaufprospekts dringen oder die Anleger unterrichten müssen, dass die werbend herausgestellte Mittelverwendungskontrolle bislang nicht stattgefunden habe. Dies sei zumindest fahrlässig erfolgt.

 

Der Vermögensschaden-VR des VN hat Deckung abgelehnt. Der VN habe den Schaden durch eine wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt. Dafür war ein Ausschluss vereinbart. Die Klage des Geschädigten gegen den VR hatte Erfolg. Die Berufung des VR ist zurückgewiesen worden.

 

Entscheidungsgründe

Vor dem OLG München (10.2.16, 3 U 4332/13, Abruf-Nr. 146713) war allein streitig, ob sich die Beklagten (VR und VN) gemäß § 4 Nr. 5 AVB-RSW auf Leistungsfreiheit berufen können. Der Deckungsanspruch ist nämlich ausgeschlossen, wenn der Schadenersatzanspruch gegen den VN auf dessen wissentlicher Pflichtverletzung beruht.

 

Entgegen der Auffassung des VN ist die Vertragsbestimmung zwar wirksam, obwohl sie weiter geht als § 152 VVG a.F. (BGH VK 15, 39). Nach Ansicht des OLG greift der Ausschluss jedoch nicht.

 

  • Ob eine wissentliche Pflichtverletzung für den Schadenersatzanspruch gegen den VN haftungsbegründend war oder nicht, ist durch das Berufungsurteil im Prozess des Geschädigten gegen den VN nicht bindend entschieden worden. Dort war diese Frage nicht entscheidungserheblich, da Fahrlässigkeit als Haftungsvoraussetzung ausreichte. Darum musste der Vorsatz des VN im dortigen Rechtsstreit nicht abschließend beurteilt werden. Über diese Frage ist dort auch nicht im Rahmen einer Zwischenfeststellungsklage entschieden worden.

 

  • Von einer wissentlichen Pflichtverletzung im Sinne des § 4 Nr. 5 AVB-RSW ist nur auszugehen, wenn der VN die Pflicht positiv kennt und sich wissentlich und willentlich darüber hinwegsetzt. Bedingter Vorsatz genügt für einen Haftungsausschluss nicht. Es muss vielmehr festzustellen sein, dass der Versicherte die Pflicht zutreffend gesehen hat und das Bewusstsein hatte, pflichtwidrig zu handeln. Voraussetzung für den Haftungsausschluss ist also die Feststellung, dass sich der VN „bewusst“ über die ihm bekannten Pflichten hinweggesetzt hat (so dezidiert BGH VK 06, 44).

 

  • Die Beweislast dafür, dass eine wissentliche Pflichtverletzung in diesem Sinne vorliegt, tragen hier die Beklagten, die sich auf den dadurch bedingten Haftungsausschluss berufen. Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass aus den Feststellungen des Strafurteils gegen den VN folgt, dass dieser spätestens seit März 2004 im Sinne von § 266 StGB vorsätzlich handelte. Er hat nicht sichergestellt, dass nur mit seiner Gegenzeichnung über die Anlegergelder auf dem Fondssonderkonto verfügt werden konnte. Dabei wusste er, dass er dazu verpflichtet war. Allerdings reicht für einen direkten Vorsatz nicht aus, dass dem VN bei der Prospektüberprüfung und dem Abschluss des Mittelverwendungskontrollvertrags seine Pflicht bekannt war, zu überprüfen, dass über das Fondssonderkonto nur mit seiner Unterschrift verfügt werden konnte. Hier sieht der Senat keine so zwingenden Anknüpfungstatsachen für eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch den VN, dass dem Geschädigten im Rahmen einer sekundären Darlegungslast aufzuerlegen wäre, diese Anknüpfungstatsachen zu erschüttern.

 

  • Die Beweissituation der Beklagten würde sich aber auch nicht verbessern, wenn man unterstellt, dass der VN bei seiner Anhörung den Senat über seine geschäftliche Unbedarftheit getäuscht hätte. Nur weil man die Angaben eines VN für unglaubwürdig erachtet, kann nicht auf den Beweis des Gegenteils geschlossen werden. Andere Beweismittel als die hier angesprochenen stehen aber zur Erschütterung der strafgerichtlichen Feststellung, wonach von Vorsatz erst mit der Erstellung des Mittelverwendungskontrollberichts ausgegangen werden kann, nicht zur Verfügung.

 

Bedeutung für die Praxis

Aus dem Urteil ergibt sich nicht, warum eine Direktklage des Geschädigten gegen den VR überhaupt Erfolg haben konnte. Dies war nicht im Streit. Aus gegebenem Anlass sei in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnert, dass eine Direktklage nur unter den Voraussetzungen des § 115 VVG oder dann in Betracht kommt, wenn der Deckungsanspruch des VN an den Geschädigten abgetreten oder von ihm gepfändet und ihm zur Einziehung übertragen worden ist (BGH VK 16, 100).

 

Die Definition der wissentlichen Pflichtverletzung entspricht gefestigter Rechtsprechung. Sie gilt nicht nur für Wirtschaftsprüfer, sondern allgemein, soweit ein entsprechender Ausschluss vereinbart ist. Das ist in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung praktisch immer der Fall. Es ist auch aussichtslos, Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel, die (fehlende) Bindungswirkung für Feststellungen des Schadensersatzgerichts zu Vorsatz oder bloßer Fahrlässigkeit oder die Frage der Beweislast zu erheben.

 

Falsch, zumindest sehr missverständlich, sind aber die weiteren Ausführungen des OLG zur Beweiswürdigung im Einzelfall. Zunächst überrascht, warum sich aus einem Strafurteil ergeben soll, wann der VN Kenntnis davon erhalten hat, dass eine Mittelverwendungskontrolle durch ihn vertragswidrig nicht gewährleistet war. Das Strafurteil ist für den Zivilprozess nicht bindend. Beruft sich eine Partei darauf, handelt es sich zunächst um Sachvortrag. Die Strafakten können auch mittelbaren Beweis erbringen, etwa zum Vortrag im Strafprozess. Oft enthalten sie auch schriftliche Gutachten, die auch im Zivilprozess Bedeutung haben. Die Beweiswürdigung muss der Zivilrichter aber selbst vornehmen, soweit nicht die strafgerichtliche Verurteilung selbst Gegenstand etwa für einen Ausschluss ist.

 

Auf einen Beweiswürdigungsfehler kann der Hinweis des OLG hindeuten, bei unglaubwürdigen Angaben des VN (gemeint ist wohl: unglaubhaft), könne nicht auf das Gegenteil geschlossen werden. Das ist selbstverständlich (nach Maßgabe des Einzelfalls) möglich. Es gilt besonders für Feststellungen im subjektiven Bereich, für die unumstritten der Schädiger (VN) bei feststehender Pflichtverletzung darlegen muss, warum es dazu gekommen ist. Diesen Vortrag muss der VR dann widerlegen. Gelingt ihm das, ist Wissentlichkeit regelmäßig bewiesen. Das Urteil lässt nicht erkennen, dass das OLG diesen Zusammenhang erkannt hat. Dagegen spricht auch der in Anbetracht der Beweislast des VR wenig verständliche Satz, dass, wenn der VR ausreichende Indizien für Wissentlichkeit vortrage, der Geschädigte eine sekundäre Darlegungslast habe, diese Indizien zu erschüttern.

 

Verfehlt ist es jedenfalls, den erforderlichen direkten Vorsatz auf das Unterlassen der Überprüfung der Zeichnungsberechtigung für das Fondssonderkonto zu beziehen. Dies ist zwar ein möglicher Vorwurf. Damit verkennt das OLG aber die Grundsätze der Bindungswirkung des Haftpflichturteils. Die Bindung an eine im Haftpflichtprozess festgestellte schadenverursachende Pflichtverletzung ist immer und auch dann gegeben, wenn daneben noch andere Pflichtverletzungen bestehen mögen. Dem Haftpflicht-VR ist es verwehrt, sich zur Begründung eines Ausschlusstatbestands auf eine andere als die festgestellte Pflichtverletzung zu berufen (BGH VK 11, 49 und ständig).

 

Dementsprechend hätte sich die Prüfung (nur) auf die im Haftpflichturteil festgestellten Pflichtverletzungen, für die der VN natürlich allein Deckung begehrt hat, erstrecken dürfen und müssen. Diese bestanden darin, dass der VN entweder auf Änderung des Kaufprospekts hätte dringen oder die Anleger hätte unterrichten müssen, dass die werbend herausgestellte Mittelverwendungskontrolle bislang nicht stattgefunden hatte. Auch hierfür kann Bedeutung haben, wann der VN von der alleinigen Zeichnungsbefugnis der Gesellschafter erfahren hat. Entscheidend ist es nicht.

 

Beachten Sie | Stets bindend für den Deckungsprozess sind die Feststellungen des Haftpflichturteils zu der den Schaden verursachenden Pflichtwidrigkeit. Für die subjektive Seite gilt das nur, soweit (auch dafür) ganz ausnahmsweise einmal Voraussetzungsidentität besteht. Falls Einfluss auf den Schadenersatzprozess besteht, muss im Interesse eines solventen Schuldners zumindest im Hintergrund immer darauf geachtet werden, dass der Schädiger möglichst nicht deckungsrechtlich in einen Ausschluss gerät. Im Streitfall hätte schadenersatzrechtlich schon der Hinweis darauf genügt, dass die Zeichnungsbefugnis der Geschäftsführer nicht überprüft wurde. Deckungsrechtlich wäre es dann sehr schwierig geworden, (soweit nicht eigene Unfähigkeit vorgetragen werden soll)!

 

 

Weiterführende Hinweise

  • Das gilt zur Darlegungs- und Beweislast für die Wissentlichkeit der Pflichtverletzung des VN: BGH VK 15, 39
  • Kann ein Deckungsausschluss auch bei einer unwissentlichen Pflichtverletzung greifen? Lücke, Goebel, VK 15, 158
  • Bindungswirkung des Deckungsprozesses für den Haftpflichtprozess: OLG Karlsruhe VK 10, 153
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 184 | ID 44334145