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·Fachbeitrag ·Privathaftpflichtversicherung

Benzinklausel: Falschbetanken eines Kfz ist in Privathaftpflichtversicherung nicht versichert

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienvorgängen. Wer ein Fahrzeug bestimmungsgemäß - wenn auch fehlerhaft - bedient, gebraucht das Fahrzeug. Wird das Fahrzeug dadurch beschädigt, ist dieser Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht und unterliegt deshalb der Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung (KG 2.12.11, 6 U 13/11, Abruf-Nr. 123229).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Ehefrau des VN hatte den von ihr benutzten PKW eines Dritten mit Benzin statt mit Diesel befüllt. Auf der Weiterfahrt entstanden Schäden am Motor. Der VN, der eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, nahm diese auf Deckung in Anspruch. Diese verweigerte Versicherungsschutz unter Hinweis auf die vereinbarte Benzinklausel. Danach (Nr. 1.5.1 BesBed PHV) ist nicht versichert die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.

 

Das LG hat der Klage stattgegeben, weil sich nicht das Risiko des Fahrzeugs oder des Treibstoffs, sondern das allgemeine Lebensrisiko, Treibstoff zu verwechseln, verwirklicht habe. Die Berufung hatte Erfolg:

 

Nach dem Wortlaut der oben zitierten Klausel setzt das Eingreifen des Risikoausschlusses nicht voraus, dass durch das vom VN oder einer versicherten Person genutzte Fahrzeug ein Schaden an Rechtsgütern Dritter verursacht werden muss. Vielmehr umfasst der Wortlaut auch den Fall, dass der Fahrzeugführer das im Eigentum eines Dritten stehende, aber von ihm benutzte Fahrzeug beschädigt.

 

Die Formulierung, dass ein Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht wird, umfasst für einen juristischen Laien nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Fälle einer falschen Bedienung der Funktionselemente mit der Folge eines Schadeneintritts am Fahrzeug. Die Zuordnung der schadensursächlichen Handlung zu einem anderen Gefahrenbereich erfolgt nach der Rechtsprechung, wenn nicht zum Fahrzeug gehörende oder nicht fest installierte Teile betrieben werden und einen Schaden verursachen (BGH VK 07, 39 für einen Heizlüfter, der zum Auftauen der Scheiben benutzt worden war). Hier ist die Ehefrau des Klägers mit dem Fahrzeug zur Tankstelle gefahren, hat es dort betankt und ist dann noch eine gewisse Distanz mit dem Fahrzeug gefahren. Das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienvorgängen (BGH VersR 03, 1031). Das KG stellt mit seinem Leitsatz klar, dass im vorliegenden Fall der Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht wurde.

 

Die Argumentation des LG ist auch in sich nicht schlüssig. Es stellt das Gebrauchsrisiko eines Kfz dem allgemeinen Lebensrisiko gegenüber und argumentiert, dass ein vergleichbarer Schaden durch das Betanken mit einem falschen Kraftstoff auch an anderen mit einem Verbrennungsmotor angetriebenen Fahrzeugen oder Geräten eintreten könnte. Daher solle sich hier nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklichen. Damit vermischt das LG Begriffe, die nichts miteinander zu tun haben. Denn das Risiko, das der Gebrauch verschiedener Sachen mit sich bringt, kann sich durchaus in gleicher Weise realisieren, ohne dass es damit eine andere Qualität erreicht. Man kann mit einem Auto von der Straße abkommen, einem Motorrad, einem Fahrrad oder einem Skateboard. In allen Fällen sind Schäden durch den Gebrauch der jeweiligen Sache verursacht und das Risiko des Gebrauchs der jeweiligen Sache verwirklicht sich beim Unfall. Das allgemeine Lebensrisiko ist kein dem jeweiligen Gebrauchsrisiko der genannten Sachen gegenüberstehender anderer Gefahrenbereich. Vielmehr verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko, das in dem Unvermögen eines Menschen besteht, immer aufmerksam zu sein, für den Nutzer der Sachen bei einem Schadensfall zugleich mit dem Risiko, das dem Gebrauch der jeweiligen Sache innewohnt.

 

Praxishinweis

Die sog. Benzinklausel dient der Abgrenzung zwischen den Deckungsberei-chen der PHV und der KHV. Sie bezweckt einerseits einen lückenlosen De-ckungsanschluss zwischen beiden Bereichen. Andererseits will sie Mehrfachversicherungen möglichst vermeiden. Maßgeblich ist, ob ein innerer Zusammenhang mit dem versicherten Risiko besteht. Schäden, die ihre überwiegende Ursache nicht im Gebrauch des Fahrzeugs haben, sondern mit diesem nur in einem rein äußeren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen, werden nicht von der KHV, sondern der PHV erfasst.

 

Bei der Benzinklausel handelt es sich um einen Ausschluss, der, wie stets, eng auszulegen ist. Wenn sich dabei, etwa wegen unterschiedlicher Formulierungen in § 10 AKB und der Benzinklausel, eine Mehrfachversicherung ergibt, ist das hinzunehmen. Wenn dagegen ein Risiko in der KHV nicht unterzubringen ist, muss es wegen des Grundsatzes des Deckungsanschlusses in der PHV versichert sein. Dies darf aber nicht missverstanden werden. Es geht insoweit nur darum, welches Risiko (KH oder PH) sich hauptsächlich verwirklicht hat. Durch einen dafür vereinbarten Risikoausschluss kann es dazu kommen, dass - trotz Risikoanschluss - überhaupt kein Versicherungsschutz besteht. Das wäre hier, wenn das Risiko dem KH-Bereich zuzurechnen ist, der Fall. Der KH-VR kann sich darauf berufen, dass nach A. 1.5.2 AKB 2008 Schäden am versicherten Fahrzeug vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Es kommt dann sogar noch hinzu, dass auch die KaskoV nicht eintreten muss, weil die Wahl der falschen Treibstoffsorte und der dadurch verursachte Motorschaden als Betriebsschaden eingestuft wird (BGH VersR 03, 1031).

 

Wird wie hier die PHV in Anspruch genommen, muss Ausgangspunkt der Überlegungen die Auslegung der Benzinklausel sein (BGH VK 07, 39). Nach Auffassung des KG umfasst die Klausel auch den Fall, dass der Fahrzeugführer das im Eigentum eines Dritten stehende, aber von ihm benutzte Fahrzeug beschädigt. Selbstverständlich ist das nicht. Kann der durchschnittliche VN wirklich der Klausel entnehmen, dass die KHV einschlägig ist, wenn durch den Gebrauch des Kfz Schäden an diesem selbst verursacht werden? Oder könnte man nicht doch dahin argumentieren, der Schaden sei nicht überwiegend durch eine Gefahr verursacht worden, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen ist, sondern - das war auch die Argumentationsebene des LG - durch die Verwechslung der Treibstoffsorten (vgl. Maier jurisPR-VersR 8/2012 Anm. 4)? Die Frage scheint aber für die Rechtsprechung entschieden.

 

Wichtig bleibt und große Bedeutung hat der (im Streitfall allerdings unproblematische) Punkt, dass die Benzinklausel von vornherein nicht greifen kann, wenn nicht eine der in der Klausel genannten Personen (Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer) für den Schaden (hier: die falsche Treibstoffwahl) verantwortlich ist.

 

  • Handelt es sich dabei etwa um den Beifahrer oder um einen sonstigen beliebigen Dritten, besteht für diesen Versicherungsschutz aus der PHV. Das gilt auch für sonstige von dem Dritten zu verantwortender Fälle der Schädigung eines Kfz oder von Schäden, die durch das Kfz verursacht werden.

 

  • Startet bei einer Reparatur ein Dritter von außen das Fahrzeug, das deshalb losfährt und beschädigt wird, ist die PHV des Dritten eintrittspflichtig (OLG Saarbrücken ZfS 12, 458).

 

  • Wird der Laptop eines Dritten durch einen nach hinten geschobenen Fahrersitz beschädigt, ist der Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs eingetreten. Die Eintrittspflicht der PHV hängt dann nur davon ab, dass der Schädiger nicht zu dem in der Klausel genannten Personenkreis gehört, also nicht schon deshalb als Fahrer anzusehen ist, weil das Zurückschieben des Sitzes der Vorbereitung der Fahrt dient (AG München r+s 12, 437; zur Frage, ob die KHV eintrittspflichtig ist vgl. Maier, r+s 12, 429).

 

Checkliste / Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung

  • 1. Ist eine derartige Klausel vereinbart, ggf. mit welchem Inhalt?
  • 2. Gehört der VN zu dem in der Klausel genannten Personenkreis (Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer)?
  • 3. Wenn der Ausschluss auf Besitz gestützt wird: Hätte insoweit Versicherungsschutz aus der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung erlangt werden können?
  • 4. Befand sich das Fahrzeug in Gebrauch?
  • 5. Hat sich in dem Schaden eine Gefahr verwirklicht, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen und diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist?

Für einen Ausschluss müssen alle Voraussetzungen kumulativ vorliegen.

Weiterführende Hinweise

  • Schaden durch fernbedientes Garagentor: LG Düsseldorf VK 12, 161
  • Verletzung beim Anlegen eines Spanngurts zur Ladungssicherung: OLG Frankfurt a.M. VK 09, 124
  • Benzinklausel: Auf diese Punkte müssen Sie bei der Fallbearbeitung achten: Lücke, VK 08, 211
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 184 | ID 36329370