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·Fachbeitrag ·Forderungsausfallversicherung

Umfang der Risikobegrenzungen bei Abschluss einer erweiterten Deckung

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Wird in einer Privathaftpflichtversicherung der Versicherungsschutz auf die Deckung von Forderungsausfällen des VN erweitert, so gelten auch im Rahmen der erweiterten Deckung die vereinbarten Risikobegrenzungen und Risikoausschlüsse. Diese Begrenzung gilt auch, wenn die in der Haftpflichtversicherung ausgeschlossenen Ansprüche aus vorsätzlichem Handeln in den Bereich der Forderungsausfallversicherung einbezogen werden (OLG Stuttgart 19.7.12, 7 U 50/12, Abruf-Nr. 123045).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Parteien hatten eine PHV unter Geltung der AHB und der BesBed PHV abgeschlossen. Einbezogen in den Versicherungsschutz waren auch Vermögensschäden. Hiervon ausgenommen waren aber Schäden aus Vermittlungsgeschäften aller Art sowie aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften.

 

Zusätzlich waren versichert auch Eigenschäden, soweit der VN von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadenersatzforderung gegen den Schädiger nicht durchgesetzt werden kann. Ferner heißt es in den Bedingungen zur Forderungsausfallversicherung: „Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der PHV dieses Vertrags. Darüberhinaus besteht Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, denen ein vorsätzliches Handeln des Schädigers zugrunde liegt, und für Schadenersatzansprüche, die aus der Eigenschaft des Schädigers als Tierhalter oder -hüter entstanden sind“. Weitere Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die versicherte Person einen rechtskräftigen vollstreckbaren Titel gegen den Schädiger im streitigen Verfahren vor einem ordentlichen Gericht eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union i… erwirkt hat und jede sinnvolle Zwangsvollstreckung aus diesem Titel gegen den Schädiger erfolglos geblieben ist.

 

Der VN hat einem Dritten Geld für Anlagezwecke überlassen, die dieser, wie von vornherein geplant, nicht zurückgezahlt hat. Der VN hat über den Betrag ein rechtskräftiges VU erwirkt und nimmt den VR aus der Forderungsausfallversicherung auf Ausgleich in Anspruch. Dieser weigert sich, weil der vereinbarte Ausschluss für Anlagegeschäfte greife. Der VN hält den Ausschluss in der Forderungsausfallversicherung nicht für anwendbar.

 

Das LG hat der Klage - abzüglich eines vereinbarten Selbstbehalts - stattgegeben. Die Berufung führte zur Klageabweisung.

 

Bedingungsgemäß bietet der VR Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadenersatzforderung gegen den Schädiger nicht durchgesetzt werden kann. Diese Regelung über die Mitversicherung von Forderungsausfällen stellt eine Ergänzung zu der Regel der Ziff. 1.1 AHB dar, wonach Versicherungsschutz für den Fall besteht, dass der VN wegen eines Schadenereignisses aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Hier wird zusätzlich ein Eigenschaden des VN mitversichert, der durch die Schädigung eines Dritten entstanden ist. Insofern ist ein „Rollentausch“ zwischen Schädiger und Geschädigtem vorgenommen worden.

 

Ein erfolgloser Vollstreckungsversuch liegt vor. Ob auch ein Titel vorliegt, der „im streitigen Verfahren“ erreicht wurde, und ob diese Einschränkung transparent formuliert wurde, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, weil der Klageanspruch aus anderem Grund nicht begründet ist.

 

Bedingungsgemäß richtet sich Inhalt und Umfang der Forderungsausfallversicherung nach dem Deckungsumfang der PHV des Vertrags. Die in diesem Satz enthaltene Verweisung auf die vereinbarten Bedingungen bezüglich der Privathaftpflichtversicherung überfordert den durchschnittlichen VN nicht und verstößt deshalb auch nicht, wie der Kläger meint, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Auch der durchschnittliche VN kann bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs die Verweisung nur so verstehen, dass er die voranstehenden Bedingungen bezüglich der PHV durchlesen muss, wenn er Auskunft über die Reichweite der vereinbarten Forderungsausfallversicherung erlangen möchte. Insbesondere erkennt der VN, dass der Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung in vielerlei Hinsicht eingeschränkt ist. Die Klausel versteht er so, dass diese Einschränkungen auch für die Forderungsausfallversicherung gelten. Dabei weiß er auch, dass er beim Lesen der entsprechenden Haftpflichtklauseln an die Stelle des Worts „Versicherungsnehmer“ das Wort „Schädiger“ setzen muss, wenn er sich über die getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Forderungsausfallversicherung Klarheit verschaffen möchte. Der Kläger kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass in den Bedingungen für die Haftpflichtversicherung nur der VN genannt ist und diese schon deshalb nicht für ein Verhalten eines fremden Dritten oder für Schäden, die von einem Dritten verursacht wurden, gelten könnten.

 

Der Versicherungsschutz ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Schädiger vorsätzlich gehandelt hat. Vielmehr wurde der Versicherungsschutz bei der Forderungsausfallversicherung insoweit durch Satz 3 erweitert. Danach besteht Versicherungsschutz über den in Satz 2 normierten Versicherungsschutz hinaus auch „… für Schadenersatzansprüche, denen ein vorsätzliches Handeln des Schädigers zugrunde liegt, …“. Gerade weil nach den Bedingungen der PHV eine Haftung für Schäden vorsätzlich begangener Taten gem. Ziff. 7.1 AHB, § 103 VVG ausgeschlossen ist, wurde der Versicherungsschutz bei der Forderungsausfallversicherung dahingehend erweitert, dass der VN auch dann Ersatz erhalten soll, wenn er Geschädigter aus einer vorsätzlich begangenen Tat wurde. Aus diesem Grund ist die Wendung „darüber hinaus“ keinesfalls überflüssig (anders OLG Celle 12.8.10, 8 U 240/09). Auch dies erkennt der durchschnittliche VN.

 

Die Klausel über die Deckungserweiterung bei Vorsatztaten bringt insbesondere nicht zum Ausdruck, dass es bei Vorsatz des Schädigers nicht auf die zusätzlichen Voraussetzungen ankommen solle, vielmehr eine davon unabhängige Deckung bestehe. Die Erweiterung in Satz 3 erstreckt sich dem Wortlaut nach allein auf den Verschuldensmaßstab und die Tierhalterhaftung. Anhaltspunkte dafür, dass durch die verwendete Formulierung für Vorsatztaten der im Satz zuvor in Bezug genommene Deckungsumfang mit seinen zahlreichen Risikobegrenzungen und Risikoausschlüssen unanwendbar sein soll, werden dem VN nicht gegeben. Deshalb sind auch die in der Haftpflichtversicherung vorgesehenen Risikoausschlüsse zu beachten.

 

Bei der Forderung des Klägers handelt es sich zwar um einen deliktischen Anspruch privatrechtlichen Inhalts gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 826 BGB im Sinne von Ziff. 1.1 AHB. Der Versicherungsschutz wurde auch auf Vermögensschäden erweitert. Allerdings wurden dabei „Ansprüche wegen Schäden … aus Anlage-, Kredit-, … oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften … sowie Untreue und Unterschlagung“ ausgeschlossen. Die Klage ist damit unbegründet.

 

Praxishinweis

Die Frage, ob die allgemeinen Ausschlüsse der AHB bei versicherten Vorsatztaten in der Forderungsausfallversicherung anwendbar sind, ist nicht unumstritten. Das OLG Hamm hat auch ohne den ausdrücklichen Deckungseinschluss für Vorsatztaten entgegen Nr. 7.1 AHB Vorsatztaten des Dritten als versichert bezeichnet (VersR 05, 1527). Das OLG Celle (12.8.10, 8 U 240/09, juris Rn. 23) hat die Frage verneint. Deshalb hat das OLG Stuttgart auch die Revision zugelassen, die beim BGH unter IV ZR 266/12 anhängig ist. Die Entscheidung des BGH bleibt abzuwarten. In entsprechenden Fällen sollte beantragt werden, das Verfahren bis zur BGH-Entscheidung auszusetzen.

 

Bislang nicht bestritten ist, dass jedenfalls die Erfüllungsklausel (Nr. 1.2 AHB) Anwendung findet. Eine Klage darf deshalb nicht etwa auf die offenstehende Rückzahlung eines Darlehens gestützt werden. Erforderlich ist nach Nr. 1.1 AHB ein Schadenersatzanspruch privatrechtlichen Inhalts, etwa wegen Eingehungsbetrugs, wobei dieser aber durchaus mit einem nicht versicherten Rückzahlungsanspruch (OLG Celle a.a.O., Rn. 22) oder mit einem öffentlich-rechtlichen Anspruch (BGH VersR 07, 200 zur KH) konkurrieren kann.

 

Das OLG hat die Frage offengelassen, ob die Klausel, wonach ein „im streiti-gen Verfahren“ erwirkter rechtskräftiger Titel Anspruchsvoraussetzung ist, hinreichend transparent ist. Ich sehe die Bedenken eher darin, ob damit der zugesagte Versicherungsschutz nicht zu sehr ausgehöhlt wird. Schließlich wird es fast immer um Fälle gehen, in denen der Schädiger „mangels Masse“ kein Interesse am Prozess haben wird und es deshalb sehr oft zu einem VU kommen wird.

 

Weiterführender Hinweis

  • Zum vorsätzlichen Handeln des Schädigers bei der Forderungsausfallversicherung: OLG Celle VK 09, 206
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 187 | ID 36337010