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·Fachbeitrag ·Hausratversicherung

Wann muss der VR einen unerheblichen Schönheitsschaden ersetzen?

von RiOLG a.D. und RA Dr. Dirk Halbach, Köln

| Verbleibt nach einer notwendigen Reparatur ein unerheblicher Schönheitsschaden, besteht gegenüber dem Hausrat-VR kein Anspruch auf Ersatz. So entschied es das OLG Hamm. |

 

Sachverhalt

Der VN macht Ansprüche aus seiner Hausratversicherung unter Geltung der VHB wegen eines versuchten, bedingungsgemäß versicherten Einbruchdiebstahls geltend. Dabei wurden drei einflügelige Terrassentüren im Wohnzimmer und ein zweiflügeliges Fenster im Schlafzimmer beschädigt. Zwischen den Parteien ist die Höhe der notwendigen Reparaturkosten streitig.

 

  • In § 27 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VHB heißt es u. a.:

„Ersetzt werden im Versicherungsfall bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt des Versicherungsfalls zuzüglich einer durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung.

 

Wird durch den Schaden die Gebrauchsfähigkeit einer Sache nicht beeinträchtigt und ist dem VN die Nutzung ohne Reparatur zumutbar (sog. Schönheitsschaden), so ist die Beeinträchtigung durch Zahlung des Betrags auszugleichen, der dem Minderwert entspricht.“

 

Der VR sagte die Reparaturkosten für das Schlafzimmerfenster und die linke Terrassentür zu. Er zahlte dem VN 1.688,05 EUR aus. Der VN ließ auch die mittlere und rechte Terrassentür reparieren. Nun fordert er zum einen einen weiteren Betrag für das Schlafzimmerfenster und die linke Terrassentür. Er meint, der VR habe zu wenig gezahlt. Zum anderen verlangt er Kostenersatz zur Erneuerung der mittleren und rechten Terrassentür. Die Schäden seien durch die Reparatur nicht hinreichend beseitigt worden.

 

Das LG Hamm hat die Klage überwiegend abgewiesen. Es hat u. a. ausgeführt, zu ersetzen seien als notwendige Reparaturkosten nur der Betrag für den schnellsten, sichersten und zumutbar billigsten Reparaturweg. Entsprechend dem Sachverständigengutachten seien die Schäden fachgerecht wieder instand gesetzt worden. Die dabei entstandenen Oberflächenunebenheiten seien mit bloßem Auge grundsätzlich nicht zu erkennen. Es bestehe keine Undichtigkeit im Zusammenhang mit dem Einbruchsversuch. Auch die Einbruchssicherheit sei unverändert gegeben. Ein zusätzlich montiertes Schließstück verdecke eine optische Beeinträchtigung. Dies hätte wirtschaftlich nicht instand gesetzt werden können. Daher sei dies der zumutbar billigste und schnellste Reparaturweg.

 

Hiergegen hat der VN mit der Berufung geltend gemacht, das LG habe einen falschen Begriff der notwendigen Reparaturkosten zugrunde gelegt. Geschuldet sei die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Bezüglich des zusätzlich montierten Schließstücks sei unberücksichtigt geblieben, dass die Einbruchssicherheit nicht sichergestellt sein könne, weil - unstreitig - das Gegenstück fehle. Er habe das unzumutbare Schließstück entfernt. Daher sei zu erkennen, dass der Rahmen der Tür irreparabel beschädigt sei. Nach Hinweis des OLG hat der VN die Berufung zurückgenommen.

 

  • 1. Verbleibt nach einer - vom Hausrat-VR erstatteten (bzw. zu erstattenden) - Reparatur ein nur mehr unerheblicher Schönheitsschaden und sind die Kosten einer „vollständigen“ Reparatur gänzlich unverhältnismäßig, schuldet der Hausrat-VR (vorbehaltlich Besonderheiten der vereinbarten AVB) Letztere nicht.
  • 2. Dies gilt auch dann, wenn die AVB eine ausdrückliche Regelung zum Schönheitsschaden (nur) enthalten für den Fall, dass die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird (hier § 27 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) VHB).

(Abruf-Nr. 146674)

 

Entscheidungsgründe

Die Berufung des VN hat nach Ansicht des OLG Hamm keine Aussicht auf Erfolg. Es besteht kein Anspruch über den ausgeurteilten Betrag hinaus.

 

Es liegt zwar kein Schönheitsschaden im Sinne des § 27 Nr. 1 lit. b. S. 2 VHB vor. Bereits der VR behauptet nicht, dass es dem VN zumutbar gewesen sei, die beiden Türen gänzlich ohne Reparatur zu nutzen. Dennoch handelt es sich letztlich allenfalls um einen - wenn auch nicht bedingungsgemäßen - Schönheitsschaden, da die Gebrauchsfähigkeit der Türen nicht beeinträchtigt ist. Auch wenn das zusätzliche Schließstück am Rahmen ohne Gegenstück keine Sicherungsfunktion aufweist, ist der Sicherheitsstand nicht geringer als vor dem versuchten Einbruch. Das hat der Sachverständige klargestellt. Die Gebrauchsfähigkeit ist auch nicht anderweitig beeinträchtigt.

 

Es gibt keine allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe, ob der VN bei einem derartigen Schaden einen Ersatzanspruch für die Reparaturkosten hat oder nicht oder ob ihm nur ein Anspruch wegen Wertminderung zusteht. Dies ist eine Frage des Einzelfalls. Bei der Einzelfallabwägung kommt es auch darauf an, ob der VN bei verständiger Würdigung eine Reparatur vorgenommen hätte, wenn er nicht versichert gewesen wäre - oder ob es sich um einen von ihm betriebenen Luxusaufwand handelte, dessen Ersatz der VR nicht schuldet. Bei bloßen optischen Beeinträchtigungen kann hierbei dem Funktionszweck der beschädigten Sache sowie der Art, Größe und örtlichen Lage der Schadenstelle Bedeutung zukommen. Zudem ist der bisherige Zustand der betroffenen Sache zu berücksichtigen. Indes sind für den Entschädigungsanspruch des VN nicht insgesamt die Maßstäbe anzuwenden, die im Haftpflichtrecht für die Begrenzung des Schadenersatzanspruchs gelten.

 

Der durchschnittliche VN entnimmt der Klausel, mit der der VR Ersatz der „notwendigen“ Reparaturkosten verspricht, dass die Kosten zur Schadenbeseitigung auf das Erforderliche begrenzt sind. Er wird auch für eng begrenzte Ausnahmefälle keine Notwendigkeit für eine Reparatur sehen, wenn die Kosten der - vollständigen - Beseitigung einer Substanzbeeinträchtigung völlig unverhältnismäßig sind, sodass kein Gebäudeeigentümer vernünftigerweise einen solchen Schaden beseitigen würde. Darin erschöpft sich aber die Erwartung, die der VN mit dem Begriff der „Notwendigkeit“ billigerweise an das zugesagte Leistungsversprechen des VR stellt.

 

Relevanz für die Praxis

Die Ersatzfähigkeit des Schönheitsschadens führt in der Praxis häufig zu Streit. Nach der Definition der VHB (vgl. A § 12 Nr. 1 b) VHB 2010) liegt ein Schönheitsschaden vor, wenn durch den Schaden die Gebrauchsfähigkeit einer Sache nicht beeinträchtigt und dem VN die Nutzung ohne Reparatur zumutbar ist. Dann wird nur der dem Minderwert entsprechende Betrag (Teilschaden) entschädigt. Der Wertminderungsausgleich privilegiert den VR und erspart ihm Kosten (Martin, SVR, 3. Aufl., R I 20; B III 21). Bei der Bewertung werden die persönliche Situation und die Gesamtumstände zu berücksichtigen sein. Man wird darauf abstellen müssen, welches Maß an Gleichheit des Zustands vor und nach dem Schaden herzustellen ist.

 

  • Zumutbare Abweichungen - Rechtsprechungsübersicht

Die Frage, ob dem VN Reparaturkosten zugemutet werden können, stellt sich u. a. wenn Muster und Farbe abweichen und Abnutzungserscheinungen erkennbar sind. Dies gilt nicht nur bei Fenstern und Türen, sondern auch bei Fliesen und Bodenbelägen, insbesondere wenn der optische Eindruck gestört ist. Auch bei Schäden an schwer einsehbaren Stellen kann die Problematik auftauchen.

 

Maßgebende Gesichtspunkte für die Einzelfallbetrachtung sind, ob:

  • der Schaden geringfügig ist,
  • ein gebrauchsfähiger Zustand verbleibt,
  • auch ein nicht versicherter VN bei verständiger Würdigung eine Reparatur vornehmen würde (OLG Düsseldorf VersR 07, 943; OLG Saarbrücken VersR 11, 489, jeweils Badfliesen),
  • das optische Erscheinungsbild einen erheblichen Stellenwert hat (OLG München VersR 11, 1138, Designertresor),
  • ein Luxusaufwand anzunehmen ist, dessen Ersatz der VR nicht schuldet (OLG Saarbrücken VersR 11, 489; OLG Düsseldorf VersR 94, 670 - Bodenfliesen, Duschtasse und Badewanne, Gebäudeversicherung).
 

Weiterführende Hinweise

  • Versicherungsschutz auch bei Verunreinigungen durch Staub, Schimmel und Bakterien: OLG Köln VK 11, 107.
  • Einstandspflicht des VR für beschädigte Eingangstür, wenn nicht sicher feststeht, ob bei einem behaupteten Einbruchdiebstahl überhaupt etwas gestohlen wurde: OLG Naumburg VK 14, 159.
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 59 | ID 43940381