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·Fachbeitrag ·Hausratversicherung

So kann der VR die Leistung kürzen, wenn ein Saunabrand grob fahrlässig herbeigeführt wurde

von RiOLG a. D. und RA Dr. Dirk Halbach, Köln

| Legt ein VN entflammbare Sachen auf einem - scheinbar ausgeschalteten - Saunaofen ab und verlässt dann die Sauna, hat er den nachfolgenden Brand grob fahrlässig herbeigeführt. Dann kann der Hausrat-VR die Leistung um 60 Prozent kürzen. So entschied das OLG Hamm. |

 

Sachverhalt

Der VN hat im Keller seines Hauses eine Sauna. Diese hatte er seit mindestens 2006 nicht mehr benutzt. Er hatte den An-/Ausschalter der Sauna und den Temperaturschalter ausgeschaltet. Zudem hatte er die Sicherung im zentralen Sicherungskasten herausgenommen. Wegen Umbaumaßnahmen lagerte er 2011 Gegenstände in der Sauna ein. Wenig später suchte er nach einer Vase. Dabei stellte er fest, dass die Sicherung der Sauna im Sicherungskasten aus unbekannten Gründen - gegebenenfalls durch die Bauarbeiter - nicht mehr ausgeschaltet war. Der VN ging zur Sauna, drückte den Lichtschalter, veränderte aber weder den An-/Ausschalter noch den Temperaturschalter. Beim Suchen nach der Vase räumte er in der Sauna einige Gegenstände um. Hierbei legte er auch Gegenstände auf den Saunaofen.

 

Noch während er suchte, wurde er von seiner Tochter gerufen. Es bestand Eile, weil er sie pünktlich zum Training bringen sollte. Er verließ daher eilig die Sauna. Während der Abwesenheit kam es zu einem Brand. Die Brandermittlung ergab, dass die auf dem Saunaofen abgelegten Gegenstände den Brand verursacht hatten. Der Temperaturschalter der Sauna war nicht ausgeschaltet, sondern stand auf Stellung „1/3“. Der VR übernahm nur 40 Prozent des Sachschadens. Das LG hat die Klage des VN vollständig abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat nach Ansicht des OLG Hamm keine Aussicht auf Erfolg (15.1.16, 20 U 219/15, Abruf-Nr. 185485). Der Anspruch scheitert an der groben Fahrlässigkeit des VN (§ 81 Abs. 2 VVG). Obwohl der VN erkannt hatte, dass die Stromzufuhr nicht mehr durch die Sicherung im Sicherungskasten unterbrochen war, legte er Gegenstände auf dem Saunaofen ab und beließ sie dort, als er die Sauna verließ. Er überprüfte nicht, ob der An-/Ausschalter der Sauna und der Temperaturschalter weiterhin ausgeschaltet waren. Im Hinblick auf die extrem gesteigerte Gefahr eines Brandes durch das Ablegen und Belassen der Gegenstände auf dem Saunaofen hätte er beide Schalter überprüfen müssen. Die vom VN gesetzte Gefahr war objektiv vermeidbar.

 

Es liegt eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vor. Die gesetzte Gefahr war auch für den VN persönlich erkennbar und vermeidbar. Zweifel an seiner Einsichtsfähigkeit bestehen nicht. Ebenso wenig kann eine Unbeholfenheit angenommen werden. Auch kann sich der VN nicht auf fehlende eigene Erfahrung oder Kenntnis berufen.

 

Der Vorwurf der subjektiven Sorgfaltspflichtverletzung entfällt auch nicht wegen eines sogenannten Augenblicksversagens. Es liegt keine Routinehandlung vor, bei der schlicht ein Handgriff vergessen wird. Auch besteht kein Augenblicksversagen, weil der VN momentan abgelenkt war.

 

Die Kürzungsquote ist mit 60 Prozent zutreffend bemessen. Maßgeblich sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls in objektiver wie subjektiver Hinsicht. Zu berücksichtigen ist der Grad des Verschuldens innerhalb der groben Fahrlässigkeit, also die Annäherung an den bedingten Vorsatz einerseits und an die einfache Fahrlässigkeit andererseits. In objektiver Hinsicht ist zuvorderst zu berücksichtigen, dass durch das Ablegen von Gegenständen auf dem Saunaofen die Grundgefahr extrem gesteigert wurde. Wären die Sachen neben dem Ofen abgestellt worden, hätte die Feuergefahr objektiv betrachtet ungleich ferner gelegen. Weniger schwer wiegt es, dass der VN grob fahrlässig Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Offenbar hatte er in der Sauna noch keine Hitzeentwicklung bemerkt. In subjektiver Hinsicht ist erschwerend zu berücksichtigen, dass der VN gerade in den fünf Jahren zuvor eigenständig auf die dreifache Sicherung über die beiden Schalter und den Sicherungskasten geachtet hatte. Zugleich ist aber mildernd zu berücksichtigen, dass zwar kein Augenblicksversagen vorlag, der VN aber gleichwohl wegen der Eile einer besonderen Situation ausgesetzt war.

 

Relevanz für die Praxis

Zutreffend geht das OLG von grober Fahrlässigkeit in objektiver und subjektiver Sicht aus, welche zur Leistungskürzung führt (vgl. B § 16 Nr. 1 VHB 2010). Es war erkennbar, dass das Ablegen von Gegenständen auf dem Saunaofen zu einem Brand führen könnte, solange die Funktionsunfähigkeit des Saunaofens nicht sichergestellt war. Von einer Funktionsunfähigkeit konnte der VN nicht sicher ausgehen, da er wusste, dass die Sicherung eingeschaltet war. Für ein Augenblicksversagen gab es keinerlei Anhaltspunkte. Zum Augenblicksversagen hat der BGH im Übrigen bereits in der „Rotlicht-Entscheidung“ (VersR 92, 1085, auch VersR 03, 364) darauf abgestellt, dass ein bloßes Augenblicksversagen allein nicht ausreichend ist, um den Schuldvorwurf herabzustufen. Um die Quote zu bestimmen, muss das Gericht das Maß des Verschuldens bei der Abwägung berücksichtigen. Ausgangspunkt ist hierbei nach dem Willen des Gesetzgebers nicht eine starre Quote von 50 Prozent. Die Quote muss vielmehr flexibel bestimmt werden.

 

  • Rechtsprechungsübersicht

Der Brand ist grob fahrlässig verursacht, wenn

  • der VN brennbares Material am Saunaofen lagert (LG München II, VK 14, 213),
  • brennende Kerzen zurückgelassen werden (OLG Köln r+s 94, 428; OLG Hamburg r+s 94, 184; OLG Düsseldorf r+s 00, 160; KG VersR 07, 1124),
  • Küchengeräte unbeaufsichtigt abgestellt werden (heißes Fett in Fritteuse, BGH VersR 11, 916 (Augenblicksversagen angenommen); OLG Köln r+s 90, 186;
  • Aber: Brand liegt nicht vor, wenn sich Speisen in einem Topf derart entzünden, dass der in den halbgeschlossenen Topf einströmende Sauerstoff stichflammenartig verbrennt, ohne dass brennbare Gegenstände erreicht werden (OLG Hamm r+s 15, 136).
 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 80 | ID 44017643