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·Fachbeitrag ·Wohngebäudeversicherung

Elementarschaden: Begriff der Überschwemmung

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

Sachverhalt

Der VN nimmt den VR wegen eines Überschwemmungsschadens aus einer Wohngebäudeversicherung in Anspruch, die Elementarschäden umfasst. In den vereinbarten VGB 2001 heißt es in § 9 Nr. 1:

 

Überschwemmung ist eine Überflutung des Versicherungsgrundstücks durch

a) Ausuferung von oberirdisch (stehenden oder fließenden) Binnengewässern;

b) Witterungsniederschläge.

 

Der VN behauptet, dass sich bei einem Starkregen im Lichtschacht vor dem Fenster des im Kellergeschoss eingerichteten Wohnraums Regenwasser bis zur halben Fensterhöhe angestaut habe. Es sei sodann durch eine Bauanschlussfuge in den Keller eingedrungen, an der Innenwand heruntergelaufen und hätte die Wand und den Bodenbereich des Kellers durchfeuchtet. Der VN hält den VR für eintrittspflichtig, da der Schadensfall durch eine Überschwemmung, nämlich eine Wasseransammlung auf einem Teil des Versicherungsgrundstücks, nämlich im Lichtschacht vor dem Kellerfenster, eingetreten sei. Der VR bestreitet den Versicherungsfall. Es sei nicht auszuschließen, dass das eingedrungene Wasser an der Kellerwand anstehendes Grundwasser war, das durch die Kellerwand und nicht durch die Bauanschlussfuge in die Kellerräume eingedrungen sei. Im Übrigen setze der Begriff einer Überschwemmung voraus, dass erhebliche Wassermengen erhebliche Teile des versicherten Grundstücks so unter Wasser gesetzt hätten, dass dieses Wasser nicht mehr erdgebunden sei. Die Wasseransammlung in einem Lichtschacht reiche für die Annahme einer Überschwemmung eines erheblichen Grundstückteils nicht aus. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des VR hatte Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Ein bestimmungsgemäßer Überschwemmungsschaden liegt nicht vor. § 9 Nr. 1 VGB 2001 verlangt für den Versicherungsfall „Überschwemmung“ eine Überflutung des Versicherungsgrundstücks und zwar entweder durch Ausuferung von oberirdischen Gewässern oder durch Witterungsniederschläge.

 

Für die Auslegung des Begriffs „Überschwemmung“ kommt es auf das Verständnis des durchschnittlichen VN an, das sich am Wortlaut der Klausel und deren Sinn und Zweck orientiert. Dieser wird erkennen, dass der Versicherungsvertrag ihn nicht absichert gegen jegliche durch Wasser verursachte Schäden an seinem Wohngebäude, sondern ihn nur vor den nachteiligen Auswirkungen elementarer Schadenereignisse schützen soll. Er wird daher die Klausel dahin verstehen, dass ihm das aus dem täglichen Leben bekannte Risiko eines Überschwemmungsschadens in Gestalt einer Überflutung des Versicherungsgrundstücks abgenommen werden soll. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch liegt eine Überschwemmung im Sinne der Klausel vor, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung tritt und dieses überflutet

 

Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN ist eine - in den Bedingungen nicht näher definierte - „Überflutung“ anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln. Auch nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN ist eine Überschwemmung ein Zustand, bei dem eine normalerweise trockenliegende Bodenfläche von Wasser bedeckt wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich dagegen um das Ergebnis einer unzureichenden Errichtung oder Unterhaltung des Gebäudes, für welches der durchschnittliche VN keinen Versicherungsschutz aus der Elementarversicherung erwartet. Anderes ergibt sich auch nicht für den konkreten Ort der Wasseransammlung, den der VN nunmehr als Lichthof bezeichnet. Es handelt sich hier nicht um ein zum Betreten und Verweilen vorgesehenes Gelände, sondern um einen - wenn auch ansprechend angelegten - Schacht, der als bauliche Anlage einem Raum im Untergeschoss Licht und Luft verschaffen soll.

 

Praxishinweis

In § 4 Nr. 3 VGB 2010 und für die Hausratversicherung § 4 Nr. 3 VHB 2010 sind nunmehr die „weiteren Elementargefahren“ aufgenommen (Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch). Zur Überschwemmung zählt neben Ausuferung von oberirdischen Gewässern und Witterungsniederschlägen auch der Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge der genannten Gefahren.

 

Zutreffend argumentiert das OLG: Die Anstauung von Wassermassen auf Flachdächern, Terrassen oder Balkonen aufgrund mangelnder Entwässerung unterfällt daher in der Regel nicht dem Versicherungsschutz. Anderes mag gelten, wenn der Abfluss von diesen Gebäudeteilen durch eine Überflutung des Grundstücks beeinträchtigt wird. Ebenso wenig entspricht nach allgemeinem Sprachgebrauch das bloße Aufstauen von Niederschlagswasser in einem Lichtschacht infolge dessen unzureichender Entwässerung dem Bild des Elementarschadens Überschwemmung.

 

Rechtsprechungsübersicht / Überschwemmung

  • Überschwemmung liegt bei Starkregen auf einem Berghang auch vor, wenn er weder vollständig versickert noch sonst geordnet auf natürlichem Weg abfließen kann, sondern sturzbachartig den Hang hinunterfließt (BGH VersR 06, 966),
  • Zur Kausalität zwischen Überschwemmung und Gebäudeschaden (BGH VersR 05, 828),
  • Es muss eine erhebliche Menge von Oberflächenwasser zur Überflutung führen (AG Kiel r+s 09, 2),
  • Keine Überschwemmung ist gegeben, wenn Wasser über einen Gully oder die Kelleraußentür in den Keller dringt (LG Kempten r+s 09, 71).
 
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 195 | ID 29811760