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01.09.2007 | Versicherungsvertragsrecht

§ 12 Abs. 3 VVG: Wahrt Feststellungsklage auf Fortbestehen des Versicherungsvertrags die Frist?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG kann auch durch eine Feststellungsklage auf Fortbestehen des Vertrags gewahrt werden, die sich gegen die Wirksamkeit einer vom VR erklärten Arglistanfechtung als alleinigem Grund der Leistungsablehnung richtet. Entscheidend ist, ob sich dem VR daraus erschließt, dass der VN auch auf seinem Leistungsanspruch beharrt (BGH 4.7.07, IV ZR 31/06, Abruf-Nr. 072429).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN hatte vom VR Leistungen verlangt. Der VR hat am 15.10.02 den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und unter alleiniger Berufung hierauf Leistungen mit Fristsetzung und Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG abgelehnt.  

 

Die am 2.4.03 erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anfechtung und des Fortbestehens des Vertrags hatte Erfolg. Der VR lehnte das erneute Leistungsverlangen des VN wiederum ab und berief sich u.a. auf Fristablauf nach § 12 Abs. 3 VVG. LG und OLG haben die erneute Klage abgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung. 

 

Der VN hat mit seiner im Vorprozess erhobenen Feststellungsklage die Frist des § 12 Abs. 3 VVG gewahrt. Ebenso wie bei einer Teilklage, die zur Fristwahrung ausreichen kann, ist entscheidend, was sich dem VR aus dem prozessualen Vorgehen des VN hinsichtlich des abgelehnten Leistungsbegehrens erschließt. Aus der Feststellungsklage war für den VR offensichtlich, dass sich der VN nicht allein gegen die Wirksamkeit der Arglistanfechtung , sondern auch gegen die Leistungsablehnung zur Wehr setzen wollte. Hängt die Leistungsablehnung des VR nach dessen schriftlicher Erklärung wie hier allein von der Auseinandersetzung um den Bestand des Vertrags ab, kann der VR erkennen, dass der VN nicht nur auf dem Vertrag, sondern auch auf dessen Erfüllung, also auch auf seinem Leistungsanspruch beharrt.  

 

Praxishinweis

Eine weitere Entscheidung des BGH, die den Ausnahmecharakter des § 12 Abs. 3 VVG hervorhebt, der durch die VVG-Reform abgeschafft wird. Die noch geltende Vorschrift soll eher großzügig gehandhabt werden mit dem Ziel, möglichst zu einer Entscheidung über die eigentlichen materiellen Rechtsfragen zu gelangen.  

 

Entscheidend für die Fristwahrung nach § 12 Abs. 3 VVG ist, ob sich aus dem (gleichwie gearteten) prozessualen Vorgehen des VN ergibt, dass er auf seinem abgelehnten Gesamtanspruch beharrt.  

 

So kann die Klagefrist für den gesamten Leistungsanspruch auch durch eine Teilklage gewahrt werden. Dies gilt, wenn  

 

  • der VN seine Forderung ausdrücklich als Teilforderung bezeichnet und sich eine Klageerweiterung vorbehält oder wenn
  • sich aus den Gesamtumständen ein Festhalten des VN am Gesamtanspruch ergibt (BGH r+s 01, 118 = VersR 01, 326; r+s 01, 353 = VersR 01, 1013). Die dort aufgestellten Grundsätze hat der BGH ausdrücklich auf den vorliegenden Fall übertragen.

 

Für den Anwalt kann ggf. auch eine weitere Entscheidung von Bedeutung sein: Der RA des VN hatte in der Frist des § 12 Abs. 3 VVG eine nicht unterschriebene Klage eingereicht. Die Unterschrift hatte er nach Fristablauf nachgeholt. Nach der BGH-Entscheidung konnte die nachgeholte Unterschrift die bereits abgelaufene Frist nicht mehr wahren (BGH r+s 04, 224 = VersR 04, 629). Das BVerfG hat das Urteil des BGH aufgehoben. Für die Fristwahrung sei allein entscheidend, dass unmissverständlich Klage erhoben worden sei, was hier der Fall war. Das Verfahrensrecht sei so zu handhaben, dass die materiellen Rechtsfragen entschieden würden und ihnen nicht durch übertriebene formelle Anforderungen ausgewichen werde (BVerfG r+s 05, 52 = VersR 04, 1585).  

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 147 | ID 112453