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01.04.2005 | Verbrauchereigenschaft

Prüfen Sie Verträge von Existenzgründernauch unter Verbrauchergesichtspunkten

RA Jürgen Wolsfeld, Neuss
Übt ein Kreditnehmer bereits eine gewerbliche selbstständige Tätigkeit aus, ist er auch dann Verbraucher, wenn die neue Tätigkeit nicht damit im Zusammenhang steht und davon klar abgegrenzt ist. Dafür spricht ggf. auch die zeitliche Komponente. Ist ein Kredit- und Gaststättenpachtvertrag von Ehepartnern unterzeichnet worden und hat ein Teil die auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Erklärung fristgerecht widerrufen, so führt dies auch zur Unwirksamkeit des Vertrags mit dem anderen Teil (§ 139 BGB). Dabei ist unerheblich, ob die Voraussetzungen des § 507 BGB auch in dieser Person vorliegen (OLG Düsseldorf 27.1.05, I-10 U 105/04, Abruf-Nr. 050757).

 

Sachverhalt

Ein Ehepaar hatte einen achtjährigen Pachtvertrag über eine Gaststätte geschlossen. In diesem Vertrag verpflichteten sich die zukünftigen Betreiber zum Erwerb des vorhandenen Gaststätteninventars. Der Kaufpreis (unter 50.000 EUR) sollte durch monatliche Raten in Höhe von 1.000 EUR getilgt werden. Der Mann war zuvor bereits an einem anderen Ort als Gastwirt tätig. Die Partnerin war nicht als Gastwirtin tätig. Der Vertrag hatte keine Widerrufsbelehrung.  

 

Mit anwaltlichem Schreiben hat das Ehepaar die auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen. Einige Zeit später zogen die Eheleute aus. Der Verpächter forderte von den Ehepartnern u.a. die Nebenkostenvorauszahlung für die vergangenen Monate bis zum Auszug und klagte diese ein. Gleichzeitig kündigte er an, dass er dem Ehepaar auch zukünftige Pachten und Nebenkosten abverlangen werde. 

 

Entscheidungsgründe

Mit diesem Begehren hatte der Verpächter, entgegen der Entscheidung in der ersten Instanz, keinen Erfolg. Das OLG Düsseldorf bestätigte, dass der zwischen den Parteien zu Stande gekommene Gaststättenpachtvertrag nichtig sei. Jedenfalls die Ehepartnerin sei als Existenzgründerin gem. § 507 i.V.m. §§ 495, 355 BGB berechtigt gewesen, den Inventarkaufvertrag zu widerrufen. Hierbei habe es sich materiell um ein Verbraucherdarlehen i.S. des § 491 Abs. 1 BGB gehandelt. Nach § 495 BGB stehe dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Gem. § 507 BGB würden die §§ 491bis 506 BGB auch für natürliche Personen gelten, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen. Die Voraussetzungen des § 507 BGB seien in der Person der Ehepartnerin erfüllt. Dies ergebe sich daraus, dass der Ratenkaufvertrag über das Inventar auch der Aufnahme ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Gastwirtin diene. 

 

Auf Grund des Widerrufs sei die Ehepartnerin auch nicht mehr an die mit dem Kreditvertrag verbundene Willenserklärung zum Abschluss des Gaststättenpachtvertrags gebunden (§ 358 BGB). Die Unwirksamkeit des mit der Ehepartnerin geschlossenen Kredit- und Gaststättenpachtvertrags führe den Umständen nach gem. § 139 BGB zur Unwirksamkeit des Vertrags auch mit dem anderen Ehepartner. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 507 BGB auch in dessen Person vorliegen würden. 

 

Im Übrigen sei der kreditnehmende Ehemann nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 00, 1221) auch als Verbraucher anzusehen, wenn eine bereits ausgeübte Tätigkeit – wie hier – mit der neuen Tätigkeit nicht im Zusammenhang stehe und davon klar abgegrenzt sei. 

 

Praxishinweis

Das OLG führt deutlich die gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung zur verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung aus. Zwar war einer der Vertragspartner zuvor als Gastwirt tätig, jedoch hatte er diese Tätigkeit bereits abgemeldet. Mitnichten sind Kreditnehmer bereits dadurch als Unternehmer anzusehen, wenn der Vertrag zur Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit dient (so noch die erste Instanz mit Verweis auf OLG Oldenburg NJW-RR 04, 641 – mit dem falschen Argument, dass derjenige, der einen solchen Vertrag schließt, dem Rechtsverkehr gleichzeitig zu erkennen gibt, dass er sich nunmehr dem Sonderrecht der Kaufleute unterwerfen will).  

 

Ein Kreditnehmer ist auch Verbraucher, wenn er den ihm gewährten Kredit für den Aufbau einer neuen gewerblichen selbstständigen Tätigkeit („Existenzgründung“) verwenden will (vgl. § 507 BGB). Dies hat der BGH (NJW 95, 722) bereits zu § 1 Abs. 1 VerbrKrG (vgl. auch § 13 BGB) damit begründet, dass diese Vorschrift eine Ausnahme von der Verbrauchereigenschaft nur für den Fall vorsieht, dass der Kredit für eine „bereits ausgeübte“ gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit bestimmt ist. Übt der Kreditnehmer bereits eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit aus, ist er nur Verbraucher, wenn die bereits ausgeübte Tätigkeit mit der neuen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht und davon klar abgegrenzt ist (BGH NJW 97, 2184; NJW 98, 540; NJW-RR 00, 1221 zu § 1 Abs. 1, 18 VerbrKrG). Entsprechend hat das OLG im Hinblick auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des streitgegenständlichen Kredit- und Gaststättenpachtvertrags und der Abmeldung der „Alt-Gaststätte“ an anderem Ort zu Gunsten dieses Ehepartners die Verbrauchereigenschaft schlichtweg vermutet. Diese Vermutung konnte der Verpächter der neuen Gaststätte nicht widerlegen. 

 

Interessant ist auch der Hinweis auf § 139 BGB. Danach ist bei Nichtigkeit eines Teilgeschäfts das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen würde. Dies gilt auch für Personenmehrheiten. So führte hier die Unwirksamkeit des mit der Ehepartnerin geschlossenen Kredit- und Gaststättenpachtvertrags auch zur Unwirksamkeit des Vertrags mit dem anderen Ehepartner. 

Soweit Anhaltspunkte für ein Verbraucherdarlehen i.S. des § 491 BGB bestehen, sollte sich der rechtliche Berater ausführlich mit dem beruflichen Vorleben der Vertragsunterzeichner beschäftigen. Vor eventuellen Vertragsabschlüssen sollte er hierüber eine entsprechende Aktennotiz fertigen. 

 

Den verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten einer Widerrufsbelehrung ist der Gesetzgeber mit der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGBInfoV, BGBl. I 2002 S. 342). begegnet. Dazu hat das Bundesjustizministerium Muster für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung von Verbrauchern verabschiedet (Leserservice: Das BMJ-Muster finden Sie unter www.iww.de im exklusiven Online-Service von „Verbraucherrecht kompakt“, siehe erste Umschlaginnenseite). In § 14 BGB-InfoV ist dabei angeordnet, dass die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn zur Belehrung das entsprechende Muster verwandt wird. Abweichungen hiervon sind daher kaum empfehlenswert, da ansonsten ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht des Verbrauchers droht (§ 355 Abs. 3 BGB). Gleichwohl ist fraglich, ob das Ziel erreicht wurde, Rechtssicherheit mit dieser Verordnung zu schaffen. Insbesondere das Muster weicht in zahlreichen Punkten von den gesetzlichen Vorgaben ab. Insoweit sollte der Nutzer vor Vertragsabschluss umfassenden Rechtsrat einholen.  

 

Sind – wie hier – zwei Vertragspartner Kreditnehmer, könnte eine Widerrufsbelehrung je Vertragspartner erfolgen. Dies macht dem Verbraucher zumindest deutlich, dass jeder Vertragspartner widerrufen kann. Dabei sollte allerdings im Kreditvertrag ein Rücktrittsrecht für den Fall, dass nur ein Vertragspartner widerruft, schriftlich fixiert werden (Durchschlagsklausel). Diese könnte wir folgt lauten: „Macht einer der Vertragspartner von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so kann der Kreditgeber seinerseits vom Vertrag zurücktreten.“ Bei näherer Betrachtung der Thematik wird deutlich, dass sehr häufig die Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung besteht. Eine Überprüfung ist daher immer anzuraten. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 68 | ID 94405