Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 27.01.2005 – I-10 U 105/04

I-10 U 105/04
41O 214/03 LG Krefeld
verkündet am 27. Januar 2005

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit
M. ./. N.

hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ...

für R e c h t erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Mai 2004 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.607,60 ? nebst 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 4.12.2003 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 38 %, der Kläger zu 62 %.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagten lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Nebenkostenvorauszahlungen für die Monate August bis Oktober sowie Dezember 2003 in Gesamthöhe von 5.851,04 ? (= 4 x 1.462,76 ? ) wenden, hat in der Sache Erfolg.

1.
Nebenkostenvorauszahlungen kann der Kläger von den Beklagten nicht verlangen, weil der zwischen den Parteien am 28.7.2003 zustande gekommene Gaststättenpachtvertrag nichtig ist. Jedenfalls die Beklagte war als Existenzgründerin gemäß § 507 i.V.m. §§ 495, 355 BGB berechtigt, den in monatlichen Raten à 1.000 ? zu tilgenden Inventarkaufvertrag, bei dem es sich materiell um ein Verbraucherdarlehen i.S. des § 491 Abs. 1 BGB handelt, zu widerrufen. Nach § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Gemäß § 507 BGB gelten die §§ 491 ? 506 auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen. Die Voraussetzungen des § 507 BGB sind in der Person der Beklagten erfüllt, denn der Ratenkaufvertrag über das Inventar diente auch der Aufnahme ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit als Gastwirtin. Konkrete Anhaltspunkte, dass der Kredit der Fortsetzung oder Erweiterung einer bereits aufgenommenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dienen sollte, hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger (Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl., § 507, RdNr. 3) nicht vorgebracht. Aufgrund der von den Beklagten vorgelegten Gewerbeauskunft der Gemeinde Butzbach ist vielmehr davon auszugehen, dass die in Butzbach bis zum 30.10.2003 angemeldete Schank- und Speisewirtschaft lediglich von dem Beklagten betrieben worden ist. Gegenteiliges ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Seine Behauptung, die Gaststätte in Butzbach sei von beiden Beklagten gemeinsam geführt wor-den, ist substanz- und beweislos.

Im Übrigen ist der Kreditnehmer nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2000, 1221 zu § 18 VerbrKrG) auch dann Verbraucher, wenn eine bereits ausgeübte Tätigkeit -wie hier - mit der neuen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht und davon klar abgegrenzt ist. Hierfür spricht im Hinblick auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des streitgegenständlichen Pachtvertrages und der Abmeldung der Schank- und Speisewirtschaft in Butzbach zugunsten der Beklagten bereits eine tatsächliche Vermutung, die der Kläger nicht widerlegt hat.

Die Beklagte hat ihre auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Erklärung mit Anwaltsschreiben vom 22.11.2003 fristgerecht widerrufen. Gemäß § 358 BGB ist sie damit auch nicht mehr an die mit dem Kreditvertrag verbundene Willenserklärung über den Abschluss des Gaststättenpachtvertrages gebunden. Die Unwirksamkeit des mit der Beklagten geschlossenen Kredit- und Gaststättenpachtvertrages führt den Umständen nach gemäß § 139 BGB zur Unwirksamkeit des Vertrages auch mit dem Beklagten, ohne dass es noch darauf ankommt, ob die Voraussetzungen des § 507 BGB auch in der Person des Beklagten vorliegen. Rechtserhebliches hierzu ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen.

Bei Nichtigkeit des Gaststättenpachtvertrages kann der Kläger von den Beklagten nur Ersatz der tatsächlich angefallenen Nebenkosten verlangen, nicht aber die Zahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die hier allein streitgegenständlich sind.

2.
Unabhängig von vorstehenden Ausführungen kann der Kläger selbst bei Annahme eines wirksamen Gaststättenpachtvertrages wegen Eintritts der Abrechnungsreife spätestens zum 31.12.2004 im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 13.1.2005 keine Nebenkostenvorauszahlungen für das Abrechnungsjahr 2003 mehr verlangen. Mit Eintritt der Abrechnungsreife, die bei gewerblichen Mietverhältnissen regelmäßig ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums eintritt, für den die Vorauszahlungen bestimmt waren (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, OLGR Düsseldorf 1998, 94 = ZMR 1998, 219; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.4.1999, ZMR 1999, 628; OLG Hamburg, Beschl. v. 2.11.1988, NJW-RR 1989, 82; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., RdNr. 527), geht der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vereinbarten Vorauszahlungen unter. Rückständige Vorschüsse braucht der Mieter trotz des eingetretenen Zahlungsverzugs dann nicht mehr zu zahlen, weil Nebenkostenvorauszahlungen ihrem Zweck entsprechend dem Vermieter lediglich vorübergehend eine Vorfinanzierung seiner entsprechenden Aufwendungen ersparen sollen und der Vermieter kein rechtlich schützenswertes Interesse mehr daran hat, weiterhin offene Vorauszahlungen einzufordern, wenn er die Nebenkosten bereits endgültig abrechnen kann oder nach Ablauf der ihm zuzubilligenden Abrechnungsfrist abrechnen muss (BGH, NZM 2001, 234; OLG Hamburg, a.a.O.; Wolf/Eckert, a.a.O.).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Streitwert: 5.851,04 ?

Auszug aus dem Tatbestand des Landgerichts:

Am 28.7.2003 schlossen die Beklagten mit dem Kläger einen schriftlichen Pachtvertrag über ein Speiserestaurant mit angeschlossenem Bistro und Nebenräumen sowie über eine Wirtewohnung in D. Das Pachtverhältnis sollte am 1.8.2003 beginnen und bis 31.10.2008 befristet sein. Der Pachtvertrag umfasste einen Ratenkaufvertrag über das mit zu übernehmende Inventar, der mit 9 % p.a zu verzinsen war. Der monatlich zu zahlende Gesamtpachtzins einschl. der Nebenkostenvorauszahlungen belief sich auf 5.070,36 ?. Die Beklagten übernahmen das Objekt vereinbarungsgemäß, zogen jedoch am 15.1.2004 wieder aus. Der Zustand, in dem die Beklagten das Objekt hinterließen, ist zwischen den Parteien streitig.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Nebenkostenvorauszahlung für den Zeitraum vom 1.8. bis 31.10.2003 in Höhe von 4.388,28 ? sowie die nicht gezahlte Pacht für Dezember 2003 in Höhe von 5.070,36 ?.

Die Beklagten haben den Pachtvertrag mit Anwaltsschreiben vom 22.11.2003 wegen arglistiger Täuschung angefochten und sich darüberhinaus auf ein Widerrufsrecht berufen.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt.