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07.10.2010 |Unfallversicherung

Vorschusspflicht des VR auch ohne Erstfestsetzung

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Hamm

1. Die Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung setzt nicht den Ablauf der Drei-Jahresfrist voraus. 
2. Die Zahlung eines Vorschusses setzt neben einem dahin gehenden Verlangen des VN nur voraus, dass die Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht. 
3. Eine entfernte Milz kann regelmäßig mit einer Invalidität von fünf Prozent bewertet werden. 
4. Eine in einer formularmäßigen Anwaltsvollmacht enthaltene Abtretung der Kostenerstattungsansprüche ist unwirksam. 
(OLG Koblenz 17.4.09, 10 U 691/07, Abruf-Nr. 103052)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN hatte sich bei einem Motorradunfall erheblich verletzt. Nachdem er seinen Anspruch auf eine Invaliditätsentschädigung geltend gemacht hatte, zahlte der VR einen Vorschuss und verwies im Übrigen wegen ärztlich attestierter Besserungserwartungen auf den Ablauf der Drei-Jahresfrist. Der VN erhob zunächst eine Klage auf Zahlung eines weiteren Vorschusses und stellte diese, nachdem er die Vorschussklage für erledigt erklärt hatte, auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten um. Das LG hat auf den Widerspruch des VR festgestellt, dass die Vorschussklage erledigt ist und die Klage abgewiesen. Das vom VR eingeholte Gutachten ergebe keine höhere Entschädigung als der gezahlte Vorschuss. Das OLG hat der Berufung des VN weitgehend stattgegeben und die Anschlussberufung zurückgewiesen. 

 

Die Klage auf Zahlung eines (weiteren) Vorschusses sei begründet gewesen, weil dieser Anspruch neben einem dahin gehenden Verlangen des VN nur voraussetzt, dass der Anspruch dem Grunde nach gegeben ist (§ 11 Abs. 3 AUB 94, Nr 9.3 ab AUB 99). Das war unstreitig der Fall gewesen. 

 

Auch die Klage auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung sei begründet. Die Fälligkeit scheitere insbesondere nicht an dem vertraglichen Nachprüfungsrecht des § 11 Abs. 4 AUB 94 (Nr. 9.4 AUB ab 99). Sie richte sich ausschließlich nach § 11 Abs. 1 AUB 94 (Nr. 9.1 AUB ab 99). Danach muss der VR innerhalb von drei Monaten erklären, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt. Diese Erklärungsfrist beginnt, sobald dem VR die Unterlagen zugegangen sind, die der VN zum Nachweis des Unfallhergangs und der Unfallfolgen sowie über den Abschluss des für die Bemessung der Invalidität notwendigen Heilverfahrens beizubringen hat. Das habe vorgelegen. 

 

Nach Beweisaufnahme stehe fest, dass der Invaliditätsgrad 35 Prozent betrage. Er setzt sich aus verbliebenen orthopädischen Problemen mit einer Invalidität von 30 Prozent und der Bewertung des Verlusts der Milz zusammen. Für die Entfernung der Milz werde aus allgemeinmedizinischer Sicht sowohl eine Außerachtlassung und damit eine Invaliditätswertung mit 0 Prozent vertreten als auch der Ansatz eines Invaliditätsgrads von bis zu 10 Prozent. Diese unterschiedliche Bewertung ergebe sich daraus, dass einerseits jedenfalls ein essenzielles Organ fehle, andererseits das Fehlen der Milz für das Alltagsleben normalerweise ohne auffallende Bedeutung sei. Dies trete erst in Erkrankungssituationen in den Vordergrund. Der Senat schätzt im Hinblick auf die Bedeutung der Milz in Erkrankungssituationen den dafür anzusetzenden Invaliditätsgrad auf fünf Prozent (§ 287 ZPO). 

 

Soweit der VN vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten begehrt, ist der VR zur Erstattung unter dem Gesichtspunkt des Zahlungsverzugs verpflichtet. Indes steht der Anspruch nicht den Prozessbevollmächtigten des VN zu, da die im Prozessvollmachtsformular enthaltene Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Gegner an die Prozessbevollmächtigten überraschend und damit unwirksam ist, § 305c BGB (vgl. OLG Bremen 30.8.91, 2 W 72/91; OVG Nordrhein-Westfalen NJW 87, 3029). Dementsprechend steht dem Kläger lediglich der von ihm hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von diesen Kosten zu. 

 

Praxishinweis

VR berufen sich gerne zu Unrecht auf fehlende Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung, da die medizinische Entwicklung noch nicht abgeschlossen sei. Maßgeblich sind § 14 VVG und, worauf das OLG noch einmal hingewiesen hat, die getroffenen Vereinbarungen, also § 11 AUB 94 bzw. Nr. 9 ab AUB 99. Dem Umstand, dass sich die gesundheitliche Entwicklung hinziehen, sich also verbessern oder auch verschlechtern kann, wird durch das bedingungsgemäß bis drei Jahre nach dem Unfall mögliche Nachprüfungsverfahren Rechnung getragen, das auch vom Wortlaut der Bedingungen (... erneut ärztlich bemessen zu lassen (§ 11 Abs. 4 AUB 94, Nr. 9.4 ab AUB 99) natürlich eine fälligkeitsbegründende Erstfestsetzung voraussetzt.  

 

Aber auch ohne Erstfestsetzung kann bedingungsgemäß (Abs. 3 bzw. Nr. 9.3 AUB) eine Vorschussleistung verlangt werden, sofern nur die Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht. Die Ermittlungen des VR zur Höhe der Invaliditätsentschädigung müssen dafür gerade noch nicht abgeschlossen sein. Unerheblich ist dem Grunde nach auch, wenn das vom VR eingeholte Gutachten für die Zukunft Besserungserwartungen hegt. Dies kann allenfalls für die Höhe von Bedeutung sei. M.E. ist aber auch das zu verneinen, weil die Vorschusszahlung an die mangelnde Fälligkeit der Erstfestsetzung und nicht an die völlig unsichere Erwartung der abschließenden Festsetzung der Invalidität nach Ablauf von drei Jahren anknüpft. 

 

Von besonderem Interesse ist auch, dass das OLG die Invalidität für den Verlust der Milz auf fünf Prozent schätzt, obwohl die Leistungsfähigkeit im Alltag dadurch nicht beeinträchtigt wird, es nach der Definition des Begriffes Invalidität aber gerade darauf ankommt (§ 7 Abs. 1 S. 1 AUB 94, Nr. 2.1.1.1 AU 99). Dasselbe muss dann auch für den Verlust eines paarigen Organs, z.B. einer Niere, gelten. Das ist allerdings sehr streitig (abl. OLG Celle VK 08, 24; Kloth, Unfallversicherung, G Rn. 104; zweifelnd auch Prölss/Martin, Nr. 2 AUB 2008 Rn. 39). Es ist daher ratsam, sich hier zu vergleichen (näher dazu Lücke, VK 08, 25).  

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 166 | ID 139125