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01.04.2007 | Rechtsschutzversicherung

Kündigungsschutz: VR muss für außergerichtliche und für gerichtliche Vertretung des VN zahlen

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin
Es stellt keine Verletzung der Obliegenheit gem. § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 94 zur Vermeidung unnötiger Kosten dar, wenn der RA in einem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren zunächst mit der außergerichtlichen Interessenvertretung beauftragt wird und danach Kündigungsschutzklage erhebt, weil außergerichtliche Bemühungen erfolglos bleiben (AG Hamburg-Altona 7.12.06, 319 C 113/06, rkr., Abruf-Nr. 070716).

 

Sachverhalt

Der VN unterhielt eine Rechtsschutzversicherung auf der Grundlage der ARB 94. Versichert war auch die Leistungsart „Arbeitsrechtsschutz“, welche gem. § 2 b der ARB die „Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche“ umfasst. Der VN beauftragte seinen Anwalt zunächst mit der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung gegen eine verhaltensbedingte Kündigung. Der Anwalt wandte sich daraufhin schriftlich an den Arbeitgeber des VN, setzte sich mit den Vorwürfen im Kündigungsschreiben auseinander, führte aus, dass die Kündigung nicht durchsetzbar sei, drohte mit einer Kündigungsschutzklage und bot ein persönliches Gespräch mit dem Ziel einer Einigung über eine Entschädigung der Klägerin an. Nachdem diese Bemühungen keinen Erfolg hatten, erhob der Anwalt im Namen des VN Kündigungsschutzklage, die zu einem Vergleich führte. Der beklagte Rechtsschutz-VR verweigerte die Kostenübernahme für die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr. Er berief sich auf § 17 Abs. 4 ARB 94. Darin heißt es: 

 

„Ergreift der VN Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen, bevor der VR den Umfang des Versicherungsschutzes bestätigt, und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, trägt der VR nur die Kosten, die er bei einer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen hätte.“ 

 

Der VR war der Ansicht, die Beauftragung des Anwalts zunächst nur mit der außergerichtlichen Interessenvertretung habe überflüssige Kosten verursacht. Der VN habe damit seine Obliegenheiten verletzt. In Kündigungsschutzverfahren sei wegen der kurzen Klagefrist stets sofort Klageauftrag zu erteilen. 

 

Entscheidungsgründe

Der VR ist gem. § 1, § 2 b), § 5 Abs. 1 a), § 17 Abs. 4 ARB 94 i.V.m. § 1 Abs. 1 VVG verpflichtet, dem VN auch die Kosten zu erstatten, die ihm durch die Beauftragung des Anwalts zur außergerichtlichen Interessenvertretung entstanden sind. Es liegt keine Obliegenheitsverletzung des VN nach § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 94 vor. Das Gericht argumentierte wie folgt: 

 

Checkliste: Argumente für die Zahlungspflicht des VR

Das Bemühen um eine außergerichtliche Einigung ist trotz der kurzen Klagefrist für arbeitsrechtliche Kündigungsschutzklagen sachgerecht: 

 

  • Außergerichtliche Einigungen sind kostengünstiger. Sie können schneller erfolgen und vermeiden eine Belastung der Justiz.
  • Der Gesetzgeber hat den besonderen Stellenwert außergerichtlicher Einigungen darin ausgedrückt, dass die anwaltliche Einigungsgebühr mit dem 1,5-fachen Satz bemessen ist.
  • Die außergerichtliche Geschäftsgebühr ist nur teilweise auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

 

Die Argumentation des VR richtet sich nicht gegen die hier angestrebte außergerichtliche Einigung. Sie wendet sich vielmehr dagegen, dass diese nicht im Rahmen eines bereits vorab erteilten Klageauftrags erfolgt ist. Bei einem Vergleichsabschluss nach Klageauftrag entfällt die Gebühr gem. Nr. 2300 VV RVG und es entstehen nur die Gebühren der Nr. 3100 ff. VV RVG. Aber: 

 

  • Aus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit lässt sich die Pflicht des Anwalts nicht ableiten, außergerichtliche Vergleichsbemühungen stets „en passant“ auf dem Weg zur Klage zu unternehmen, statt sich ein ausdrückliches Mandat zur außergerichtlichen Rechtsverfolgung erteilen zu lassen.

 

  • Die wirtschaftlichen Erwägungen des VR sind nur schlüssig, wenn vom Anwalt nach Erhalt des Klageauftrags erwartet wird, dass er zusätzlich, unbezahlt, außergerichtlich über Vergleichslösungen verhandelt. Das ist ihm jedoch nicht zumutbar. Es liegt daher kein Beratungsverschulden des Anwalts darin, dass die Beauftragung so gefasst wird, dass er für die von ihm erwartete Tätigkeit auch das gesetzlich vorgesehene Honorar erhält.
 

Praxishinweise

In der Entscheidung wird berücksichtigt, dass der Konflikt, der zur Kündigung des VN geführt hat, auf einer rein persönlichen Ebene begründet war, ohne dass zwingende wirtschaftliche Notwendigkeiten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich gemacht hätten. Wegen der Bandbreite möglicher Lösungen dieses Konflikts war die zunächst außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts besonders sinnvoll.  

 

Die hier entschiedene Frage ist streitig. Das Gericht hat Berufung gegen das Urteil zugelassen, die vom VR aber nicht wahrgenommen wurde. Der VR hat Urteile vorgelegt, in denen es als Obliegenheitspflichtverletzung des VN betrachtet wird, nach Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einen Anwalt zunächst mit der außergerichtlichen Interessenvertretung zu beauftragen. Eine obergerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus. 

 

Als Verletzung der Kostenminderungsobliegenheit gem. § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 94 (§ 15 Abs. 1 d) cc) HS 2 ARB 75) gilt bei arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren die Erhebung einer gesonderten Lohnklage statt Erweiterung der Kündigungsschutzklage (OLG Frankfurt a.M., JurBüro 92, 164) und die Erhebung einer zweiten Kündigungsschutzklage statt Klageerweiterung bei einer weiteren Kündigung. Die Obliegenheit zur Kostenminderung steht aber grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit für den VN.  

Entscheidung eingereicht von RA Matthias Cramer, Hamburg
Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 69 | ID 94417