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17.08.2010 |Rechtsschutzversicherung

Kein Nachweis für Vertragsschluss durch Klausel im Antragsformular

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin

Für den Nachweis zur Aushändigung der Versicherungsbedingungen genügt eine formularmäßige Bestätigungsklausel im Antragsformular nicht (AG Tettnang 24.9.09, 8 C 998/08, Abruf-Nr. 100526).

 

Sachverhalt

Der VR macht gegenüber dem Beklagten Versicherungsbeitragszahlungen für den Zeitraum 31.12.06 bis 31.8.08 aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rechtschutzversicherungsvertrag geltend. Der Beklagte hatte im Jahre 2000 einen bereits bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag geändert und dabei eine Vertragsdauer von fünf Jahren beantragt.  

 

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob ein wirksamer Versicherungsvertrag zustande gekommen ist. Umstritten ist insbesondere, ob das Versicherungsverhältnis über den ursprünglich beantragten Zeitraum von fünf Jahren hinaus fortbesteht. Der VR kann keinen Versicherungsschein vorlegen. Er ist der Ansicht, das Vertragsverhältnis sei wirksam zustande gekommen, insbesondere durch konkludentes Verhalten. Der Beklagte habe die Beiträge bis 2006 freiwillig und ohne Einwendungen gezahlt. Er habe auch mehrfach Leistungen des VR in Anspruch genommen und erhalten. Nach den für den Vertrag geltenden ARB 2000 verlängerten sich ungekündigte Verträge stillschweigend von Jahr zu Jahr. Die Vertragsbedingungen habe der Beklagte zusammen mit der Antragsdurchschrift bei Unterzeichnung erhalten und den Empfang bestätigt. Die erstmals im August 2007 erklärte Kündigung sei im Hinblick auf die vereinbarte Frist von 3 Monaten nicht vor dem 31.8.08 wirksam. Der Beklagte bestreitet den Zugang eines Versicherungsscheins. Er behauptet, er habe auch keine Versicherungsbedingungen erhalten. Er ist der Ansicht, zwischen den Parteien habe es jedenfalls keinen Versicherungsvertrag über den Zeitraum bis 31.8.05 hinaus gegeben.  

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Dem VR steht kein Anspruch auf Beitragszahlungen für den Zeitraum 31.12.06 bis zum 31.8.08 zu. Eine über den 31.8.05 hinausgehende Laufzeit des Versicherungsvertrags vom 30.8.00 kann nicht festgestellt werden. Im Antrag vom 30.8.00 wurde eine Vertragsdauer von fünf Jahren festgelegt. Mit Ablauf dieser Befristung endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung des Beklagten bedurft hätte.  

 

Die Verlängerungsregelung in § 8 Abs. 2 ARB 2000 greift nicht, da eine wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen in das Vertragsverhältnis vom VR nicht bewiesen werden konnte. Soweit sich der VR auf den Versicherungsantrag vom 30.8.00 bezieht, ist dort zwar über der allgemeinen Antragsunterschrift des Beklagten der Erhalt der Versicherungsbedingungen bestätigt. Diese Formularklausel ist jedoch wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 b BGB unwirksam. Ein solches Empfangsbekenntnis enthält die Bestätigung einer Tatsache, die zur Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Kunden führt und daher als Bestandteil von AGB grundsätzlich unwirksam ist (Verweis auf BGH NJW 88, 2108; NJW 91, 1753; BGHZ 100, 373). 

 

Praxishinweis

Das neue VVG enthält in § 7 Abs. 1 die Verpflichtung des VR, den VN rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der AVB in Textform mitzuteilen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung muss der VR beweisen. Kann er das nicht, bestimmt § 8 VVG als Rechtsfolge ein unbefristetes Widerrufsrecht des VN.  

 

Für das Zustandekommen des Vertrags ist die Mitteilung der AVB ohne Bedeutung, wohl aber - so das AG Tettnang - für den Inhalt.  

 

Im sogenannten Invitationsmodell nach neuem Recht gibt der VR auf entsprechende Anfrage des VN ein Angebot ab auf Abschluss eines Versicherungsvertrags durch Übersendung der Police, der AVB und der sonstigen Informationen gemäß § 7 Abs. 2 VVG. Damit wird den Informationspflichten gemäß § 7 Abs. 1 VVG genügt. Der Vertrag kommt erst zustande durch Annahmeerklärung des VN, wobei zweifelhaft ist, ob die Zahlung der Prämie als konkludente Erklärung ausreicht (Marlow/Spuhl, Das neue VVG, S. 10 ff.).  

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 143 | ID 137894